Großer Sieg für Trump: US-Supreme erklärt, er habe Immunität für Amtshandlungen, die er als Präsident durchführt

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag entschieden, dass ehemalige Präsidenten für Handlungen im Rahmen ihrer offiziellen Funktion Immunität vor Strafverfolgung genießen, nicht jedoch für private Handlungen.

Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat direkte Auswirkungen auf die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, sich vor strafrechtlichen Anklagen im Zusammenhang mit seinen Versuchen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, zu schützen.

Die von Oberstem Richter John Roberts verkündete Entscheidung des Gerichts in einer 6:3-Stimme war ein historisches Novum in Bezug auf die Anerkennung der Immunität ehemaliger Präsidenten für ihre Amtshandlungen.

Das Urteil erging als Reaktion auf Trumps Berufung gegen die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts, das seinen Antrag auf Immunität abgelehnt hatte.

Diese Entscheidung ist deshalb bedeutsam, weil der Oberste Gerichtshof damit zum ersten Mal seit der Gründung des Landes ausdrücklich erklärt hat, dass ehemalige Präsidenten in jedem Fall vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt sein können.

Bei der Urteilsverkündung erklärte der Oberste Richter John Roberts: „Die Verfassung sieht vor, dass ein Präsident vor Strafverfolgung für Handlungen geschützt ist, die im Rahmen seiner offiziellen Pflichten vorgenommen werden. Dieser Schutz erstreckt sich jedoch nicht auf Handlungen außerhalb dieses Rahmens.“

Was bedeutet dieses Urteil für Trump?

Trump, der bei den kommenden Wahlen im November gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden antritt, hatte argumentiert, er sei immun gegen Strafverfolgung, weil er während seiner Amtszeit als Präsident Maßnahmen zur Annullierung der Wahl von 2020 ergriffen habe.

Sonderermittler Jack Smith widersprach diesem umfassenden Immunitätsanspruch und betonte den Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz stehe.

Bei den Verhandlungen im April drängten Trumps Anwälte die Richter, ihm für alle Amtshandlungen „absolute Immunität“ zu gewähren.

Sie argumentierten, dass amtierende Präsidenten ohne eine solche Immunität durch die Androhung einer künftigen Strafverfolgung anfällig für politische „Erpressung und Nötigung“ wären.

Das jüngste Urteil bedeutet praktisch, dass das viel beachtete Strafverfahren gegen Trump nicht vor der Wahl am 5. November vor Gericht kommen wird.

Die politischen und rechtlichen Auswirkungen

Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die anhaltenden politischen und juristischen Auseinandersetzungen um Trump.

Das Urteil lässt dem Sonderermittler Smith vermutlich nicht genügend Zeit, um Trump wegen Wahlbetrugs vor Gericht zu stellen und einer Jury vor der Wahl ein Urteil zu ermöglichen.

Bundesanwälte werfen Trump vor, Regierungsbeamte unter Druck gesetzt zu haben, das Wahlergebnis zu kippen und seine Anhänger am 6. Januar 2021 zu einem Marsch zum Kapitol ermutigt zu haben, was zu einem gewalttätigen Angriff geführt habe.

Außerdem wird Trump vor einem Gericht im US-Bundesstaat Georgia wegen Wahlmanipulation angeklagt, und in Florida wird ihm auf Bundesebene vorgeworfen, nachdem er sein Amt niedergelegt hatte, geheime Dokumente für sich behalten zu haben.

Sollte Trump erneut Präsident werden, könnte er versuchen, die Strafverfolgung einzustellen oder sich möglicherweise selbst für etwaige Bundesverbrechen zu begnadigen.