Gipfeltreffen in Brüssel EU unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Ukraine

Nach Staaten wie den USA und Deutschland gibt nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Beim Gipfeltreffen wurde ein Abkommen unterzeichnet, das Kiew militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung zusichert.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat die EU ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete den Text gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU Kiew langfristig militärische und finanzielle Hilfen.

"Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen", sagte Selenskyj. Dies sei eine wichtige Etappe hin zu einem Frieden für sein Land. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit". EU-Ratspräsident Michel sagte nach der Unterzeichnungszeremonie zu Selenskyj: "Wir sind sehr beeindruckt von Ihrer Führung und vom Mut des ukrainischen Volkes."

"Wirtschaftliche, militärische und diplomatische Unterstützung"

Mit dem Abkommen verpflichtet sich die EU, der Ukraine "weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung" zukommen zu lassen, wie es in dem abgestimmten Entwurf heißt. Dies gelte "so lange und so intensiv wie nötig".

Teil der Vereinbarung ist auch ein neuer Krisenmechanismus. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung zum Beispiel durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.

Weitere Milliarden für Kiew

Zudem ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation vorgesehen. Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen.

So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Milliarden Euro) für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

Das Abkommen gilt für zehn Jahre. Die Ukraine sichert im Gegenzug umfangreiche Reformen zu. Als politische Absichtserklärung ist die Vereinbarung jedoch nicht rechtsverbindlich. Das Gleiche gilt auch für die deutsche Vereinbarung mit der Ukraine.

Weitere bilaterale Abkommen

Selenskyj unterzeichnete in Brüssel zudem bilaterale Abkommen mit Estland und Litauen. Damit haben nun 19 Länder sowie die EU der Ukraine Sicherheitszusagen gegeben. Darunter sind die USA, Deutschland und Frankreich.

Zu Gipfelbeginn beriet Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs über die militärische Lage und weitere Unterstützung. In Brüssel begrüßte er den EU-Beschluss, eine erste Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine auszuzahlen.