Amtsgeheimnis verletzt: Ex-FPÖ-Nationalrat Christian Höbart verurteilt

Amtsgeheimnis verletzt: Ex-FPÖ-Nationalrat Christian Höbart verurteilt

Sechs Monate bedingte Freiheitsstrafe – so lautet das rechtskräftige Urteil gegen den Guntramsdorfer Gemeinderat und Ex-FPÖ-Nationalrat Christian Höbart.  Dem Chef der Liste „Lebenswertes Guntramsdorf“ (Bezirk Mödling) wurde Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Im Oktober 2023 stand er deswegen in Wiener Neustadt schon vor Gericht (Bild) und wurde damals zu zwölf Monaten bedinge Haft verurteilt. Nicht rechtskräftig, Höbart ging in Berufung. Die Verhandlung dazu gab es nun am Oberlandesgericht Wien.

Am Schuldspruch hat sich nichts geändert, das Strafausmaß hat sich aber halbiert. Das OLG hat dem bisher untadeligen Lebenswandel des Angeklagten ein größeres Gewicht beigemessen als das Landesgericht Wiener Neustadt.

Pläne verraten

Laut Anklage hat Höbart 2021 einem befreundeten Heurigenwirten verraten, dass seitens der Gemeinde geplant war, auf dessen Grundstück eine Bausperre sowie die Einführung von Mindestparzellengrößen von 1.700 Quadratmetern zu beschließen, um großvolumige Wohnbauten zu verhindern. Dies hätte aber die Verkaufspläne des Mannes gestört. Worauf dieser, wenige Tage bevor die Änderung im Gemeinderat beschlossen werden sollte, den  Antrag stellte, seine Liegenschaft in Bauplätze mit rund 800 Quadratmeter aufzuteilen.

Höbart wies die Vorwürfe im Prozess in Wiener Neustadt zurück. Zum fraglichen Zeitpunkt im Herbst 2021 sei der Verkauf des Grundstückes aus seiner Sicht bereits abgewickelt gewesen. Er hätte daher keinen Grund gehabt, den Eigentümer zu warnen. Der bereits unterzeichnete Kaufvertrag wurde später zwar wieder aufgelöst, weil keine Finanzierung für den Deal zustande kam, das konnte er zum damaligen Zeitpunkt aber nicht wissen.Eine schiefe Optik hat die Sache deshalb, weil Höbart 20.000 Euro kassierte. Nicht für die Preisgabe von Amtsgeheimnissen, wie er sagt, sondern für seine Hilfe bei der Vermittlung. Hauptsächlich gelaufen sei der Deal über einen Bekannten.

Guntramsdorfs Bürgermeister Robert Weber (SPÖ) meinte zu dem Urteil, er erwarte sich, dass Höbart die Konsequenzen zieht und sein Mandat noch vor der Gemeinderatswahl zurücklegt.