Fördermittel-Affäre beschäftigt Bundestag Stark-Watzinger muss Rede und Antwort stehen

Bildungsministerin Stark-Watzinger muss zur Fördermittel-Affäre öffentlich Fragen beantworten - im Bildungsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Es könnte ziemlich unangenehm werden.

Von Kilian Pfeffer und Sarah Beham, ARD Berlin

Arne Semsrott von der Initiative "FragDenStaat" sieht schwarz für Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. "Ich glaube nicht, dass mit Wissen über diese Vorgänge die Ministerin noch zu halten ist. Weil klar ist: das Ministerium ist diesen sehr brisanten Weg gegangen. Und die Ministerin hat es nicht gestoppt", meint Semsrott.

"FragDenStaat" ist ein Portal für Informationsfreiheit; Arne Semsrott hatte schon am 17. Mai 2024 nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sämtliche Kommunikation rund um den Vorgang der Fördermittel-Affäre angefordert. Sie liegt ihm seit Montag vor.

Es geht um Wissenschaftsfreiheit

Zur Erinnerung, worum es eigentlich geht: Nachdem an der Freien Universität Berlin Anfang Mai ein pro-palästinensisches Protestcamp von der Polizei geräumt worden war, hatten Lehrende dieses Vorgehen in einem offenen Brief kritisiert. Daraufhin sollte im Ministerium überprüft werden, wer diesen Brief unterzeichnet hatte und wer Fördergeld aus dem Ministerium bekam.

Aus der Anfrage von "FragDenStaat" geht nun hervor, dass diese Liste schon am 10. Mai beauftragt wurde, als die Ministerin in der Morgenlage anwesend war - zwei Tage nachdem sich Stark-Watzinger gegen die Unterzeichner des offenen Briefs in der Bild-Zeitung positioniert hatte. Staatssekretärin Döring war nicht involviert; sie beauftragte - das hat das Bildungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio auf eine schriftliche Anfrage hin bestätigt - erst am 13. Mai telefonisch eine rechtliche Prüfung.

Döring stellte schnell klar - auch das hat das Ministerium bestätigt -, dass damit keine förderrechtliche Prüfung gemeint gewesen sei. Von außen wirkt es nun etwas erstaunlich, dass nach einem zügig richtiggestellten Missverständnis das Vertrauensverhältnis so beschädigt sein soll, dass man die Staatssekretärin feuern musste. Oder ist sie doch ein "Bauernopfer", wie Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, auf der Plattform X schnell vermutet hatte?

Misstrauen gegenüber Stark-Watzinger

Politiker und Wissenschaftler sind jedenfalls misstrauisch. Grünen-Chefin Ricarda Lang findet, man merke, dass diese Affäre "einen großen Vertrauensverlust zwischen Wissenschaft und Politik herbeigeführt hat. Dieses Vertrauen muss wieder aufgebaut werden, und das sehe ich durchaus als Aufgabe der Ministerin."

Und auch Walter Rosenthal von der traditionell zurückhaltenden Hochschulrektorenkonferenz (HRK) meint: "Die Atmosphäre zwischen der Wissenschaft und Ministerin Stark-Watzinger ist aktuell angespannt. Wir benötigen dringend direkte Gespräche, müssen mehr miteinander als übereinander reden, um neues Vertrauen zu bilden. Es ist geplant, dass solche Gespräche bald stattfinden."

Aufgabe von Stark-Watzinger ist es zunächst, Antworten zu liefern: Heute muss sie sich bei gleich zwei öffentlichen Auftritten unangenehmen Fragen stellen. Zunächst im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung. Bildungspolitikerin Nicole Gohlke von der Linken meint: "Wenn die Ministerin nicht in der Lage ist, sich für den Umgang mit Lehrenden zu entschuldigen, die diskreditiert wurden, dann ist sie nicht zu halten."

Opposition will Antworten

Die Opposition hat eine klare Erwartung: Thomas Jarzombek (CDU) ist bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Für ihn sind viele Fragen in der Fördergeld-Affäre offen, wie: War Sabine Döring doch unschuldig? Wer hat im Ministerium in der Fördergeld-Affäre welche Verantwortung getragen, und welche Rolle spielt dabei die Ministerin? Im Ausschuss soll die FDP-Ministerin Antworten liefern, "um zu verstehen, was jetzt tatsächlich passiert ist", so Jarzombek im Interview mit tagesschau.de. Und noch ein Aspekt, der für ihn wichtig ist: "Wir wollen auch wissen, wie es weitergeht."

Denn: Die vakante Stelle der geschiedenen Staatssekretärin Döring muss nachbesetzt werden. Sie galt als zentrale Verhandlungspartnerin in der Kultusministerkonferenz mit den Ländern. Mit diesen stehen harte Verhandlungen an, beispielsweise beim Digitalpakt Schule 2.0. "Deshalb muss hier schnellstens wieder für eine ordentliche Struktur im Ministerium gesorgt werden", fordert Jarzombek. "Es besteht jetzt die Gefahr, dass die Schülerinnen und Schüler wieder zu Kreide und Tafel zurückkehren müssen."

Druck auf die Ministerin ist hoch

Nach dem Bildungsausschuss muss Stark-Watzinger dem gesamten Bundestag bei einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Bei vergangenen Befragungen der Ministerin war das Interesse der Abgeordneten überschaubar. Doch die Situation hat sich geändert: Stark-Watzinger muss mit bohrenden Fragen und kritischem Nachhaken zur Fördergeld-Affäre rechnen. Zu viele Aspekte sind weiterhin offen. Ob die Bildungsministerin die Fragen souverän beantwortet und wie gelassen sie auftritt: Davon könnte ihre Zukunft abhängen. Der Druck auf Stark-Watzinger ist hoch.

Inzwischen hat sie eine Art Offensive gestartet. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erwägt sie, eine Antisemitismusklausel bei wissenschaftlichen Förderanträgen einzuführen; die Debatte darüber solle in der Wissenschaft geführt werden. Denn: Judenfeindlichkeit dürfe niemals mit Steuergeld gefördert werden.