Zentralrat der Muslime empört über Islam-Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Die Kritik am radikalen politischen Islam im neuen Grundsatzprogramm der CDU stößt bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Die Union „stigmatisiere“ Moslems, so Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland. Die Partei hält dagegen.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZMD) dpa/Thomas Banneyer

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lehnt die Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms entschieden ab.

„Ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Union wies den Vorwurf umgehend zurück. Für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sind die Änderungen dagegen „mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung“, wie er in der Sendung „Frühstart“ im Fernsender RTL/n-tv sagte.

Die CDU hatte die umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms geändert, WELT hatte berichtet. Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer Art Unterüberschrift geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“

Daraus wurde nun: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Mazyek kritisierte: „Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren.“ Die Vorgehensweise der CDU sei „selektiv“ und bediene antimuslimische Ressentiments und Stereotypen, bemängelte der Zentralrats-Vorsitzende.

Ploß verteidigt neue Passage

Auch Christoph Ploß, Mitglied der CDU-Antragskommission, verteidigte in der „Rheinischen Post“ die Neufassung. Die Kommission habe in den Entwurf „zu Recht auch noch die wichtige Formulierung aufgenommen, dass wir als CDU einen illiberalen Islam klar ablehnen“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete ergänzte: „Nicht nur bestimmte Gruppen zu benennen, sondern klar zu sagen, dass wir einen Islam, der unsere Werte nicht teilt, ablehnen, hat unser Profil an dieser Stelle gegenüber dem ersten Entwurf weiter geschärft.“

Die neue Fassung war von der Antragskommission am Wochenende angenommen worden. An der ursprünglichen Formulierung hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.