Wegen 12er-Bim – Bürger klagen jetzt die Stadt Wien

Das Team Vorgartenstraße wehrt sich gegen die geplante 12er-Bim.

Mit Petitionen und einem offenen Brief versuchte eine Bürgerinitiative bereits, den '12er' zu stoppen. Jetzt droht sogar eine Klage gegen die Stadt.

Auf drei Petitionen folgte ein offener Brief an den Bürgermeister – und darauf folgt nun eine Klage gegen die Stadt Wien. Dem Team Vorgartenstraße reicht es nämlich. Die geplante Straßenbahnlinie 12, die im 2. Bezirk kommen soll, will man dort nicht haben.

Die Grätzln Nordbahnviertel und Stuwerviertel seien bereits ausreichend an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Durch die neue Bim-Linie würden Bäume und Grünstreifen reduziert werden und es würde zu einer Verkehrsbelastung kommen. Eine Verschwendung der 60 Millionen Euro an Steuergeld. So lauten die Vorwürfe der Bürgerorganisation. Diese hat sich nun einen Rechtsanwalt genommen und will gegen die Stadt juristisch vorgehen.

"Machbarkeitsstudie und Planungsdokumente wurden nicht herausgegeben. Gegen diesen Bescheid wollen wir eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einbringen", erklärt Birgit Kuna von der Bürgerinitiative. Außerdem soll die Genehmigungspflicht des Bauvorhabens der Linie 12 geprüft werden, denn es wäre möglich, dass in diesem Verfahren die Bedenken und Einwände aller Wohnungseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten entlang der Vorgartenstraße gehört werden müssten.

Über 2.500 Euro hat das Team Vorgartenstraße bereits gemeinschaftlich für die Anwaltskosten aufbringen müssen. Es werden aber noch mehr werden. Aus diesem Grund bittet die Initiative um finanzielle Unterstützung für die weiteren rechtlichen Schritte. Spenden kann man online.

In insgesamt drei Petitionen hat die Initiative über 3.000 Unterschriften gegen die Linie 12 gesammelt. "Wir sind nicht gegen Öffis – im Gegenteil. Aber das Projekt stoßt bei fast allen auf Unverständnis. Man fragt sich, wo diese Bim hingebaut werden soll; die Vorgartenstraße ist teilweise schmal", so Kuna.

Die Bürgerinitiative hat bereits Alternativen zur 12er-Linie aufgezeigt. Mit U1, U2, O, 5, 2, 11A, 11B und  82A gibt es bereits zahlreiche Linien, die das Nordbahnviertel und das Stuwerviertel an das öffentliche Verkehrsnetz anbinden. Ob tatsächlich Bedarf an einer zusätzlichen Linie besteht, könnte zunächst mit einer temporären Buslinie getestet werden, schlägt das Team Vorgartenstraße vor. Und sollte es eine zusätzliche Straßenbahnlinie geben, könnte diese auch anders, als derzeit von der Stadt geplant, geführt werden. Die Bürgerinitiative hat sich Alternativrouten überlegt. Bisher ist die Stadt aber auf keinen der Vorschläge eingegangen.