RBB-Skandal: Untersuchungsausschuss präsentiert Ergebnisbericht

Patricia Schlesinger, ehemalige RBB-Intendantin, bei einem Interview.

Für die Zeit unter Intendantin Patricia Schlesinger hat der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag dem Sender eine „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Dies habe in Verbindung mit einem Versagen der Geschäftsleitung und mangelnder Kontrolle insbesondere durch den Verwaltungsrat sowie Machtfülle und Agieren der Intendantin zu gravierenden Problemen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geführt, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Im Mittelpunkt des 2022 bekannt gewordenen RBB-Skandals, zu dessen Aufklärung der Ausschuss beitragen sollte, standen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die damalige Intendantin Schlesinger. Als weitere zentrale Person gilt der damalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf. Beide gaben ihre Ämter im August 2022 auf, Schlesinger wurde danach auch fristlos gekündigt.

Das „schwerwiegendste Versagen“ sei bei dem seinerzeit geplanten Digitalen Medienhaus festzustellen, heißt es in dem Bericht. Es habe dort „Fehlsteuerungen, eine manipulative Informationspolitik und vor allem eine grassierende Kultur der Verantwortungslosigkeit“ gegeben. Die erwarteten Kosten waren zuletzt auf mehr als 300 Millionen Euro angestiegen. Dies hätte den ohnehin angespannten RBB-Haushalt „mehrfach überlastet“, hieß es. Die Nachwirkungen seien „nach wie vor das größte Hindernis der Rundfunkanstalt bei ihrem Versuch, die Krise hinter sich zu lassen“.

Der für die Kontrolle der Geschäftsführung der Intendantin zuständige Verwaltungsrat habe seine Aufgabe nicht wahrgenommen, wird in dem Bericht betont. Die Verantwortung liege zudem nicht allein bei der Ex-Intendantin. In die Entscheidungen zum Medienhaus seien auch die Direktorinnen und Direktoren als Bestandteil der Geschäftsleitung „unmittelbar und vollständig“ einbezogen gewesen. Das Medienhaus sei nicht nur an der „Machtfülle der Intendantin“ gescheitert. Die Planungen wurden schließlich Ende 2022 aufgegeben.

Die Rechtsaufsicht, die 2022 beim Land Brandenburg lag, hatte dem Bericht zufolge vor Bekanntwerden der Missstände beim RBB durch Medienberichte keine Anhaltspunkte für gravierende Rechtsverstöße beim Sender oder für später eingetretene Missstände. Aus der Opposition kamen von Linken, Freien Wählern und AfD Sondervoten zum Abschlussbericht. Sie warfen der brandenburgischen Rechtsaufsicht schwere Fehler vor.

Die Ausschussvorsitzende Petra Budke (Grüne) sagte bei der Übergabe des mehr als tausend Seiten umfassenden Dokuments an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) am Dienstag in Potsdam, ein Untersuchungsausschuss zu einem solchen Thema sei in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmalig. Konsequenzen aus dem Skandal wurden auch im neuen RBB-Staatsvertrag gezogen, der seit Anfang 2024 in Kraft ist.

Der Untersuchungsausschuss wurde im November 2022 eingesetzt. Im Mittelpunkt standen die Ausübung der Rechtsaufsicht durch die brandenburgische Landesregierung und mögliche Missstände bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders. Der Ausschuss befragte unter anderem 34 Zeuginnen und Zeugen.