Vergabe der EU-Spitzenposten: Meloni schäumt über "Kamingespräch"

Die wichtigsten Posten auf EU-Ebene sind schon vor dem kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs vergeben. Sehr zum Leidwesen von Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin kritisiert das Auswahlverfahren scharf und holt zur Grundsatzkritik aus.

Giorgia Meloni ist unzufrieden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Einigung der Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien über die Vergabe von EU-Spitzenjobs kritisiert. Diese ignorierten die Erfolge der rechten Parteien bei der Europawahl, sagte die Rechtspolitikerin in der Abgeordnetenkammer in Rom. Ein unbestreitbares Ergebnis der Wahl Anfang Juni sei die Ablehnung der Politik von Regierungsparteien in einigen Ländern, die auch die Politik der EU diktiert haben.

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hatten sich sechs Staats- und Regierungschefs der konservativen EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Dieses sieht vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bekommt. Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll die neue EU-Außenbeauftragte werden und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa EU-Ratspräsident.

Meloni bezeichnete die Einigung als "Kamingespräch" einer kleinen Gruppe von Politikern. "Wenn wir Europa und seiner Glaubwürdigkeit einen guten Dienst erweisen wollen, müssen wir zeigen, dass wir die Fehler der Vergangenheit verstanden haben und die Wünsche der Bürger berücksichtigen, die ein konkreteres, weniger ideologisches Europa fordern." Die rechte Regierungschefin bemängelte auch, dass die EU zu sehr von ideologischen Entscheidungen durchdrungen sei. Dies hätte das Vertrauen der Bürger untergraben. "Die Wahrnehmung ist die einer Union, die zu sehr in die Aspekte des täglichen Lebens eingreift."

Meloni bezeichnete die EU außerdem als bürokratischen Riesen, der eine Vielzahl von unhaltbaren Regeln aufstellt. Die EU-Kommission müsse über einen konsequenten Auftrag zur Entbürokratisierung nachdenken, der das behördliche Dickicht lichten würde. Dies könne ein Signal des Wandels sein. In Europa solle die Methode angewendet werden, die Italien unter ihrer Ägide vertrete: "Stören Sie nicht diejenigen, die etwas tun wollen", sagte Meloni. Vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin hat Meloni regelmäßig sehr scharfe Kritik an der EU geübt. Seit sie an der Regierung und regelmäßig in Brüssel ist, zeigte sie sich gemäßigter.

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