Innenministerin fordert mehr Anstrengungen bei Abschiebungen

Tamara Zieschang (CDU) Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt spricht im Landtag zu den Abgeordneten.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert vor der Innenministerkonferenz der Länder mehr Engagement vom Bund bei Abschiebungen. So müssten einerseits Rückführungen von schweren Straftätern und Gefährdern aus Syrien und Afghanistan ermöglicht werden, andererseits müsse es Migrationsabkommen mit einigen afrikanischen Staaten geben, sagte die CDU-Politikerin vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz. Zahlreiche Herkunftsstaaten kooperierten bei der Identifizierung und der Rückführung ihrer Staatsangehörigen nicht. Migrationsabkommen seien ein Weg, um die Bereitschaft von Staaten zu erhöhen, ihre Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen, sagte Zieschang. Der Bund habe hier zu wenig getan.

Vor allem die Länder Benin, Burkina-Faso, Eritrea, Guinea-Bisau, Mali, Niger und Somalia nannte die Innenministerin. Allein aus diesen Ländern waren in Sachsen-Anhalt nach Ministeriumsangaben mehr als 1000 Personen ausreisepflichtig.

Auch die Zahl ausreisepflichtiger schwerer Straftäter aus Ländern wie Syrien und Afghanistan nehme seit Jahren zu, sagte Zieschang. In Sachsen-Anhalt machten die beiden Länder inzwischen mehr als die Hälfte der als besonders sicherheitsrelevant klassifizierten Ausländer aus. «Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass schwere Straftäter und Gefährder aus Syrien und Afghanistan nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können», sagte die Ministerin. Der Bund müsse Wege finden, wie im Einzelfall Abschiebungen in die Länder erfolgen könnten.