Edtstadler: "Gewessler begeht Verfassungsbruch"

Edtstadler

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen. "Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus", sagte Gewessler am Sonntagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien. Sie habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, wolle aber "ein Signal der Entschlossenheit und des Mutes setzen".

Der Koaltionspartner reagiert auf den Alleingang empört: "Wenn Bundesministerin Leonore Gewesseler morgen im Rat so abstimmt, wie sie es heute in ihrer Pressekonferenz angekündigt hat, begeht sie vorsätzlichen einen Verfassungs- und Gesetzesbruch", so Verfassungsministerin Edtstadler. "Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und befremdlich, ist sie doch wie alle übrigen Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten auf die Verfassung angelobt"

"Unabhängig von der Sache geht es darum, dass Recht Recht bleiben muss. Die Ideologie darf niemals über dem Recht stehen", so Edtstadler weiter.  "Die Klimaschutzministerin ist verfassungsrechtlich an die Stellungnahme der Bundesländer gebunden und auch an das Bundesministeriengesetz, wonach sie das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium herzustellen hat. Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben."