„Erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat“: FDP-Politiker Buschmann will Bürgergeld wegen Haushaltslage reformieren
Die Ampel kämpft mit einem Finanzloch, die Verhandlungen zum Haushalt sind angespannt. Marco Buschmann will beim Bürgergeld ansetzen, wo die Ausgaben „stark gestiegen“ seien.
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, gibt nach der Sitzung des Bundeskabinetts.
Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Reform des Bürgergeldes. „Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit finde, „ist zum Glück viel seltener geworden“. Gerade die Ausgaben für das Bürgergeld seien aber „stark gestiegen“. Da liege es „auf der Hand, dass hier ein Störgefühl entsteht“, sagte Buschmann.
Sichergestellt werden müsse, dass das Bürgergeld nur denen helfe, „die sich nicht selbst versorgen können“. Es solle keine Alternative für Menschen sein, die keine Lust auf legale und für sie vorhandene Erwerbsarbeit hätten.
Buschmann wies derweil den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. „Ich habe Zweifel, ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist. Wir sollten eher schauen, wie wir Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, schneller und in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt integrieren“, sagte der FDP-Politiker.
Dobrindt hatte am Wochenende gefordert, bei Geflüchteten aus der Ukraine Arbeit zur Bedingung für eine Bleibe-Erlaubnis zu machen. Es müsse der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte er. Aus den Ampel-Parteien kam Kritik an dem Vorstoß. (AFP)