Reul verteidigt verjährte Überstunden bei der Polizei
Herbert Reul (CDU), Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Eröffnung des «International Police Cooperation Center» (IPCC).
Innenminister Herbert Reul hat in einem internen Blogbeitrag die Verjährung von 12.600 Überstunden bei der Polizei verteidigt: 2331 der 2350 betroffenen Beamten hätten «schlicht kein Langzeitarbeitskonto eröffnet, um ihre Stunden zu retten - und sie haben auch keinen Freizeitausgleich und keine Auszahlung beantragt», so Reul in seinem «Ministerblog».
Die übrigen 19 Fälle habe er sich auch angeschaut, so Reul in dem Beitrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch dort hätten die Überstunden gerettet oder ausgezahlt werden können, analysierte Reul. Nach seinen Worten habe man «Werbung ohne Ende gemacht», um auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen, Überstunden zu retten: «Sollten meine Fachleute hier aber irgendetwas übersehen haben, geben Sie mir bitte eine Rückmeldung.»
Reul geht in seinem Blogbeitrag auch auf die sogenannte «Bagatellgrenze» ein, wonach Beamte Mehrarbeit erst nach fünf Überstunden überhaupt aufschreiben dürfen: «Allein der Begriff ist schon schräg», so Reul: «Denn: Wenn für Sie in einem Monat fünf Stunden Mehrarbeit verfallen, dann ist das definitiv keine Bagatelle, keine Kleinigkeit. Es ist Arbeitszeit, die Sie für das Land Nordrhein-Westfalen eingesetzt haben.»
Der Minister betont: «Ich weiß, dass viele von Ihnen ohnehin regelmäßig - und sicher auch aktuell während der Europameisterschaft - mehr als fünf Stunden Mehrarbeit im Monat leisten - die dann auch ab der ersten Minute gutgeschrieben werden. Viele sind von der Bagatellgrenze daher vielleicht gar nicht betroffen. Um hier aber ein realistisches Bild zu erhalten, bitte ich jede und jeden von Ihnen: Melden Sie sich, wenn bei Ihnen aufgrund der Bagatellgrenze Stunden verfallen. Sie können sicher sein, dass ich diese gesetzliche Regelung «auf dem Kieker» habe.»