Ukrainekrieg: Staats- und Regierungschefs suchen bei Gipfel nach Friedenslösung
Mehr als 90 Staaten wollen auf dem Friedensgipfel in der Schweiz das Ende des Ukrainekriegs in die Wege leiten. Kamala Harris, Olaf Scholz und Emmanuel Macron kritisieren Russland – kritisieren aber auch das Treffen selbst.
Ukrainekrieg: Staats- und Regierungschefs suchen bei Gipfel nach Friedenslösung
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs suchen über 90 Staaten nach Wegen zu einem Ende des Konflikts – zunächst ohne Russland. Das Land, das die Ukraine angegriffen und teilweise besetzt hat, wurde beim sogenannten Friedensgipfel in der Schweiz nicht eingeladen. Dennoch wandten sich zahlreiche Staats- und Regierungschef zum Auftakt des Treffens an den russischen Machthaber und äußerten deutliche Kritik.
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Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Wladimir Putin seinerseits Bedingungen für Friedensverhandlungen aufgestellt. Er forderte unter anderem den vollständigen Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Gemeinsam machen diese Regionen etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets aus.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies die Forderung in ihrer Ansprache als abwegig zurück. »Wir müssen die Wahrheit sagen. Er ruft nicht zu Verhandlungen auf, er ruft zur Kapitulation auf«, sagte sie an die Adresse Putins und sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu: Harris kündigte ein über 1,5 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket an. »Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.«
Russland wurde nicht eingeladen, China sagte ab
Mehrere Teilnehmer – darunter Emmanuel Macron und Olaf Scholz – sprachen sich am Samstagabend dafür aus, den Aggressor bei einem künftigen Treffen an dem Prozess zu beteiligen. »Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen«, sagte Scholz. Er machte aber gleichzeitig deutlich, was aus seiner Sicht die Bedingungen für Frieden sind: »Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.«
Auch wenn sie Russland nicht einluden, bemühten sich die Schweizer Gastgeber darum, möglichst viele mit Russland befreundete Länder mit an den Tisch zu bekommen – mit ernüchterndem Ergebnis. Mit China sagte der wichtigste Verbündete Russlands ganz ab. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der indische Ministerpräsident Narendra Modi nahmen ebenfalls nicht teil. Der hochrangigste Vertreter aus den Ländern, die trotz des Angriffskriegs Russland nahestehen, ist nun Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud. Sein Land gilt als möglicher Ausrichter einer Nachfolgekonferenz, an der dann auch Russland teilnehmen könnte.
Die Initiative für den Gipfel ging von der Schweizer Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. »Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben«, sagte Selenskyj vor der Eröffnung des Gipfels. Bis Sonntag soll über erste Schritte in Richtung Frieden beraten werden. Auch wird es um die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und die Absage an den Einsatz von Atomwaffen gehen. Außerdem soll über den gerade für den Globalen Süden wichtigen Getreideexport der Ukraine über das Schwarze Meer und Gefangenenaustausch gesprochen werden.
Ernsthafte Bemühungen um eine Friedenslösung gab es zwischen Russland und der Ukraine bisher nur kurz nach der Invasion 2022. Vor der Schweizer Konferenz veröffentlichte die US-Zeitung »New York Times« die damaligen Vertragsentwürfe. Putin hatte am Freitag versucht, sie als unterschriftsreife Vereinbarung darzustellen.
Den Dokumenten nach war die Ukraine damals bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten und blockfrei zu bleiben. Die Frage der von Russland annektierten Halbinsel Krim sollte vertagt werden. Moskau versuchte aber, die von Kiew erhofften Sicherheitsgarantien anderer Länder wie der USA auszuhebeln. Wie die »New York Times« berichtete, sind in den vergangenen Monaten schon mehrere Zeithistoriker zu dem Schluss gekommen, dass beide Seiten 2022 weit von einer Einigung entfernt waren.
Eine bei dem Konflikt besonders einflussreiche Person fehlte bei dem Gipfel allerdings: US-Präsident Joe Biden. Während andere Teilnehmer des G7-Gipfels von dort aus am Samstag gleich in die Schweiz reisten, machte sich der 81-jährige Biden auf den Weg nach Los Angeles, um bei einem Dinner mit Hollywoodstars seine Wahlkampfkasse zu füllen.