"Mit so jemandem" – Nehammer schießt scharf gegen Kickl

"Wir. Die Mitte" – Karl Nehammer positioniert seine ÖVP vor der Nationalratswahl gegen SPÖ und FPÖ.

Kurz vor seiner Abreise in die Schweiz teilte Kanzler Nehammer hart gegen Herbert Kickl aus. Er lässt auch mit einer Ansage zu Afghanistan aufhorchen.

Karl Nehammer wird an diesem Wochenende in der Schweiz an der Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg teilnehmen. Vor seiner Abreise äußerte er sich noch im Interview mit dem "Ö1-Mittagsjournal" zu jenen Ängsten, die derweil Österreich plagen.

Der türkise Absturz bei der EU-Wahl und das Spitzen-Finish der FPÖ sei eine Botschaft, die die ÖVP nun verstanden habe, gelobte der Bundeskanzler. "Die Wähler sind verunsichert, haben Angst". Er wolle nun zeigen, dass diese Ängste auch ernst genommen würden, damit diese nicht von "den Radikalen" ausgenützt würden.

Diese würde etwa auch durch illegale Migration ausgelöst. Hier will er nun konsequent auf Rückführungen setzten. Er sieht dabei eine breite Allianz gleichgesinnter Staaten im Entstehen. Österreich werde auch mit den Taliban über Rückführungen Verhandlungen aufnehmen – selbst, wenn man deren Regime nicht billigt. Nehammer: "Es ist keine Frage, was man will, sondern der Notwendigkeit. Es ist notwendig, dies zu tun, für die Sicherheit der Menschen [in Österreich]."

Trotz dieser doch populistischen Themensetzung sieht er sich noch nicht im Wahlkampf für den Herbst. "Für mich ist jetzt wichtig, die Arbeit der Bundesregierung fortzuführen." Da habe Türkis-Grün auch "noch einiges vor". Wohnbauoffensive, Handwerkerbonus, das letzte Drittel der Kalten Progression – all das seien Themen, die noch parlamentarisch vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden sollen.

Auffällig abwesend in seiner Liste für die ÖVP eher unangenehme Themen wie das Klimaschutzgesetz oder das Pandemiegesetz. Hierzu wollte sich der Kanzler erst auf Nachfrage des Journalisten äußern "Wir sind in einem intensiven Verhandlungsprozess mit den Grünen."

Nehammer positioniert sich und die Volkspartei als Kraft der Mitte. Den erlittenen Vertrauensverlust und Abwanderung von Wählerstimmen zu den Freiheitlichen schreibt er den vergangenen viereinhalb Krisenjahren zu. Erst jetzt steuere das Land in eine Erholungsphase.

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es eine große Sorge und zurecht Unzufriedenheit gibt", sagte der VP-Chef dazu, und versprach: "Wir tun, was notwendig ist." Nachsatz: Nur kommunizieren müsse man die eigenen Erfolge besser.

Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl schließt Nehammer weiterhin kategorisch aus: Der Oberblaue sei "jemand der sich in Verschwörungstheorien verfängt, sich selbst radikalisiert".  Die Knaller-Ansage des Türkisen: "Mit so jemandem ist kein Staat zu machen."

Er selbst wolle gestalten und die gespaltene Gesellschaft wieder zusammenführen. Rechte und rechtsextreme Kräfte würden aber eine neue Dimension erreichen, die auch "für uns gemeinsam in der Gesellschaft gefährlich" würde.

"Wenn [Kickl] gegen das System spricht... Und was ist das System? Demokratie, die funktionierende Gesellschaft, das Ehrenamt, Polizei, Bundesheer, Rettung, Feuerwehr, Schule, Krankenhaus, Pflege – all das ist eben das System. Mir geht es darum, das System menschennah weiterzuentwickeln und da hier einen Kontrapunkt zu setzen."

Die Freiheitlichen in ihrer Gesamtheit schließt Nehammer, dessen Partei in Salzburg, Ober- und Niederösterreich mit den Blauen koaliert, nicht als Regierungspartner aus. "Die Partei ist grundsätzlich viel breiter. Das, was nicht geht, ist mit radikalisierten Personen, eine Regierung zu bilden."

Die am heutigen Samstag und am Sonntag stattfindenden Friedenskonferenz am Bürgenstock in der Schweiz ist für den Kanzler "ein wichtiger Anfang und Hoffnungssignal", weil auch (niederrangige) Vertreter der BRICS-Staaten teilnehmen werden.

Diplomatie sei auch immer "das Bohren harter Bretter", so der Regierungschef. Bei der Konferenz würden nun erste Rahmebedingungen für einen möglichen Frieden festgelegt werden. "Frieden muss unser Ziel sein, der Krieg ist ein Unsicherheitsfaktur. Darum muss er enden." Bis dahin sei es aber noch ein langer Weg. "Ich bitte darum, ihm auch Raum und Zeit zu geben", so Nehammer weiter.

Er spricht sich gleichzeitig klar für eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung für die Ukraine aus, um eine Kapitulation zu verhindern, und warnt vor einer Täter-Opfer-Umkehr durch russische Propaganda und ihre Echokammern innerhalb Europas.

Eine ukrainische Niederlage würde Krieg als politisches Mittel für Grenzverschiebungen in Europa wieder zurückbringen. "Die russische Föderation hat dieses Tabu gebrochen. Deswegen ist es wichtig, dass die Ukraine hier in ihrer Selbstverteidigung unterstützt wird."