Palästina als Staat anerkennen: Israel ruft Botschafter aus Norwegen und Irland zurück

Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erzürnt Israel: Außenminister Katz ruft nun die israelischen Botschafter aus Oslo und Dublin zurück – und warnt Spanien vor ähnlichen Konsequenzen.

Palästina als Staat anerkennen: Israel ruft Botschafter aus Norwegen und Irland zurück

Der israelische Außenminister Israel Katz ruft die Botschafter in Oslo und Dublin zurück. Der Schritt folgt auf die Ankündigung Irlands und Norwegens, Palästina als Staat anzuerkennen. »Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird gegenüber denjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen«, schrieb er in einem Post auf X.

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Die Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, sei eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt, dass Terrorismus sich auszahle, fügte er hinzu. »Diese Länder«, schrieb Katz weiter, haben sich mit dem Schritt »dafür entschieden, die Hamas und Iran zu belohnen«. Sollte Spanien auf Norwegen und Irland folgen, werde »ein ähnlicher Schritt« unternommen.

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt, sein Land werde am 28. Mai Palästina als Staat anerkennen. Die irische Regierung hatte vergangene Woche bereits erklärt, dass sie »sicherlich« bis Monatsende einen Palästinenserstaat anerkennen werde. Inzwischen hat auch Madrid bestätigt, dass es Palästina anerkennen will.

»Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat«

Die Anerkennung sei »Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker«, sagte der irische Regierungschef Simon Harris.

»Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben«, hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung.

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ostjerusalem.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.

Palästinensische Autonomiebehörde und Hamas begrüßen Anerkennung

Sowohl die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als auch die Hamas, die im Gazastreifen an der Macht ist, begrüßten die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Irland, Spanien und Norwegen. Es handele sich um einen »wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt«, erklärte die Hamas. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die geplanten Anerkennungen seien dem »mutigen Widerstand« der Palästinenser zu verdanken.

Die Anerkennung Palästinas durch die drei europäischen Länder erfolgt mehr als sieben Monate nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Hamas-Kämpfer ermordeten am 7. Oktober 2023 etwa 1140 Menschen. Rund 250 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.000 Menschen getötet.