Teureres D-Ticket, Sondervermögen? Wo Geld für die Bahn herkommen soll
Berlin . Für 49 Euro durch Deutschland fahren oder langfristig eine zuverlässige Bahn haben? Finanzminister Lindner meint: Man muss sich entscheiden. Aus Thüringen kommen ganz andere Vorschläge.
FDP-Chef Christian Lindner musste schon mehrfach als Hoffnungsträger der Liberalen herhalten. Im Wahljahr 2017 kämpft er im Herbst um den Wiedereintritt der FDP in den Bundestag. Bei den Landtagswahlen in NRW im Mai desselben Jahres holte er mit seiner Partei mit 12,7 Prozent ein Rekordergebnis. Fünf Jahre später strauchelt die FDP. Zwar regiert die FDP seit der Bundestagswahl 2021 mit - Lindner wird Finanzminister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz -, aber die Partei büßt mehr und mehr an Popularität ein. Lindners Arbeit als Finanzminister überzeugt weniger als die Hälfte der Bevölkerung. Ein Porträt.
Wie lange können die Menschen in Deutschland noch für 49 Euro im Monat durchs Land fahren? Finanzminister Christian Lindner hat die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket angesichts dringender Bahn-Investitionen neu angefacht. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik.
Über den Preis des Deutschlandtickets gibt es schon länger Streit. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Eine Preisgarantie seitens des Bundes und der Länder gibt es nur noch für dieses Jahr. Schon 2025 könnte das Ticket für Nutzerinnen und Nutzer daher teurer werden.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hält ein maximal zehn Euro teureres Ticket für die Grenze: „Die Politik darf bei der Preissteigerung nicht übertreiben. Das Ticket darf im kommenden Jahr nicht teurer werden als 59 Euro“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß dem WDR.
„Übergünstiges Ticket“ für kaputte Schienen?
Die SPD geht auf Konfrontation zu Lindners Vorstoß: Das Deutschlandticket sei ein „absolutes Erfolgsprojekt“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der Deutschen Presse-Agentur. „Ein wichtiger Faktor für diesen Erfolg ist Planbarkeit und Preisstabilität des Angebotes. Beides darf im Rahmen der Haushaltsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt werden.“
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht seine Befürchtungen bestätigt, dass die Förderung für „das übergünstige deutschlandweite ÖPNV-Ticket“ nun bei der Schieneninfrastruktur fehle. „Es bringt überhaupt nichts, ein Ticket bereitzustellen, wenn die Schienen kaputt sind und die Züge nicht fahren“, sagte der Oppositionspolitiker.
Die Bahn braucht viele Milliarden
Die anstehende Generalsanierung der Bahn fordert Milliardeninvestitionen des klammen Bundes. Bis zum Jahr 2030 will der Konzern 40 hoch belastete Strecken grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Ein Abbau der Förderung für das Deutschlandticket wäre also nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat daher andere Ideen: Um die Bahn nachhaltig zu modernisieren, fordert er im „Spiegel“: „Es müssten mindestens 100 Milliarden Euro auf zehn Jahre mobilisiert werden, um die Kernsubstanz der Bahn zu modernisieren.“ Auf die Frage, ob er ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr fordere, sagte er: „Das wäre mein Ansatz, ja. Aber es sollte eine Lösung unabhängig vom Bundeshaushalt sein.“ Bei dem erwähnten Sondervermögen handelt es sich um einen kreditfinanzierten Sondertopf von 100 Milliarden Euro, mit dem die Bundeswehr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs besser ausgerüstet werden soll.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zur Finanzierung der Schiene bereits vor einigen Monaten einen Infrastrukturfonds ins Spiel gebracht, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Daran sollen sich auch private Kapitalgeber beteiligen. Umgesetzt ist dieses Vorhaben aber noch nicht.
Es drohen höhere Preise und weniger Verbindungen
Ramelow kritisierte angesichts der unklaren Finanzierungsbedingungen eine drohende Ausdünnung des Streckennetzes, über die der „Spiegel“ kürzlich berichtet hatte. Statt mehr Zugverkehr drohen bei der Bahn demnach künftig höhere Ticketpreise und weniger Verbindungen auf nicht gut nachgefragten Strecken. Grund sind nach Angaben des bundeseigenen Konzerns die geplanten Trassenpreissteigerungen, die vor allem das Fahren von Fernverkehrszügen ab 2025 deutlich teuer machen könnten. Die Bahn betonte jedoch auch, dass es „aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung“ der im „Spiegel“ genannten Verbindungen gebe.
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