Corona aufarbeiten, bevor die AfD es tut: BSW-Politiker überhäuft Senat mit Anfragen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und ihr Parteifreund Alexander King

Über Alexander King hängt eine hölzerne Friedenstaube. Das passt. Ein Dienstagabend im Mai, kurz vor der Europawahl. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zu einer Veranstaltung in ein Stadtteilzentrum nach Spandau geladen. King nickt, er lässt seinen Blick durch die Stuhlreihen schweifen. Dann klatschen die Zuhörer.

Eigentlich geht es an diesem Abend um die ganz große Weltpolitik, um Krieg und Frieden. Das zentrale Thema des BSW. Der Politikwissenschaftler Michael Lüders, ein Kandidat für die Europawahl, hat gerade seinen Vortrag beendet. Er sprach über den Krieg in Nahost; die deutsche Außenpolitik, die sich zu sehr an den USA ausrichte. Nun hat sich eine Frau aus dem Publikum zu Wort gemeldet.

Die Debatte über den Nahostkonflikt erinnere sie an die Corona-Zeit, sagt sie. Weil sie damals staatliche Maßnahmen kritisierte, habe man sie als Rechtsextremistin beschimpft. Und heute gelte als Antisemit, wer sich gegen die israelische Kriegsführung in Gaza ausspreche. Sie beklagt einen ausgrenzenden Diskurs. Deshalb applaudieren die Menschen, deshalb nickt Alexander King.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht möchte die Corona-Politik „aufarbeiten“, es schreibt diese Forderung in Wahlprogramme. In Thüringen zum Beispiel. Führende Parteileute sprechen in Reden darüber. Auf Platz sechs der Europaliste kandidierte mit Friedrich Pürner ein Mann, der seinen Posten als Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes verlor, nachdem er die Schutzmaßnahmen des Freistaats kritisiert hatte.

Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, „um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten“. Ein Bürgerrat, wie Kanzler Olaf Scholz ihn vorschlägt, reicht dem BSW nicht.

Wie die Frau in Spandau berichten auch andere Anhänger, Unterstützer oder Mitglieder der Partei von Erfahrungen, die sie während der Pandemie machten. Von einer einseitigen Berichterstattung und einschneidenden staatlichen Maßnahmen. Von 2G, Impfpflicht-Debatten oder Homeschooling. Einem Gefühl der Stigmatisierung.

Die Corona-Zeit wirke nach, auch viele Monate später – das hört man in Gesprächen mit BSW-Politikern und im Parteiumfeld immer wieder. Alexander King sagt das ebenfalls.

King ist der BSW-Koordinator in Berlin, er baut Parteistrukturen auf. Einen Landesverband gibt es in der Hauptstadt noch nicht. Er soll Mitte Juli gegründet werden. Seit seinem Austritt bei der Linken sitzt King als Fraktionsloser im Abgeordnetenhaus. Dort ist er Einzelkämpfer.

Für die Linke war er medien- und kulturpolitischer Sprecher. Als einziger BSW-Politiker im Berliner Parlament befasst er sich nun mit allem Möglichen. Er wollte es so. Bei jeder Vorlage muss er sich überlegen, wie er im Abgeordnetenhaus abstimmt. Für andere sei das einfacher, meint er, sie stimmten oft einfach mit ihrer Fraktion.

„Ich bin weder Gesundheitspolitiker noch war ich großer Maßnahmenkritiker“, sagt King. Er spricht davon, wie „rabiat“ die Politik während der Pandemie durchgesetzt wurde, dass „Kritiker als Schwurbler diffamiert“ worden seien. „Darunter leiden noch heute viele Menschen.“ Laut einer Forsa-Umfrage vom April halten es 43 Prozent der Befragten für nötig, die Corona-Politik der damaligen Bundesregierung aufzuarbeiten.

Auch in Berlin wurden Corona-Maßnahmen beschlossen. In den zurückliegenden Monaten hat Alexander King deshalb mehrere schriftliche Anfragen an den Senat verfasst. Auf diese Weise decken Abgeordnete immer wieder politische Missstände auf, Informationen, über die Regierungen lieber nicht sprechen wollen.

Mittlerweile kann man von einer kleinen Welle sprechen: Gleich zehn seiner Anfragen betreffen die Zeit der Pandemie, das Infektionsgeschehen zum Beispiel, die Zahl der Erkrankten. Die bisherigen Antworten der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege liegen der Berliner Zeitung vor.

Am 27. Februar fragte King etwa, wie viel der Aufbau des Corona-Behandlungszentrums auf dem Berliner Messegelände gekostet hat. Er wollte unter anderem wissen, wie hoch der geschätzte Personalbedarf an Pflegekräften für die reguläre Inbetriebnahme war. Der Senat bezifferte die Kosten für den Aufbau auf rund 45 Millionen Euro. Bei einer Vollbelegung hätte der „theoretische Bedarf“ bei 380 Pflegern gelegen.

Am selben Tag fragte der Abgeordnete, wie viele unter 19-Jährige in den Jahren 2020 bis 2023 stationär behandelt wurden. Der Senat lieferte die Zahlen ab 2019, weil die von 2023 noch nicht zur Verfügung stünden. Insgesamt seien es in diesem Zeitraum 196.661 Fälle gewesen. „Es ist zu beachten, dass eine Person mehrmals im Krankenhaus behandelt werden kann und die Statistik somit keine Auskunft über die Anzahl der Personen gibt.“

In einer Anfrage vom 16. April wollte King daraufhin wissen, wie viele Kinder und Jugendliche in dieser Zeit aufgrund einer Covid-Erkrankung ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Der Senat antwortete, dass ihm dazu keine gesonderten Daten vorlägen. Hintergrund sei „die fehlende Codierung von Covid-19 (ICD-10 U07.1/2) in der Krankenhausdiagnosestatistik als Hauptdiagnose“. Zumeist werde die Diagnose einer Covid-Erkrankung „unter dem ICD-10-Kode für Viruspneumonie (J12) statistisch erfasst“. Die Fälle kommen also in einen Topf mit anderen Entzündungen der Lunge, die durch Viren verursacht werden.

Mit Aufarbeitung kann vieles gemeint sein. Das gilt gerade für die Zeit der Pandemie. Manche pochen darauf, dass verantwortliche Politiker zur Rechenschaft gezogen werden. Jens Spahn zum Beispiel, der damals Bundesgesundheitsminister war. Oder Karl Lauterbach, der das Amt 2021 übernahm. Ihre Kritiker sagen, sie hätten rücksichtslos regiert, weshalb sie mindestens um Verzeihung bitten sollten. Andere beleidigen Spahn und Lauterbach, bedrohen sie gar.

Aufarbeitung kann aber auch bedeuten, Fehler nachträglich zu analysieren, damit sie in Zukunft nicht wieder vorkommen. Dass man vorsorgt, mit besseren Daten etwa, für die nächste Pandemie. So will King verstanden werden. „Wenn man Grundrechte entzieht, muss man gute Gründe dafür haben“, sagt er. „Besonders Kinder waren von den Maßnahmen betroffen, obwohl es für viele Einschränkungen keine Datengrundlage gab.“

Dass diese vielfach fehlte, ist mittlerweile bekannt. Gerade bei der Hospitalisierung habe sich „das eklatante Defizit der Verfügbarkeit zeitnaher Daten“ gezeigt, bemängelte etwa der Corona-Expertenrat der Bundesregierung im Januar 2022. Zumindest zu Beginn der Pandemie fürchteten Regierungen stets das Schlimmste – im Zweifel wählten sie die strengeren Maßnahmen. Das gestehen ihnen auch einige Gegner zu. Die Frage ist, welche Schlüsse aus dieser Zeit gezogen werden.

„Wenn man Grundrechte entzieht, muss man gute Gründe dafür haben“, sagt Alexander King.

Auch die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung teilt mit, sie wolle die Corona-Politik aufarbeiten. „Zur Prävention und Bewältigung künftiger ähnlicher Krisen bedarf es einer Evaluierung der in der Pandemie getroffenen Maßnahmen“, sagt eine Sprecherin. Da die Auswirkungen nicht nur gesundheitlicher, sondern auch wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur gewesen seien, „sollte die Auswertung auf breiter interdisziplinärer Grundlage erfolgen“.

Die aufgebaute „Basis-Krisenstabsstruktur“ bestehe fort und könne jederzeit wieder eingesetzt werden, sagt die Sprecherin. „Darüber hinaus werden vorhandene Aufarbeitungen des nationalen Pandemiegeschehens und des Pandemiegeschehens im Land Berlin analysiert. Zusätzlich wird das Erfahrungswissen im Bereich Gesundheit gesichert. Die Ergebnisse werden perspektivisch in die Neukonzeption eines Pandemieplans für Berlin einfließen.“

Besonders habe man sich bislang auf die Auswirkungen der Pandemie für Kinder und Jugendliche konzentriert. So sei ein Runder Tisch „Kindergesundheit“ gegründet worden, sagt die Sprecherin. Mit ihm soll sich der „besonderen Situation von Kindern und Jugendlichen nach der Corona-Pandemie“ gewidmet werden. „Aber auch andere Bereiche bedürfen einer intensiveren Betrachtung, wie die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern, deren Mitarbeitende während der Pandemie ebenso am Limit gearbeitet haben wie in den Praxen.“

Ganz allein ist King in seinem Eifer jedoch nicht. Die Anfragen an den Senat hat er gemeinsam mit Wolfgang Albers formuliert. Albers ist Arzt, er saß viele Jahre als direkt gewählter Abgeordneter der Linken im Berliner Parlament, eine Zeit lang war er gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Ein ehemaliger Parteifreund von King also. Während der Pandemie leitete Albers den Gesundheitsausschuss im Abgeordnetenhaus.

Schon damals mahnte er, die Politik solle aus dem „Panikmodus“ herausfinden. Man müsse zwischen Infektions- und Krankheitsgeschehen unterschieden. Immer wieder kritisierte er das teure Corona-Behandlungszentrum auf dem Berliner Messegelände – und das als Abgeordneter der rot-rot-grünen Koalition.

Der ehemalige Gesundheitspolitiker der Linken Wolfgang Albers saß lange im Abgeordnetenhaus. Jetzt unterstützt er King.

Das Zentrum sei eine „von Anfang an sinnlose Fehlinvestition“ gewesen, sagt Albers heute. Als die Entscheidung für die Einrichtung fiel, hätten bereits 200 zusätzliche Betten im ehemaligen Krankenhaus Prenzlauer Berg bereitgestanden. Zu keinem Zeitpunkt habe es ausreichend Personal für den Betrieb der Messeklinik gegeben. Während beispielsweise 380 Pflegekräfte angedacht waren, wie die Anfrage ergab, hätten sich damals nur 43 freiwillig gemeldet.

„Wenn man Corona ernst nimmt und die richtigen Lehren daraus ziehen will, muss man auch die richtigen Fragen stellen“, sagt Albers. „Nicht jeder, der Fragen stellt, stellt Corona infrage.“ Vorerst gehe es King und ihm um „Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen“.

Deshalb etwa die Anfrage zu den wegen Covid-19 hospitalisierten Kindern. Es sei zwar richtig, dass Corona-Erkrankungen unter der Hauptdiagnose Viruspneumonie verschlüsselt würden, sagt Albers. Trotzdem gebe es zudem eine Nebendiagnose für Menschen mit einem positiven Corona-Test. Die gehe auch an die Krankenkassen. Wenn man davon dann noch jene Fälle abziehe, die wegen einer anderen Erkrankung ins Krankenhaus mussten, bliebe die tatsächliche Zahl der originären Covid-Patienten.

Vor einigen Wochen diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag der AfD-Fraktion. Der Titel: „Einsetzung einer Enquete-Kommission. ‚Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen‘.“ Auch Alexander King sprach dazu im Parlament, ganz am Ende der Debatte.

„Obwohl die Möglichkeit bestand, die Besucher von Alten- und Pflegeheimen vor dem Zutritt zu testen, wurden die Menschen nicht zu ihren alten und manchmal auch sterbenden Angehörigen gelassen, die wie in Isolationshaft gehalten wurden und denen jedes Selbstbestimmungsrecht genommen war“, sagte er. Dafür gab es Applaus aus den Reihen der AfD. Das ist selten. Sonst ist es während seiner Reden meist still im Parlament.

Alexander King gehört zu jenen Politikern, die ihren Wechsel zum BSW auch damit begründen, eine Alternative zur AfD bieten zu wollen. Und die AfD klatsche „natürlich auch taktisch“, meint er. „Während meiner Rede hat sie später dazwischen gegrölt, sodass ich mich kaum noch konzentrieren konnte.“

King sagt, dass es ein großer Fehler wäre, der AfD die Aufarbeitung der Pandemie-Politik zu überlassen. „Schon während der Corona-Zeit hatte sie die Kritik an den Maßnahmen allein für sich. So treibt man ihr die Wähler in die Arme.“

Am Ende enthielt er sich bei der Abstimmung über den AfD-Antrag. Eine Enquetekommission sei „kein wirkliches Instrument, um Verantwortung und Verantwortlichkeiten mit der notwendigen Schärfe wirklich zu identifizieren und zu benennen“, sagte er. Wie Wagenknecht fordert auch King parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Diese haben deutlich mehr Befugnisse.

Eine seiner noch nicht beantworteten Anfragen an die Regierung hat den Titel „Wer beriet den Senat in der Pandemie?“. King will wissen, an wie vielen Senatssitzungen während der Pandemie der Virologe Christian Drosten als Berater teilgenommen habe. „Welche anderen Wissenschaftler oder ‚Experten‘ welcher Disziplin wurden vom Berliner Senat in dieser Zeit zur Beratung der Corona-Maßnahmen zu seinen Sitzungen noch hinzugezogen?“

Experten in Anführungszeichen. Das scheint die „Schärfe“ zu sein, die King sich wünscht.