"Überleben der Demokratie steht auf dem Spiel". Was die Presse zum Trump-Urteil sagt

"Überleben der Demokratie steht auf dem Spiel". Was die Presse zum Trump-Urteil sagt

Am Montag fällte der US-Supreme-Court ein wohl historisches Urteil: Mit 6:3-Stimmen entschied das Oberste Gericht nach monatelanger Verzögerung, dass der republikanische Ex-Präsident uneingeschränkte Immunität vor Strafverfolgung genießt, wenn es um offizielle Handlungen in seiner Amtszeit geht, die seine „verfassungsmäßige Autorität“ betreffen. Die liberale Richterin Sonia Sotomayor sagte in der veröffentlichen Minderheitsmeinung: „Bei Ausübung der Amtsgewalt ist der Präsident nun ein König, der über dem Gesetz steht.“

"Er kann die Armee anweisen, Washington zu besetzen"

Ähnlich kommentieren das auch internationale Medien. Die italienische La Repubblica schreibt: „Wenn die Amerikaner Donald Trump nicht wieder im Weißen Haus haben wollen, müssen sie dies am 5. November an der Wahlurne entscheiden. Und sie werden sich diese Frage sehr genau überlegen müssen. Denn der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass der Präsident bei Straftaten, die er in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Funktionen begeht, absolute Immunität genießt und bei Amtshandlungen teilweise Immunität."

Nach dieser Logik könnte Donald Trump, schreibt die Zeitung weiter, sobald er wieder an der Macht ist, die Armee anweisen, Washington zu besetzen, und das Justizministerium, einen politischen Gegner zu verfolgen. "Jede andere Handlung, die einen normalen Bürger ins Gefängnis brächte, würde nicht gestoppt und strafrechtlich verfolgt. Dies ist ein bedeutender Wendepunkt, der das bisher von Joe Biden erfolglos vorgebrachte Argument wieder aufleben lässt, dass bei der Präsidentschaftswahl das Überleben der amerikanischen Demokratie auf dem Spiel steht.“

"Gesetzesfreie Zone"

Die New York Times kommentiert: „In einem atemberaubenden Finale seiner Amtszeit bescherte der Oberste Gerichtshof am Montagmorgen Donald Trump und allen künftigen Präsidenten, die beabsichtigen, das Gesetz und ihren Eid auf die Verfassung zu verletzen, ein Geschenk von unschätzbarem Wert. (...) Seit Montag ist der Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht, außer Kraft gesetzt. Ausgerechnet in der Woche, in der die Nation ihre Gründung feiert, untergrub das Gericht den Grund für die amerikanische Revolution, indem es den Präsidenten, wie eine abweichende Richterin es nannte, eine "gesetzesfreie Zone" einräumte (...)

Präsidenten könnten zwar immer noch wegen ihrer Verbrechen im Amt angeklagt werden, aber es sei schwer vorstellbar, wie sie jemals strafrechtlich verfolgt werden können. "Sie können einst unvorstellbare Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel einen Aufstand am US-Kapitol zu fördern, ohne befürchten zu müssen, später ins Gefängnis zu gehen oder juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden.“

Kritik auch von Biden

Auch US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA als „gefährlichen Präzedenzfall“ kritisiert. „Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt“, sagte der Demokrat bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Jeder Präsident - einschließlich seines Amtsvorgängers und potenziellen Nachfolgers Donald Trump - werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden.

Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein „grundlegend neues Prinzip“ geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht. „Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt“, warnte Biden.

Gerichtsentscheidung verzögert Prozessbeginn

Mit ihrer Entscheidung haben die Richterinnen und Richter den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen Donald Trump weiter verzögert. Nun muss eine untere Instanz definieren, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.

Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger des Republikaners hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Biden umzukehren. Auch im Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.