Annalena Baerbock und Olaf Scholz: Sondergenehmigung für 184 Kilometer - Ampel-Politiker pfeifen auf Nachtflugverbot

Annalena Baerbock im Frühjahr 2024 ©picture alliance/dpa | Christoph Soeder

・Olaf Scholz und Annalena Baerbock umgehen Nachtflugverbot in Frankfurt am Main nach EM-Spiel

・Hessisches Wirtschaftsministerium erteilt Ausnahmegenehmigung

・Missachtet die Außenministerin die Forderung der Grünen in Hessen?

Obwohl in Frankfurt am Main ein strenges Nachtflugverbot herrscht, hoben nach dem Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt am 23. Juni 2024 gleich zwei Maschinen nach 23 Uhr ab. An Bord jeweils Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Mit einer Sondergenehmigung wurde das Nachtflugverbot umgegangen.

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Annalena Baerbock und Olaf Scholz pfeifen auf Nachtflugverbot in Frankfurt am Main

Seit 2011 gilt in Frankfurt am Main zwischen 23 und 5 Uhr ein strenges Nachtflugverbot. Ausnahmen sind jedoch erlaubt. Dafür bedarf es einer Sondergenehmigung direkt aus dem Wirtschaftsministerium in Hessen. Jeder Fall werde einzeln geprüft, schreibt die "Bild". Das Umwelt- und Nachbarschaftshaustwittert jeden Morgen, ob es in der vorangegangenen Nacht Flüge mit Ausnahmeregelungen gab und welche Ausnahme erteilt wurde. "3 verspät. Landungen (4.1.3 PFB), 0 Vermess. Flüge (4.3 PFB), 2 verspät. Starts (5 PFB) mit besonderem öffentlichen Interesse, 0 Ausnahmen (6PFB)", heißt es in dem Tweet für die Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2024. Bei den zwei verspäteten Starts "mit besonderem öffentlichen Interesse" handelt es sich um die Flüge von Scholz und Baerbock. "Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das "öffentliche Interesse anerkannt", erklärte das hessische Wirtschaftsministerium gegenüber der "Bild".

Kurzstreckenflug von "öffentlichem Interesse": Außenministerin widerspricht Grünen-Forderung

Besonders pikant: Vor der Fußball-EM bekämpften die Grünen jeden Versuch, das Nachtflugverbot zu lockern. Demnach könne das "öffentliche Interesse" nicht als "Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden", hieß es noch im Frühjahr 2024. "Alle Spielorte sind perfekt an das Bahnnetz angebunden."

Dass nun ausgerechnet eine Grünen-Politikerin das Nachtflugverbot mit einer Ausnahmeregelung umgeht, stößt bei einigen sauer auf. "Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen. Das ist grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten: Den Bürgern das Fliegen madig machen und dann selbst auch noch das Nachtflugverbot umgehen, um von Frankfurt nach Luxemburg zu fliegen. Luftlinie 184,36 Kilometer", schimpft der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Naas gegenüber der "Bild".

Laut dem Auswärtigen Amt sei der Nachtflug von Annalena Baerbock jedoch notwendig gewesen. Anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung flog die Außenministerin nämlich unmittelbar im Anschluss an das EM-Spiel nicht zurück nach Berlin, sondern für das Treffen der EU-Außenminister nach Luxemburg. Im Wahlkampf hatte Baerbock jedoch noch gefordert, dass Kurzstreckenflüge abgeschafft werden müssen.

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