Frankreich wählt: Le-Pen-Sieg würde Deutschland verändern

Frankreich steht vor einer entscheidenden Wahl: Am Sonntag (30. Juni) und am 5. Juli wird gewählt. Denn Präsident Emmanuel Macron hat nach der Schlappe bei den Europawahlen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Ein möglicher Wahlsieg des rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen könnte auch für Deutschland weitreichende Folgen haben. Das droht Deutschland!

Frankreich wählt: RN im Umfragehoch

Präsident Macron gründete 2016 die Partei „République en marche“, um Politiker aus verschiedenen Lagern zu vereinen. Doch ihre Dominanz schwindet. Die heutigen Wahlen könnten darüber entscheiden, ob Macrons Partei überlebt oder ob das politische Spektrum von neuen Konstellationen dominiert wird – insbesondere von Marine Le Pens rechtsextremer RN.

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Brandmauer nach Rechts

Ein entscheidender Aspekt dieser Wahl ist der Umgang mit dem Rechtspopulismus. Der Rassemblement National hat bei den Europawahlen die meisten Stimmen erhalten. Sollte Jordan Bardella als Premierminister eingesetzt werden, könnte dies das politische Klima in Frankreich und darüber hinaus dramatisch verändern.

Dies hätte auch Auswirkungen auf Deutschland, wo die AfD im Vergleich zum RN relativ schwach ist. Ein rechtsextremer Regierungschef in Frankreich könnte das Argument stärken, dass auch in Deutschland eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich wäre. Auch wenn bisher alle Parteien in Deutschland eine Zusammenarbeit ablehnen.

Gefahr für deutsch-französische Zusammenarbeit

Hinzu kommt, dass ein Wahlsieg des RN die deutsch-französischen Beziehungen erheblich belasten könnte. Das Rassemblement National steht der engen Zusammenarbeit mit Deutschland kritisch gegenüber und sieht Frankreich durch die deutsche Dominanz in der EU benachteiligt.

Sollte das RN also an die Macht kommen, könnte die bisherige Zusammenarbeit auf Eis gelegt werden. Ein solcher Stillstand wäre zwar nicht neu, könnte aber schwerwiegender und langwieriger sein als frühere Phasen politischer Spannungen.

Auswirkungen auf die Europäische Union

Auch die Zukunft der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Bardella und seine Partei streben zwar keinen Austritt aus der EU oder dem Euro an, wollen aber die EU drastisch umbauen. Sie befürworten eine Rückkehr zu den weniger integrierten Strukturen der 1950er bis 1970er Jahre, was die EU erheblich schwächen könnte.

Mit einem starken rechtsextremen Block im Europäischen Rat, bestehend aus Ländern wie Italien, Ungarn, der Slowakei und möglicherweise Frankreich, könnten wichtige Entscheidungen der EU blockiert werden – in einer Zeit, in der die EU vor großen Herausforderungen steht: der Bedrohung durch Russland, wirtschaftlichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber den USA und China sowie der Klimakrise. Kein schönes Szenario!

Wirtschaftliche Herausforderungen

Die Wirtschaftspläne des RN und des Linksbündnisses „Neue Volksfront“ von Jean-Luc Mélenchon bergen Risiken. Beide Lager wollen Macrons Rentenreform rückgängig machen, was den französischen Staatshaushalt zusätzlich belasten könnte.

Der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Medef, Patrick Martin, warnt, dass diese Programme gefährlich für die französische Wirtschaft seien. Eine zusätzliche Verschuldung könnte die Zinsen für französische Staatsanleihen in die Höhe treiben und damit den ohnehin strapazierten Staatshaushalt weiter belasten. Von einer solchen Entwicklung wäre auch Deutschland als größter europäischer Investor in Frankreich betroffen. Für die deutsche Wirtschaft würde das nichts Gutes bedeuten.

Prognosen ab 20 Uhr

Die Parlamentswahlen in Frankreich sind daher nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschland und die gesamte Europäische Union von großer Bedeutung.

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Die Wahlbeteiligung war am Mittag deutlich höher als in den Jahren zuvor. Wie das Innenministerium mitteilte, gaben bis zwölf Uhr knapp 26 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl im Jahr 2022 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18,43 Prozent gelegen. Ab 20 Uhr werden die ersten Prognosen erwartet – am Montagmorgen das Ergebnis. Dann wird sich zeigen, in welche Richtung Frankreich und damit auch Europa gehen werden.