ÖVP attackiert Zadić und fordert "volle Aufklärung"
ÖVP attackiert Zadić und fordert "volle Aufklärung"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gerade erst angekündigt, sich trotz aller Streitigkeiten wieder eine Koalition mit den Grünen vorstellen zu können. Zuvor hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz die ÖVP in Aufruhr versetzt - Anzeige wegen möglichen Amtsmissbrauchs inklusive. Der türkis-grüne Burgfrieden dürfte nun jedenfalls wieder vorbei sein.
Worum geht es? Bald soll der Abschlussbericht der Pilnacek-Kommission unter Führung von Korruptionsermittler Martin Kreutner erscheinen. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte diese eingesetzt, nachdem vergangenen Herbst Tonbandaufnahmen des auf tragische Weise verstorbenen Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek publik wurden. Darauf meinte Pilnacek etwa, dass ÖVP-Politiker von ihm verlangt hätten, Ermittlungen einzustellen oder Hausdurchsuchungen abzudrehen.
Geht es nach ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, soll sich die Kommission aber noch weiterer "Vorwürfe annehmen". Wie Krone und Presse berichten, liegt nämlich eine Anzeige gegen eine Mitarbeiterin Zadićs vor. Ein ehemaliger Informant Pilnaceks verdächtigt diese, Akten rechtswidrig an Dritte weitergegeben zu haben.
Der vermeintliche Beleg
Beleg dafür soll eine Tonbandaufnahme sein. Allerdings kommt darauf nicht die Mitarbeiterin persönlich, sondern ein ehemaliger Novomatic-Lobbyist und Fußballer zu Wort, der die Mitarbeiterin als "Hammer"-Zugang zu Zadić bezeichnet.
Die Mitarbeiterin und das Justizministerium weisen die Vorwürfe vehement zurück und denken über rechtliche Schritte wegen Verleumdung nach. Gegenüber der Presse bestreitet übrigens auch der Ex-Fußballer, jemals Akten aus dem Justizressort bekommen zu haben.
Stocker erhebt schwere Vorwürfe
Bei den Grünen vermutet man bereits, dass die ÖVP die Anzeige nutzt, um die Arbeit der Pilnacek-Kommission in Misskredit zu ziehen. Denn bisher reagierte lediglich Stocker via Aussendung auf die Vorwürfe: "Alma Zadić schuldet der Öffentlichkeit volle Aufklärung. Alles andere ist gänzlich inakzeptabel." Wenn gegen eine der engsten Mitarbeiterinnen der Justizministerin der Vorwurf erhoben werde, sie würde vertrauliche Akten der Justiz rechtswidrig weitergeben, "dann wiegt dieser Vorwurf einfach zu schwer", so Stocker.
Weiters stellt Stocker infrage, ob Kreutners Kommission tatsächlich "unabhängig" arbeite. Zadić dürfe dieser nämlich Weisungen erteilen. Das BMJ wollte auf Stockers Ausführungen nicht weiter eingehen. Aus Kreisen des Ministeriums heißt es zum KURIER, dass man nicht im Bilde sei über den Ermittlungsstand der Kommission und sich auch niemals in deren Arbeit eingemischt habe.