SPÖ und NEOS vor letzter Plenarwoche mit Kritik an Regierung

SPÖ und NEOS vor letzter Plenarwoche mit Kritik an Regierung

Die SPÖ hat vor der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause noch einmal eine vernichtende Bilanz über fünf Jahre Schwarz-Grün gezogen. Vize-Klubchefin Julia Herr beklagte, dass jeder Österreicher um 1.300 Euro ärmer sei als beim Amtsantritt der Regierung. Die NEOS warnten indes vor "parlamentarischen Schnellschüssen" und dem Verteilen von "Wahlzuckerln".

Insbesondere die ÖVP nahm der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Dienstag in die Pflicht: "Ich erwarte mir, dass die ÖVP konsequent bleibt." In der Vergangenheit sei die Volkspartei nämlich "fast immer dabei" gewesen, wenn es darum ging, Wahlkampfzuckerln zu verteilen.

Nach wie vor kosteten die letztmalig verteilten den Steuerzahlern 4,1 Milliarden pro Jahr, betonte Scherak. Einer Rechnung der NEOS zufolge habe die ÖVP bei mehr als der Hälfte davon mitgestimmt. Kritik bekam auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ab. Dieser verfüge über Rekordsteuereinnahmen, schaffe es aber nicht, das Budget in den Griff zu bekommen. Das Wort Sparpaket nahm Scherak nicht in den Mund, man werde sich aber "langfristig anschauen müssen", wie man das Budget wieder in den Griff bekommen könne. "Dafür braucht es ein Umdenken", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann.

Sehr wohl ein Sparpaket erwartet bzw. befürchtet Herr. Das Budgetloch betrage zehn Milliarden Euro und Schwarz-Blau plane im Hintergrund jetzt schon einen sozialen Kahlschlag. Daher verlangte Herr neuerlich einen Kassasturz, um zu sehen, wie dramatisch die Lage tatsächlich sei. Keinesfalls will die SPÖ Kürzungen bei den Pensionen zulassen, im Gegenteil sogar die Aliquotierung abschaffen. Das Defizit reduzieren will Herr etwa über eine Millionärssteuer und zielgerichtete Investitionen, die tatsächlich Wachstum lukrieren.

Überdies verlangte Herr ein weiteres Mal Markteingriffe zur Bekämpfung der Teuerung. 22 Prozent betrage das Plus, seit ÖVP und Grüne als Regierung angetreten seien. So seien beispielsweise Erdäpfel um mehr als 100 Prozent teurer als noch 2019.

Was den von den Freiheitlichen angekündigten Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) anbelangt, wird die SPÖ diesem nicht zustimmen. Bei den NEOS hat man sich noch keine finale Meinung gebildet, so Scherak: "Wir haben den Antrag noch nicht gesehen." Außerdem traue sich Scherak nicht "abschließend zu beurteilen, wer recht hat". Es gebe auch unter Verfassungsexperten gegenteilige Ansichten. "Dass aber unser Vertrauen in Gewessler nicht unbedingt groß ist, ist nachzuvollziehen", sagte Scherak.

Offen bleibt weiter, ob es bei der Grün-Gas-Offensive und beim "Made in Europe"-Bonus bei Photovoltaik-Anlagen zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit kommt. Herr verwies auf laufende Verhandlungen mit der Koalition. Das Ziel der Vorlagen teilt man, jedoch sei zu klären, wie die Kostenverteilung aussehen soll.

Trotz der opulenten Tagesordnung wird die Opposition nicht auf Sonderinstrumente verzichten. Die NEOS werden in den kommenden Plenartagen einen "Dringlichen Antrag" für einen "Wandel im Bildungssystem" einbringen. Dieser enthalte Maßnahmen wie etwa einen Stufenplan für 20.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen und Kindergärten sowie mehr Schulautonomie, wie Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre erklärte. Die SPÖ plant eine Kurzdebatte in Sachen Pensionen.