„Gehört verboten“: Doskozil und Babler kritisieren Öbag-Ausstieg

„Gehört verboten“: Doskozil und Babler kritisieren Öbag-Ausstieg

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) lehnt den angekündigten Ausstieg der Staatsholding Öbag aus der Vamed AG ab. Dies sei eine „gefährliche Fehlentwicklung“, wie er in einer Aussendung am Freitag feststellte und vor einem Verkauf von Reha-Zentren an „Heuschreckenfonds“ warnte. In einem Schreiben an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte er diesen zum Einschreiten auf. SPÖ-Chef Andreas Babler schloss sich dem an, auch die Ärztekammer übte Kritik.

Unmittelbar nach dem Rückzug der Öbag sei bekannt geworden, dass der Gesundheitskonzern zerschlagen werden soll. „Mich ärgert besonders, dass der Bund scheinbar ganz bewusst ausgestiegen ist, um die Zerschlagung der Vamed mit einem anschließenden Ausverkauf an Investoren zu ermöglichen“, meinte der Landeshauptmann. „Privaten Investoren geht es in erster Linie um den Gewinn und nicht um den Patienten - so ein Denken sollte bei der Gesundheitsversorgung keinen Platz haben.“ Doskozil verwies darauf, dass im Burgenland im Pflegebereich mit Landesgeld ausschließlich gemeinnützig gearbeitet werde.

Der Rückzug der Öbag ermögliche nun den Verkauf von Rehabilitationseinrichtungen an einen französischen Hedgefonds, so Doskozil. Davon betroffen sei auch das Gesundheitszentrum Bad Sauerbrunn (Bezirk Mattersburg).

„Es gibt Bereiche, mit denen kein Profit gemacht werden darf“

Der Verkauf der Vamed-Reha-Kliniken an die Beteiligungsgesellschaft PAI Partners war am 2. Mai vom deutschen Vamed-Mehrheitseigentümer Fresenius bekanntgegeben worden. Wenige Tage danach wurde bekannt, dass ein Konsortium der Baukonzerne Porr und Strabag das Österreich-Kerngeschäft des heimischen Krankenhausbetreibers und Gesundheitsdienstleisters Vamed für 90 Mio. Euro übernimmt. Dazu gehören Anteile an mehreren Thermen in Österreich (u.a. Therme Wien, Geinberg, St. Martins), die technische Betriebsführung des Allgemeinen Krankenhauses Wien (AKH Wien) und das österreichische Vamed-Projektgeschäft.

Doskozil forderte Bundeskanzler Nehammer auf, dass der Verkauf der Vamed-Anteile rückgängig gemacht und der „Ausverkauf“ der Reha-Zentren gestoppt wird. „Sollte das nicht mehr möglich sein, wäre für eine Kündigung bestehender Tagsatzvereinbarungen durch die Sozialversicherung zu sorgen“, erklärte Doskozil. „So etwas gehört verboten. Es gibt Bereiche, mit denen kein Profit gemacht werden darf. Dazu gehören selbstverständlich die Pflege und das Gesundheitswesen“, kritisierte auch Babler, der sich Doskozils Forderung anschloss, dass Nehammer den Verkauf rückgängig machen müsse. Die SPÖ fordere auch mittels einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung. „Ein paar Wenige machen das große Geld, während Arbeitsplätze und unsere Versorgung zugrunde gehen“, warnt der Parteichef.

Auch die Ärztekammer äußerte sich am Samstag kritisch. „Die Aufspaltung und der geplante scheibchenweise Abverkauf von Österreichs wichtigstem Gesundheitskonzern Vamed zeigt klar und deutlich, wie groß die Gefahr der Konzernisierung ist, vor der wir seit langem warnen“, so Präsident Johannes Steinhart in einer Aussendung. Der Gesundheitskonzern werde schon seit einigen Wochen offenbar filetiert. „Solche Entwicklungen müssen gestoppt werden. So darf man mit Gesundheitseinrichtungen und mit den Patientinnen und Patienten nicht umgehen. Ihre Gesundheit ist kein Spekulationsobjekt.“

Das Finanzministerium wiederum wies die Kritik zurück. „Ein französischer Investor aus der Branche ist eingestiegen und garantiert die Existenz der Rehazentren - ohne diesen Schritt hätten wohl Zentren schließen müssen“, heißt es in einer Aussendung. Die Öbag hätte auch mit ihrer 13-prozentigen Beteiligung an der Vamed weder eine Entscheidung herbeiführen noch verhindern können.

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AKTUALISIERTE NEUFASSUNG

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