Nord Stream 2: Zeugen berichten über amerikanische Geheimdiensttätigkeit in Deutschland

Die Pipeline Nord Stream 2 wurde am 26. September 2022 gesprengt.

In der Causa Nord Stream 2 kommen brisante Informationen ans Licht. Zeugen haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stiftung Klima- und Umweltschutz (SKU) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass die USA Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland koordiniert hätten, um den Bau des deutsch-russischen Pipelineprojekts zu verhindern.

Wie Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, mitteilte, hatten zwei Zeugen in der Vernehmung am Freitag angegeben, dass sich Vertreter amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern für einen Baustopp von Nord Stream 2 eingesetzt hätten. Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz unter anderem mit amerikanischen Interessen begründet. „Damit ist klar: Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt“, erklärte Krüger.

AfD-Fraktionsmitglied Michael Meister erklärte, der Chef der Ostseestiftung habe in derselben Sitzung ausgesagt, ein Mitarbeiter des amerikanischen Energieministeriums sei auf ihn zugekommen und habe gefragt, was er gegen den Bau der Pipeline unternehmen würde. Das berichtete der Nordkurier.

Die Ostseestiftung setzt sich für den Naturschutz im deutschen Ostseeraum ein. Sie ist völlig unabhängig von der SKU. Die SKU war Anfang 2021 gegründet worden, um den Bau von Nord Stream 2 fertigzustellen, obwohl Sanktionen der USA die Pipelines bedrohten. Das Projekt konnte dadurch fertiggestellt werden. Am 26. September 2022 wurde Nord Stream 2 von Attentätern gesprengt.

Der von der Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern initiierte Sonderausschuss soll klären, ob es in der SKU zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Unter anderem soll der Einfluss Russlands auf Nord Stream 2 untersucht werden.

Der von Meister erwähnte amerikanische Staatsbürger soll auch in anderen Staaten versucht haben, Widerstand gegen Nord Stream 2 zu organisieren, und in der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung, dem Bergamt Stralsund, „ein und aus gegangen“ sein. „Da frage ich mich, handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA, und was wusste Ministerin Schwesig davon“, sagte Meister dem Nordkurier.

Um die Aufklärung voranzutreiben, sollen nun auch hochrangige Sozialdemokraten im Ausschuss vorgeladen werden. Neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Zeuge erscheinen. Schröder war Vorsitzender des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung am Freitag mit.

Mitte Juni hatte Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der SKU erklärt. „Der Vorstand hat die Stiftung über Jahre gegen alle Angriffe und Auflösungsversuche erfolgreich verteidigt“, sagte Sellering. Für ihn stehe fest: „Diese Angriffe wird niemand mehr ernsthaft fortsetzen können. Die Zukunft der Stiftung ist gesichert. Das ist für mich ein guter Zeitpunkt, um zurückzutreten.“