Ukraine: „Putschversuch vereitelt“, Provokateure festgenommen

Auf einem der vom ukrainischen Sicherheitsdienst veröffentlichten Fotos ist eine der Personen zu sehen, die im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich festgenommen wurden.

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) gab am Montag bekannt, dass er eine Gruppe von „Aktivisten“ enttarnt hat, die am vergangenen Wochenende in Kiew „eine Reihe von Provokationen“ geplant hätten. Ihr Ziel: den Sturz der militärischen und politischen Führung unter Wolodymyr Selenskyj.

„Laut den Ermittlungen wurde die Gruppe von dem Mitbegründer einer öffentlichen Organisation geleitet, die seit 2015 für ihre antiukrainischen Aktionen bekannt ist“, heißt es in einer am Montagnachmittag auf dem offiziellen Telegram-Kanal des SBU veröffentlichten Mitteilung. Weder die Organisation noch ihr Mitbegründer wurden benannt.

„Unter dem Deckmantel einer sogenannten ‚Weche‘  (Anm.d.Red.: Volksversammlung) planten die Angreifer, die ‚Entmachtung‘ der derzeitigen militärischen und politischen Führung der Ukraine zu verkünden“, heißt es weiter. „Anschließend wollten sie das Gebäude der Werchowna Rada der Ukraine besetzen und die Arbeit des Parlaments blockieren.“

Die Gruppe hatte angeblich vor, Menschen im Zentrum von Kiew zu einer friedlichen Versammlung aufzurufen, ohne ihre wahren Absichten offenzulegen. Anschließend sollten Informationen über die „Unruhen“ über in- und ausländische Informationsquellen verbreitet werden. „Auf diese Weise hofften sie, die soziopolitische Situation in unserem Land zu untergraben, was Russland in die Hände gespielt hätte“, so der SBU.

Denjenigen, die von der SBU festgenommen werden, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Bei Durchsuchungen der Immobilien der Verdächtigen seien Waffen, Munition, Computer und Kommunikationsgeräte beschlagnahmt worden, heißt es weiter. Der SBU gab nicht bekannt, wie viele Personen festgenommen wurden, erklärte jedoch, dass sie wegen Handlungen und Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder zur Machtergreifung angeklagt wurden. Laut SBU wird dieses Vergehen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis und dem Beschlagnahmen von Eigentum bestraft.

Wolodymyr Selenskyj hat bisher nicht öffentlich auf die Festnahmen reagiert. Im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Präsident Russland in einem Interview mit Bloomberg beschuldigt, Chaos in seinem Land zu stiften, indem Desinformationen verbreitet werden, mit dem Ziel, einen Putsch zu initiieren und ihn zu stürzen.