Eine Analyse von Ulrich Reitz - Im Kampf gegen die AfD verstricken sich die Demokraten in fatale Widersprüche
Die Polizei zieht Bilanz nach dem AfD-Parteitagswochenende. Henning Kaiser/dpa
Nach der Essener Anti-AfD-Demo, bei der die CDU mitmachte. Und nach dem tödlichen Angriff eines Syrers, den die Bundesinnenministerin mit missglückter Integration verharmloste. Verliert die politische Mitte ihre Trittsicherheit im Umgang mit Extremisten?
Die Essener CDU und ihr Oberbürgermeister Thomas Kufen hatten mit aufgerufen zur Demo gegen die AfD: „Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Kein Raum für Hass und Hetze.“ Mit „Hass und Hetze“ gemeint waren die Delegierten des Bundesparteitags der AfD. Kufen hatte, zuletzt zum Preis von 5000 Euro, mit Hilfe eines „Antifa“-Gutachters versucht, den Mietvertrag der Gruga-Halle mit der Partei rückgängig zu machen. Gestoppt wurde er vom Gelsenkirchener Verwaltungsgericht.
Gegen „Hetze, Hass und Rechtsextremismus“
Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident aus derselben Partei wie Kufen, wertete es als „ein starkes Zeichen für die Demokratie, dass so viele Menschen in Essen gegen Antidemokraten auf die Straße gehen“. Ein Signal, dass in Nordrhein-Westfalen kein Platz sei „für Hetze, Hass und Rechtsextremismus“.
Was allerdings nicht heißt, dass in NRW kein Platz wäre für Hass und Hetze. Bei der von der CDU vorsorglich unter Verdacht gestellten AfD, drinnen im Saal, lief es dann zivilisiert ab. Draußen war das ganz anders. Am Ende waren elf Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer.
„Ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“, skandierten die Demonstranten, Aktivisten, Randalierer, AfD- und Polizeiangreifer vor und in den Rüttenscheider Straßen um die Grugahalle. So genau lässt sich bei derlei Veranstaltungen friedlich, unfriedlich, halbfriedlich und gewalttätig erfahrungsgemäß nicht mehr auseinanderhalten. Was allerdings auffiel: die allermeisten Wütenden und Empörten und Hysterischen waren weiße Deutsche, Menschen migrantischen Ursprungs sah man auf den Aufnahmen nur selten. Dabei müssten die doch die größte Sorge haben, angeblich, vor der AfD.
Wer Polizisten angreift, kann kein Demokrat sein
Die Weißen, sie schrien auch: „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten.“ Die Angriffe auf die Polizei waren ergo kein Zufall, sie sind Bestandteil einer Ideologie, die als „Kampf gegen rechts“ gesellschafts- und anschlussfähig daherkommt, sich dann aber gegen die Sicherheitsorgane der Demokratie wendet.
Wer Polizisten angreift, weil er sie „Faschisten“ nennt, kann ein Demokrat allerdings nicht sein. Lupenreine Demokraten wird man Antifaschisten kaum nennen können. Sie reklamieren gerne, auch wieder in Essen, das grundgesetzliche Widerstandsrecht für sich, als handle es sich bei Weidel/Chrupalla um die Reinkarnation von Adolf Hitler. (Was allerdings auch Wüst meint, der die AfD in aller historisch verharmlosenden Schlichtheit „Nazi“ nennt).
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Als er das sagte, war der Sozialist Ignazio Silone gerade auf dem Weg zurück aus dem Exil in seine italienische, nun post-faschistische Heimat. Der Satz Silones wird auch dadurch nicht falsch, dass ihn auf dem AfD-Parteitag die wiedergewählte Vorsitzende Alice Weidel zitierte.
Gewaltaktionen waren schon vor der Veranstaltung angekündigt
Stadtoberhaupt Kufen hatte pflichtgemäß vor der Randale-Demo gesagt, es müsse selbstverständlich friedlich bleiben. Allerdings hatte die Antifa die Gewaltaktionen auch schon vor der Veranstaltung angekündigt, der CDU-Innenminister Herbert Reul hatte dies auch öffentlich registriert. Dass die CDU bei derlei Veranstaltungen mitmacht, sogar an führender Stelle, ist keine neue Erfahrung, so war es auch schon bei den Demos „gegen rechts“ im Gefolge der Correctiv-Berichterstattung über ein ominöses „Remigrations“-Treffen in Potsdam. Auch hier waren die Veranstalter in der Regel linke Gruppen, Christdemokraten waren teilweise für unerwünscht erklärt worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erntete am Wochenende einen Shitstorm. Sie wertete die Ermordung von Philippos T. in Bad Oeynhausen durch einen syrischen Asylbewerber als Zeichen misslungener „sozialer Integration“. Faeser bestätigte damit das linke Denkmuster, als sie die Tat nicht auf den Täter, sondern auf dessen sozialen Umstände zurückführte – eine Art Schuldspruch für die deutsche Gesellschaft, gepaart mit einer Art Freispruch für den syrischen Täter.
Nun gibt es offenkundig einen weiteren Fall nicht gelungener sozialer Integration: Den jenes nicht-migrantischen Antifa-Manns, der einen am Boden liegenden Polizisten immer noch mit seinen Tritten traktierte, wohl auch auf dessen Kopf – also ihn nicht nur verletzen wollte. Seltsam, dass er wegen „Landfriedensbruchs“ gesucht wird, der aggressive nicht mehr sozial integrierte Mann mit der Gesinnung, die Polizisten zum Freiwild selbst ernannter Widerstandskämpfer macht.
Kein Wort zur linksradikalen Gewalt
„Strukturellen Rassismus“, den Linke gerne der Polizei unterstellen und für die sie an Universitäten auch schon bestätigende „Forscher“ gefunden haben, wird man dem Ordnungshüter jedenfalls nicht unterstellen können. Er ist zweifelsfrei das Opfer linksradikaler Gewalt. Die als solche nicht thematisiert wurde, weder von Faeser noch von Wüst.
Wer sich mit dem Verhältnis der sogenannten Antifa zur Demokratie beschäftigen möchte, muss nur Berichterstatter zu Wort kommen lassen, die dabei waren, als die Antifa – ohne Mandat - die Demokratie, wie sie sie versteht, gegen die AfD verteidigte.
Der unerschrockene Reporter der “Schwäbischen Zeitung” Philippe Debionne hielt fest: „Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstgerechtigkeit die Demonstranten hier und heute auftreten und meinen, dass sie als Straßenmiliz Ausweise kontrollieren und auch mit Hilfe unverhohlener Drohungen darüber entscheiden dürfen, welcher Journalist arbeiten darf und welcher nicht.“ Und weiter: „Auf dem weiteren Weg zur Halle wurde ich viele Male angesprochen/aufgehalten. Mir wurde erklärt, ich sei ein getarnter AfD-Abgeordneter, da ich ein blaues Hemd anhabe. Mir wurde gesagt, ich sei kein Journalist, weil ich keine Kamera dabei habe, und außerdem sei ich eh ein Lügner.“ Schließlich: „An der letzten Straßenblockade wollte man dann sogar meine Tattoos kontrollieren und mir wurde schließlich von einer Wortführerin noch erklärt, dass man schließlich auch nicht wissen könne, ob Du für uns oder gegen uns schreibst. Also könne ich leider nicht durchgelassen werden.“
Aktivisten spielen sich auf "wie Bürgerwehren“
Debionne traf es nicht alleine. Es habe „Pulks von Aktivisten“ gegeben, „die sich aufspielten wie Bürgerwehren“, hielt Mariam Lau bei “Zeit Online” fest. „Von Journalisten wurde in herrisch-drohendem Ton verlangt, sich auszuweisen, bei Zuwiderhandlung wurden auch sie angegriffen, fünf Mann stürzten sich auf eine 1,60 Meter große Kollegin vom “Deutschlandfunk”. All das schweißte einen auf unangenehme Weise mit den gehetzten Delegierten zusammen.“
“Tagesspiegel”-Reporterin Stefanie Witte hielt direkt im Anschluss an den AfD-Parteitag auf ihrer Rückreise von Essen fest: „Auf dem Weg zum Bahnhof wurden wir gerade als Faschos beschimpft. Gestern wurde ich an einer Sitzblockade genötigt, mich als Journalistin auszuweisen.“
Es gibt Rechtsextremisten, es gibt Islamisten, es gibt Linksextremisten, darunter die Antifa. Dort gelten „all Cops“ gerne als „Bastards“. „Antifaschismus“ ist ein mindestens schillernder Begriff, erfunden wurde er von der Kommunistischen Partei in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Gewendet wurde er gegen Nationalsozialisten, aber auch Sozialdemokraten („Sozialfaschisten“). Umso erstaunlicher, dass ihn heute Linke, auch die SPD-Chefin Saskia Esken bekannte sich offensiv dazu, verwenden, als handle es sich um eine: Gute Sache. Mindestens aber eine: Tatsachenbeschreibung.
Und nicht um einen extremistischen Verdachtsfall.