Polen: Viele Migranten wollen nach Deutschland, doch das ist nun schwerer geworden
12.02.2024, Berlin: Donald Tusk (l), polnischer Ministerpräsident, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben im Februar im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz. Am Dienstag finden ihre Gespräche in Warschau eine Fortsetzung.
In Polen ist Migration das Thema des politischen Sommertheaters, obwohl der „Migrationsdruck“ eher bescheiden ist. So bezeichnet der polnische Grenzschutz die Versuche von Migranten, über die belarussische Grenze nach Polen und von dort weiter in die Bundesrepublik zu kommen. Sie werden von den belarussischen und russischen Fluglinien aus aller Welt nach Belarus gebracht und dort offenbar systematisch darauf vorbereitet, die polnischen Grenzbefestigungen zu überwinden.
Wie Premierminister Donald Tusk behauptet, sind 90 Prozent dieser Grenzgänger mit russischen Visa unterwegs. Die Unterstützung, die die Regime von Aleksander Lukaschenko und Wladimir Putin den Migranten zuteil werden lassen, haben dazu geführt, dass das Thema in der Öffentlichkeit fast nur noch unter Sicherheitsaspekten diskutiert wird.
Das ist auch eine Folge der Politik von Tusks Vorgänger, Premierminister Mateusz Morawiecki, der die Grenz zu Belarus massiv militarisierte, indem er Truppen dort stationierte, einen Grenzzaun errichten ließ und sogenannte Push-backs der Polnischen Grenzpolizei deckte.
Diese schob selbst kranke und ausgezehrte Migranten, die es auf die westliche Seite des Zaunes geschafft hatten, gewaltsam zurück. Der Zaun hat dafür sogar spezielle Klappen, durch die hindurch man die Betreffenden pressen kann. Diese Praxis widerspricht europäischem und polnischem Recht, wurde aber der Grenzpolizei durch Tusks Vorgänger per Verordnung aufgetragen.
Die Regierung Tusk hat diese Verordnung nicht aufgehoben, sondern nun sogar ergänzt. Nachdem ein junger Soldat an der Grenze von einem unbekannten Migranten durch den Zaun hindurch erstochen worden war, richtete die Regierung eine 200 Meter breite „Pufferzone“ westlich des Zauns ein, in den Außenstehende (Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Rotes Kreuz) nur mit einer Genehmigung Einlass erhalten. Der Zaun soll aufgerüstet werden und die Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch gegen Migranten liberalisiert werden. Für diese Maßnahmen gibt es nach einschlägigen Umfragen breite Unterstützung in der Bevölkerung.
Dass die neue polnische Regierung zur Linie ihrer Vorgänger zurückkehrt, obwohl sie diese seit Jahren heftig aus der Opposition heraus kritisierte, liegt auch an einer Änderung der deutschen Migrationspolitik. Trotz der martialischen Anstrengungen der PiS-Regierung gelangten bis September letzten Jahres die meisten Migranten, die über die belarussische Grenze kamen, bis in die Bundesrepublik, wodurch in den Grenzregionen in Brandenburg und Sachsen zeitweise Engpässe bei der Aufnahme entstanden.
Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine lehnte es die PiS-Regierung auch ab, über Polen nach Deutschland illegal eingereiste Personen im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens zurückzunehmen. Sie begründete das mit der hohen Belastung durch ukrainische Flüchtlinge, die allerdings auch in Polen gar keine Asylverfahren durchlaufen müssen. Diese Weigerung machte die Migrationsroute über Belarus aber viel attraktiver, denn Migranten aus dem Irak, Afrika und Afghanistan wussten so, dass sie in der Bundesrepublik bleiben konnten und nicht nach Polen zurückgeschickt werden würden, wenn es ihnen gelang, nach Deutschland zu kommen.
Damit war weitgehend Schluss, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im September letzten Jahres stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen einrichtete. Von da an wurden aus Polen kommende Migranten an der illegalen Einreise gehindert und einfach nach Polen zurückgewiesen. Dadurch wurde Polen für ihre Asylverfahren und Abschiebungen verantwortlich. Dies führte dann zur härteren Linie der Regierung Tusk an der belarussischen Grenze und zu zahlreichen Presseberichten über angebliche Push-backs der Bundespolizei nach Polen. Das wiederum nutzten wiederum die polnischen Oppositionsparteien für Angriffe auf die Regierung Tusk, die das polnische Tolerieren gegenüber dem Verhalten der deutschen Bundespolizei als Beweis für die „Deutschenhörigkeit“ Tusks nutzten.
Tatsächlich spielt sich diese Auseinandersetzung aber vor dem Hintergrund eines vergleichsweise niedrigen „Migrationsdrucks“ ab. Um die Zahl der Push-backs zu verschleiern und weil er wegen dieser gar nicht in der Lage ist, die Personalien der zurückgejagten Migranten aufzunehmen, veröffentlicht der polnische Grenzschutz nur Zahlen über „Versuche, die Grenze illegal zu überschreiten“, die um ein Vielfaches über der Zahl der Personen liegen, die solche Versuche unternehmen.
Seit Faesers Grenzkontrollen stellen nun mehr Migranten als früher in Polen Asylanträge. Im ersten Quartal dieses Jahres (neuere Zahlen gibt’s noch nicht) taten dies gerade einmal 1676 Personen. Insgesamt haben in diesem Zeitraum etwa 5000 Personen versucht, illegal über die grüne Grenze zu kommen (was vielen aber nicht gelang). Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum kamen im westlichen Atlantik laut Frontex 16.000 Menschen auf die kanarischen Inseln und 50.000 über das Mittelmeer nach Griechenland und Italien. Die polnischen Behörden sind momentan auch keineswegs überlastet: Die Bearbeitungszeit für einen Asylantrag liegt mit 4,5 Monaten deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze von 6 Monaten. Die überwältigende Mehrheit abgelehnter Asylbewerber kommt aus Ländern, in die Polen abschieben kann und das auch tut. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden so in diesem Jahr bis Ende Mai 4465 Personen ausgewiesen, von denen 816 auf dem Landweg und 310 per Flugzeug abgeschoben wurden. Alle anderen gingen freiwillig zurück.
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