Wahlen in Frankreich: Le Pen profitiert von Macrons Armutsprogramm

„Das Macron-Lager wurde ausgelöscht“, sagte Marine Le Pen am Sonntagabend.

Als Emmanuel Macron 2017 zum französischen Präsidenten gewählt wurde, kündigte er an, mit seiner Politik den Menschen „die Gründe zu nehmen“, die „Extremen“ zu wählen. Sieben Jahre später ist genau das Gegenteil eingetreten: Macron hat den Wählern die Gründe genommen, für sein Mitte-Lager zu stimmen, und der Rassemblement National (RN) steht kurz vor der Machtübernahme.

Denn die Partei von Marine Le Pen und ihre Verbündeten haben in der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag mit 33 Prozent einen historischen Sieg errungen. Fast zehn Millionen Franzosen gaben dem RN im ersten Wahlgang ihre Stimme. Bei den letzten Parlamentswahlen 2022 waren es noch 4,2 Millionen.

Auch die Nouveau Front populaire (NFP) erzielte mit 28 Prozent der Stimmen ein gutes Ergebnis. Vor allem bei jungen Wählern konnte das Linksbündnis punkten: Gut die Hälfte der 18- bis 24-Jährigen stimmte für die NFP. Das Regierungsbündnis Ensemble ist mit 20 Prozent hingegen der große Verlierer des Abends. Die konservative Partei Les Républicains (LR), die zum Teil zum RN übergelaufen ist, spielt mit sechs Prozent kaum noch eine Rolle.

„Die Demokratie hat gesprochen, die Franzosen haben uns an die Spitze gewählt und das Macron-Lager praktisch ausgelöscht“, sagte Le Pen nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Die hohe Wahlbeteiligung mache das Ergebnis umso wertvoller. „Die Franzosen haben bezeugt, dass sie nach sieben Jahren der Missachtung und Zersetzung ein neues Kapitel aufschlagen wollen.“

Das Ergebnis spiegelt die Polarisierung der französischen Gesellschaft wider, die sich seit der Regierungszeit Macrons deutlich verschärft hat. Die große Mehrheit der Franzosen lehnt die traditionellen politischen Parteien ab, die sich im Laufe der Jahre an der Macht abgewechselt haben. Auch dem Macronismus, der Synthese von rechts und links, traut die Bevölkerung nicht mehr zu, etwas zu verändern.

Tatsächlich ist in den vergangenen sieben Jahren unter Macron die Armut gewachsen, mehr als 15 Prozent der Franzosen leben heute unter der Armutsgrenze. Das nationale Statistikamt Insee erklärte kürzlich, die Ungleichheit habe in den vergangenen Jahren „stark zugenommen“. Die Behörde führt dies unter anderem darauf zurück, dass Macron die Vermögenssteuer ISF abgeschafft und gleichzeitig das Wohngeld gekürzt hat.

Umfragen zu den Parlamentswahlen zeigen, dass für gut 60 Prozent der RN-Wähler das Thema Kaufkraftverlust wahlentscheidend war. Darüber hinaus gibt es in der RN-Wählerschaft eine starke Ablehnung der Außenpolitik der Regierung. Vor allem Macrons offensive Ukraine-Politik wird kritisch gesehen. Auch beim Thema Sicherheit und Migration fühlt sich ein Großteil der Wähler von Macron im Stich gelassen.

Besonders unbeliebt wurde der Präsident im Zuge der Rentenreform im vergangenen Jahr, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Das Gesetz wurde trotz massiver Proteste per Dekret durchgesetzt. 68 Prozent der Franzosen gaben daraufhin in einer Umfrage an, dass die Demokratie in Frankreich „nicht gut funktioniert“.

Ob der RN nun eine relative oder gar absolute Mehrheit erreicht, wird sich erst am kommenden Sonntagabend zeigen. Denn die 577 Sitze in der Nationalversammlung werden in zwei Wahlgängen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Einen Sitz erhält nur derjenige, der entweder im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis erreicht oder im zweiten Wahlgang das beste Ergebnis erzielt.

Das Linksbündnis NFP hat bereits angekündigt, sich in allen Wahlkreisen zurückziehen zu wollen, in denen ein Macron-Kandidat besser positioniert ist, um den RN zu schlagen. Entscheidend wird sein, ob das Präsidentenlager diesen Schritt ebenfalls vollzieht.

Bislang ist man in dieser Frage gespalten. Premierminister Gabriel Attal hat sich dafür ausgesprochen, während Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag erklärte, für ihn sei die Linkspartei La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon ebenso eine „Gefahr für die Republik“ wie der RN. Bis Dienstag muss eine Entscheidung fallen, denn dann müssen die Kandidatenlisten für den zweiten Wahlgang eingereicht werden.

So oder so: Frankreich steht vor der größten historischen Zäsur seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Entweder kommt erstmals eine rechtsextreme Partei an die Regierung oder die Nationalversammlung wird zersplittert und blockiert, weil keines der Lager eine Mehrheit erreicht.

Dann wäre Frankreich unregierbar und Macron müsste eine Art Technokratenregierung ernennen, die das Tagesgeschäft erledigt, aber keine Gesetzesvorhaben durchsetzen kann, weil die Mehrheit fehlt.