Mehrkosten von 80 Euro für Verbraucher: Regierung will offenbar Tempo beim Ausbau des Stromnetzes erhöhen

Die Ampelkoalition möchte einem Bericht zufolge mit den Erneuerbaren Energien schneller vorankommen und zehn wichtige Projekte vorziehen. Finanziert werden solle dies über die Strompreise.

Mehrere Leitungen, Konverter zur Umwandlung von Wechsel- in Gleichstrom und andere Ausbauvorhaben sollen demnach vorzeitig in das Bundesbedarfsplan-Gesetz aufgenommen werden.

Erst vor kurzem hatte eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission für Deutschland Nachholbedarf beim Ausbau der Erneuerbaren Energien konstatiert. Besonders der Netzausbau hinke „massiv hinterher“, monierte der Bericht. Nun will die Ampelkoalition hier offenbar das Tempo erhöhen und zehn wichtige Projekten vorziehen. Dies berichtet die „Augsburger Allgemeine“ am Samstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf. Die FDP müsse diesem noch zustimmen.

Mehrere Leitungen, Konverter zur Umwandlung von Wechsel- in Gleichstrom und andere Ausbauvorhaben sollen demnach vorzeitig in das Bundesbedarfsplan-Gesetz aufgenommen werden. Die zehn Projekte sollen über die Strompreise finanziert werden und die Verbraucher im Schnitt mit 80 Euro Zusatzkosten im Jahr belasten.

Union plädiert für mehr Freileitungen statt Erdkabel

Bei den Vorhaben gehe es unter anderem darum, Offshore-Windparks anzubinden oder die Übertragungsnetzkapazität von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen, berichtete die Zeitung weiter. Dies sei ein Bestandteil der Gleichstromtrasse Suedost-Link, die eines Tages Windstrom von der Küsten in den Süden transportieren soll.

„Im Vergleich zum heutigen Niveau steigen die Netzentgelte durch die angenommenen Investitionen unter sonst gleichen Umständen grob geschätzt für typische Haushaltskunden im Mittel um eine Größenordnung von etwa 80 Euro und für typische Gewerbekunden um eine Größenordnung von etwa 900 Euro im Jahr“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Es würden aber auch Kosten eingespart, die bisher entstehen, weil im Netz Engpässe herrschen. „Damit trägt der Netzausbau mittel- und langfristig zur Entlastung der Stromverbraucher bei.“

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Bundestagsfraktion der Union einen Antrag zur Senkung der Netzausbaukosten in den Bundestag einbringen will. Dieser sehe unter anderem vor, statt teurer Erdkabel mehr Freileitungen zu verlegen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete.

„Es macht keinen Sinn, für viele Milliarden Euro Offshore-Windenergiekapazität von mehreren Gigawatt aufzubauen, wenn diese dann über weite Teile des Jahres abgeriegelt werden müssen, weil nicht gleichzeitig der Abtransport der so erzeugten Energie sichergestellt wurde“, zitierte das Blatt aus dem Papier zitiert.

Dem Bericht zufolge vollziehen CDU und CSU damit wie schon in der Kernkraft eine energiepolitische Kehrtwende und distanzieren sich von eigenen Entscheidungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Union sieht Sparpotenzial von 35 Milliarden Euro

Den Erdkabelvorrang hatte die große Koalition 2015 auf Druck des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer beschlossen, um den Bundesländern die angeblich unzumutbaren „Monster-Freileitungen“ zu ersparen.

Jetzt heiße es in dem Antrag, den neben dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnet hätten, künftig müsse gelten: „überirdisch, wo möglich, unterirdisch, wo nötig“.

Durch die weitgehende Umstellung auf überirdische Verbindungen ließen sich den Angaben zufolge 35 Milliarden Euro einsparen. Der Netzausbau sei deutlich zu teuer. (lem)