„Großer Sieg“: Supreme Court gibt Donald Trump Chance auf Immunität

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ihr Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität, hieß es zur Begründung.

Donald Trump feierte das Urteil in einem ersten Kommentar auf seinem Netzwerk „Truth Social“ als „großen Sieg für unsere Verfassung und Demokratie“. Er sei „stolz, ein Amerikaner zu sein“.

Dissens im Richtergremium

Der US-Sender CNN zitiert aus dem Urteil. Der Oberste Richter John Roberts legt darin dar, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen Immunität benötigten. „Wir kommen zu dem Schluss, dass nach unserer verfassungsmäßigen Struktur der Gewaltenteilung die Natur der präsidialen Macht es erfordert, dass ein ehemaliger Präsident eine gewisse Immunität vor Strafverfolgung für Amtshandlungen während seiner Amtszeit genießt“, schrieb Roberts. „Zumindest in Bezug auf die Ausübung der verfassungsmäßigen Kernbefugnisse des Präsidenten muss diese Immunität absolut sein.“ Aber nicht alles sei eine offizielle Amtshandlung. Der Präsident stehe nicht über dem Gesetz.

Das Gericht weist das Verfahren an das Bezirksgericht zurück. Dort solle in erster Instanz entschieden werden, ob Trumps Verhalten bei den betreffenden Vorwürfen offiziell oder inoffiziell einzustufen ist, heißt es im schriftlichen Urteil.

Eine der Gegenstimmen im Gremium des Supreme Courts ist die Oberste Richterin Sonia Sotomayor. Sie macht deutlich, dass sie das Urteil für eine Fehlentscheidung hält. „Befiehlt dem Team 6 der Navy Seals, einen politischen Rivalen zu ermorden? Ist immun. Organisiert einen Militärputsch, um sich an der Macht zu halten? Unzulässig. Nimmt eine Bestechung im Austausch für eine Begnadigung an? Immun. Immun, immun, immun.“ Die Richterin beendete ihre abweichende Meinung nicht mit der traditionellen Formulierung „respektvoll“, sondern Sotomayor schrieb: „Aus Angst um unsere Demokratie bin ich anderer Meinung.“

Vorfälle rund um Sturm aufs Kapitol am 6. Jänner 2021

Trump nimmt unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Washington Immunität für sich in Anspruch. Dabei geht es um seiner Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten.

Der in dem Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith, der im vergangenen August Anklage gegen Trump erhoben hatte, weist das Ansinnen des früheren Staatschefs zurück. Auch nach einem vorinstanzlichen Urteil genießt ein früherer Präsident nach seiner Amtszeit keine „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung. Die Entscheidung des mehrheitlich konservativen Supreme Courts könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben. Der 78-Jährige will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten. (APA/AFP/Red.)