Steuerzahler erhalten 2025 mehr Geld

Wien. Es sind ordentliche Summen, die die Finanzminister in den vergangenen Jahrzehnten durch die kalte Progression heimlich eingenommen haben. Aufgefallen ist es kaum jemandem, dass die Steuerstufen nicht jedes Jahr an die Inflation angepasst wurden und deswegen die Abgaben mit jeder Gehaltserhöhung etwas höher ausfielen.

Man sieht die Beträge jetzt, nachdem die ÖVP-Grünen-Koalition mit dem Jahr 2023 diese kalte Progression abgeschafft hat. Im ersten Jahr, 2023, ging es um 1,85 Milliarden Euro. Im heurigen Jahr hätte der Finanzminister laut einem Progressionsbericht des IHS und des Wifo dank der hohen Inflation 3,65 Milliarden Euro heimlich eingenommen – fast so viel wie das Budget des Bundesheeres 2024 ausmacht (etwa vier Milliarden Euro). Im kommenden Jahr geht es um eine Entlastung von insgesamt etwa zwei Milliarden Euro.

Zwei Drittel dieser theoretischen Summe für 2025 (also 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro) erhalten die Steuerzahler automatisch dadurch, dass die Tarifstufen im kommenden Jahr an die Inflation angepasst werden. Damit bezahlt man also weniger Steuern. Das letzte Drittel verteilt die Regierung bzw. der Nationalrat. Man will so politische Schwerpunktsetzungen möglich machen. Im Vorjahr kam das variable Drittel vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugute.

Für 2025 macht das variable Drittel etwa 650 Millionen Euro aus, die noch verteilt werden können. Am vergangenen Wochenende waren dazu bereits Wünsche geäußert worden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollte primär eine Entlastung von Leistungsträgern und Familien, Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) vor allem Familien mit niedrigen Einkommen fördern. Arbeiterkammer und ÖGB wiederum plädierten dafür, die freien Mittel für Autofahrer zu verwenden.

„Intensive Gespräche“

Laut einem Bericht des Ö1-„Morgenjournals” haben sich ÖVP und Grüne bei den Verhandlungen über die Verwendung dieser 650 Mio. Euro weitgehend geeinigt. Finanzminister Brunner bestätigte bei einer Pressekonferenz am Montag auf Journalistennachfrage, dass die Verhandlungen zur kalten Progression mit dem grünen Koalitionspartner „sehr gut laufen“. „Wir sind guter Hoffnung, dass wir in den nächsten Tagen auch eine endgültige Einigung erreichen können.“ Die Gespräche seien bisher „sehr intensiv geführt worden“.

Laut Koalitionskreisen sollen mit den 650 Millionen Euro einerseits alle Tarifstufen – abgesehen von der höchsten, die ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro gilt – um vier Prozent erhöht werden.

Aktuell bezahlt man bis zu einem Einkommen von 12.816 Euro pro Jahr keine Steuern. Beträge zwischen 12.816 und 20.818 Euro werden mit 20 Prozent besteuert, von 20.818 bis 34.513 Euro fallen 30 Prozent Steuern an. Für Einkommen zwischen 34.513 und 66.612 Euro muss man 40 Prozent an den Staat abführen, bis 99.266 Euro sind es 48 Prozent und für alle Einkommen über 99.266 Euro bezahlt man 50 Prozent.

Der Höchststeuersatz von 55 Prozent ist ab einer Million Euro fällig. Diese Tarifstufe wurde im Jahr 2016 temporär eingeführt und läuft laut Gesetz 2025 aus. Ab dann soll auch für diese Einkommen ein Steuersatz von 50 Prozent gelten. In der Vergangenheit haben Regierungen diesen temporären Steuersatz freilich schon mehrmals verlängert.

Neben der weiteren Anhebung der Tarifstufen soll es auch Erleichterungen für Unternehmer und Geringverdiener geben. Die Kleinunternehmergrenze soll auf 55.000 Euro (derzeit 35.000 Euro) steigen. Diese Grenze entscheidet darüber, ob man noch als Kleinunternehmer gilt (und damit etwa von der Umsatzsteuer befreit ist) oder der Regelbesteuerung unterliegt. Steigen sollen Unterhalts-, Alleinverdiener-, Alleinerzieher-, Verkehrs- und Pensionistenabsetzbetrag.

Bekanntgabe am Mittwoch?

Bestätigen wollte diese Einigung am Montag noch niemand. Die ÖVP könnte sich aber mit dieser Lösung auf die Fahnen schreiben, Leistungsträger zu entlasten, weil alle Tarifstufen (außer die höchste) noch einmal zusätzlich angepasst werden. Die Grünen wiederum könnten die stärkere Erhöhung der Absetzbeträge, von der vor allem Bezieher kleinerer Einkommen profitieren, für sich verbuchen.

Aus Koalitionskreisen hört man, dass die Einigung auf die Verteilung des letzten Drittels noch diese Woche bekannt gegeben werden wird. Möglicherweise schon am Mittwoch, wenn der Ministerrat zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammentritt. Sollte das nicht der Fall sein, kann die Regierung die Aufteilung per Umlaufbeschluss festlegen. (red./ag.)