Proteste gegen AfD-Parteitag in Essen: Linksextreme bedrohen Journalisten und verletzen Polizisten

Demonstranten in Essen versuchen, AfD-Delegierte am Betreten der Grugahalle zu hindern.

Eine Bäckerei in Essen-Rüttenscheid am Samstagmorgen: Drei Parteitagsdelegierte der AfD verschanzen sich hier vor Gegendemonstranten. Diese haben sämtliche Eingänge blockiert, nur eine Reihe aus vermummten Polizisten trennt sie von den Delegierten. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Beamten die Menge allmählich zurückdrängen. Unter „Haut ab!“-Rufen verlässt der AfD-Politiker Markus Frohnmaier die Bäckerei.

Dem Co-Landeschef der AfD in Baden-Württemberg werden Kontakte zu Rechtsextremisten sowie zur russischen Staatsführung unter Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Doch aus Sicht des Grundgesetzes dürfen all diese Vorwürfe nicht die geringste Rolle spielen. Denn das Recht darauf, ungestört den AfD-Bundesparteitag abzuhalten, gilt für Frohnmaier genauso wie für alle anderen Delegierten seiner Partei. Trotzdem wurde der Parteitag in der Grugahalle für ihn und viele seiner Parteifreunde zum Spießrutenlauf.

Die Einsatzbilanz dieses Tages: 32 Kundgebungen hatten stattgefunden, rund 70.000 Menschen demonstrierten, 4000 Polizisten wurden benötigt, um die Teilnehmer des Parteitags vor Übergriffen zu schützen. 28 Beamte wurden dabei verletzt, einer von ihnen besonders schwer.

Jetzt hat die Polizei auch einen Tatverdächtigen zur Fahndung ausgeschrieben. Er soll durch Fußtritte einen Polizisten und eine Polizistin verletzt haben, als diese am Boden lagen, heißt es in einer Mitteilung der Polizei Essen. Zuvor hatten die Beamten einem AfD-Politiker Geleitschutz auf dem Weg zur Grugahalle gewährt. Der Verdächtige – auf dem Fahndungsfoto trägt er ein schwarzes T-Shirt, eine schwarze Kappe mit Dutt, eine medizinische Atemmaske und eine Sonnenbrille – soll danach wieder in der Menschenmenge untergetaucht sein.

Laut Polizei mussten an diesem Tag immer wieder Tränengas und Schlagstock benutzt werden, um die Delegierten zu schützen. Pulks von Aktivisten hätten sich wie „Bürgerwehren“ aufgespielt, berichtet die Zeit. AfD-Politiker seien „gejagt“ und „umzingelt“ worden.

Für die Polizei kam das nicht überraschend. Denn schon im Vorfeld hatten Linksextreme gedroht, den Parteitag gewaltsam „crashen“ zu wollen. So rief die Autonome Antifa Essen auf der linksextremen Plattform Indymedia dazu auf, alle „antifaschistisch eingestellten Menschen“ sollten sich gegen den AfD-Parteitag „mit allen sinnvollen Mitteln“ stellen.

Von der Versammlungsfreiheit gedeckter friedlicher Protest dürfte mit den „sinnvollen Mitteln“ wohl kaum gemeint gewesen sein. Auch eine Antifa-Gruppe aus Köln kündigte im Vorfeld des Parteitags in einem Video auf Instagram an, „dem Faschismus handfest entgegenzutreten“. Man wolle die AfD „mit allen Mitteln angreifen“, so eine vermummte Person.

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel war sich der Dramatik dieses Tages für die Sicherheitskräfte bewusst. In ihrer Eröffnungsrede sagte sie, sie mache sich große Sorgen „um die Polizisten und Sicherheitsbeamten und diejenigen, die diesen Parteitag schützen“. Sie wünsche sich von Herzen, dass „die Polizisten und diejenigen, die abgesandt sind, um diesen Parteitag zu schützen, wohlbehalten morgen Abend zu ihren Familien zurückkönnen“. Was sich vor dem Parteitag abspiele, habe „nichts mit Demokratie zu tun“, sagte sie.

So prägten letzten Endes nicht die friedlichen Kundgebungen der mehreren Zehntausend Gegendemonstranten das Bild des Parteitags, sondern gewaltsame Störaktionen linksextremer Gruppen – in deren Visier sogar Journalisten geraten waren, die über den Parteitag berichten wollten. In einem Bericht der Zeit ist etwa zu lesen, von Journalisten sei „in herrisch-drohendem Ton verlangt“ worden, dass sie sich ausweisen sollten. Bei Zuwiderhandlung seien „auch sie angegriffen“ worden. Fünf Mann hätten sich „auf eine 1,60 Meter große Kollegin vom Deutschlandfunk“ gestürzt, so Zeit-Autorin Mariam Lau.

Stefanie Witte, stellvertretende Leiterin des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros, erlebte in Essen offenbar Ähnliches. Linksextreme hätten sie und ihre Kollegen auf dem Weg zum Bahnhof „als Faschos beschimpft“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X. Am Vortag sei sie an einer Sitzblockade genötigt worden, sich als Journalistin auszuweisen. Sie habe außerdem in einem Imbiss „skeptische Blicke von Demonstranten“ geerntet.

Witte fragte die Nutzer der Plattform zuerst, ob sie ihr weißes Hemd nicht womöglich verdächtig habe erscheinen lassen. Sie habe „nicht so viel Erfahrung“ mit Linksextremen, schrieb sie. Und wollte dann wissen: „Aber wenn Linke auf Respekt und mutmaßlich Gleichbehandlung unabhängig vom Aussehen pochen – und vielleicht sogar Pressefreiheit – wie passt das alles zusammen?“ Offenbar eine rhetorische Frage, die sie unbeantwortet ließ.

Doch es gab auch einen skurrilen Gewaltvorfall, der wohl bei den Delegierten wie Gegendemonstranten gleichermaßen für Verwunderung gesorgt haben dürfte. Die Videosparte der Bild-Zeitung hat dokumentiert, wie der Neusser AfD-Delegierte Stefan Hrdy vor einer gesperrten Straße aus seinem Auto aussteigt und sich geradewegs auf Demonstranten zubewegt, um sie zu filmen.

Er wird als „Fascho“ beschimpft, Aktivisten versperren ihm den Weg. Im Gerangel fällt er auf den Rücken – jemand habe ihm einen Tritt in die Wade verpasst, wird der AfD-Politiker später sagen. Auf ihm liegt ein Mann, der einen schwarzen Kapuzenpullover trägt. Der 67-jährige Hrdy, der nach eigenen Angaben früher bei der Eliteeinheit GSG9 gedient hat, verklammert sich in das Bein des Aktivisten und beißt in dessen Wade.

Stefan Hrdy, AfD-Delegierter aus Nordrhein-Westfalen, posiert beim Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle für ein Foto.

Im Video versperren mehrere Aktivisten zeitweise den Blick auf das Geschehen. Zu sehen ist aber, dass Hrdy erst locker lässt, als der Mann in der Kapuze schmerzerfüllt schreit und die Polizisten eintreffen. Für ihn war der Wadenbiss „Notwehr“, wie er sich gegenüber mehreren Medien ausdrückte: Der Mann habe ihm zuvor ins Gesicht getreten, dann habe ihn die Polizei befreit. Ob diese Version der Ereignisse stimmt, dürften erst polizeiliche Ermittlungen zeigen. Nach eigenen Angaben will Hrdy Anzeige erstatten.

Doch auch Hrdy sei angezeigt worden, berichtet der Spiegel. Der Vorwurf von Patricia Seelig, der stellvertretenden Juso-Vorsitzenden in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker sei vor einer blockierten Straße aus seinem Auto gestiegen und habe ihr und ihren Mitstreitern ins Gesicht gespuckt. Sie habe der AfD gemeinsam mit anderen Demonstranten durch eine Sitzblockade den Weg versperren wollen. Ähnliches will auch die NRW-Juso-Vorsitzende Nina Gaedike erlebt haben. Beide haben demnach Anzeige erstattet.