Klimaklage gegen Österreich wird zu „Priorität“ in Straßburg

Klimaklage gegen Österreich wird zu „Priorität“ in Straßburg

Nach dem historischen Urteil über den Fall der Schweizer Klimaseniorinnen im April, als erstmals ein europäisches Höchstgericht einer Klimaklage stattgegeben hat, könnte nun bald Österreichs Klimapolitik auf den Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen: Dort ist jedenfalls seit drei Jahren der Fall eines Österreichers anhängig, der die Österreichische Regierung auf unzureichenden Klimaschutz geklagt hat. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Wie der EGMR in einer Aussendung verkündete, wurde dem Fall nun „Prioritätenstatus“ verliehen. Diese Entscheidung sei „aufgrund der Bedeutung und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen und der angeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands von Herrn M. durch die globale Erwärmung“ erfolgt.

Zum Hintergrund: Der Kläger M. leidet an einer Form von Multipler Sklerose, die sich unter Hitzeeinwirkung verschlechtert. Er sei durch seine Erkrankung besonders von der Klimakrise betroffen, so die Argumentation der Klage. Weil er in Österreich aber kein Recht habe, seine lebenswerte Zukunft einzuklagen (beim VfGH ist er abgeblitzt), versucht er, diesen möglicherweise unzureichenden Schutz seiner Grundrechte beim EGMR einklagen.

Regierung muss Fragen beantworten

Mit dem nunmehrigen Prioritätenstatus hat der EGMR das Verfahren offiziell aufgenommen. Die Einstufung dürfte die Bearbeitung der Klage beschleunigen. In einem nächsten Schritt muss Österreichs Bundesregierung bis 20. September eine Stellungnahme abgeben und die Fragen des Gerichtshofs beantworten.

M. wird vor dem EGMR von der Klimaanwältin Michaela Krömer vertreten, die sich am Montag von der Entscheidung des Gerichtshofs erfreut zeigte: „Ich bin sehr überwältigt von der Wichtigkeit, die der EGMR diesem Verfahren eingeräumt hat. Es kommt selten vor, dass man vorrangig behandelt wird und der Gerichtshof dies in einer eigenen Pressemitteilung kommuniziert“, wird Krömer in einer Aussendung der Klimarechtsinitiative Claw und den Fridays for Future zitiert, die die Klimaklage ebenfalls unterstützten. Dass der Gerichtshof der Meinung ist, dass es sich bei der österreichischen Klage um einen Fall von grundlegender Bedeutung handeln könnte, hebe die Gewichtung dieser bevorstehenden Entscheidung hervor, so Krömer. (twi)