Ramelow fordert Sondervermögen: Lindner stellt Bedingung: 49-Euro-Ticket oder Geld für Schiene

Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg. Bund und Länder subventionieren das Angebot allerdings pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Geld, das auch in die Modernisierung des Schienennetzes fließen könnte. Geht nicht beides? Nein, sagt Finanzminister Lindner.

Die Deutsche Bahn will in den nächsten Jahren 40 stark belastete Strecken grundlegend sanieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner knüpft dringend benötigte Investitionen ins Schienennetz an einen höheren Preis für das Deutschlandticket. "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll", sagt Lindner in der "Welt am Sonntag". Abgeschafft wird das Ticket, das deutschlandweit im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden kann, ihm zufolge keinesfalls: Es sei ein "Gamechanger", sagt Lindner. Allerdings ist der Preis von 49 Euro nur noch bis zum Jahresende garantiert. Anschließend sind Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen.

Im aktuellen Haushaltsstreit lotet die Ampel aus, wo künftig gespart werden soll. Auch über den Preis des Deutschlandtickets wird seit einiger Zeit diskutiert. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro.

Gleichzeitig fordert die anstehende Generalsanierung bei der Bahn Milliardeninvestitionen des Bundes. Bis zum Jahr 2030 will der Konzern 40 stark belastete Strecken grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Los geht es Mitte Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim, die dafür für ein knappes halbes Jahr gesperrt wird.

Ramelow fordert Sondervermögen

Eine mögliche Lösung bringt Bodo Ramelow ins Spiel: Thüringens Ministerpräsident schlägt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bahn vor. In diese fließe im Moment durchaus viel Geld, die Finanzierung sei aber unzuverlässig, sagt Ramelow im "Spiegel". Es sei zu wenig, mal hier und mal dort zu investieren. "Es müssten mindestens 100 Milliarden Euro auf zehn Jahre mobilisiert werden, um die Kernsubstanz der Bahn zu modernisieren."

Auf die Frage, ob er ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr fordere, sagte Ramelow: "Das wäre mein Ansatz, ja. Aber es sollte eine Lösung unabhängig vom Bundeshaushalt sein."

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