Nebenkostenprivileg: Warum sich Mieter jetzt um ihren TV-Anschluss kümmern müssen

Fernsehen? War für Millionen Mieterinnen und Mieter eine Selbstverständlichkeit, schließlich war das Fernsehen per TV-Kabel in der Miete inbegriffen. Damit ist nun Schluss.

Nebenkostenprivileg: Warum sich Mieter jetzt um ihren TV-Anschluss kümmern müssen

Nach vier Jahrzehnten läuft am Montag das sogenannte Nebenkostenprivileg aus, das es Vermietern ermöglichte, die Gebühren für Kabel-TV-Anbieter über die Nebenkostenrechnung einzuholen. Circa zwölf Millionen Haushalte in Deutschland, die ihren Fernsehzugang bisher auf diese Weise bezahlt haben, sind betroffen. Sie müssen sich nun selbst um einen Vertrag mit einem TV-Anbieter kümmern, eine separate Vereinbarung mit ihrem Vermieter abschließen oder sich einen alternativen Anbieter von TV-Angeboten suchen, um weiter fernsehen zu können.

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Die Abschaffung der gesetzlichen Regelung war bereits im Jahr 2021 beschlossen worden, eine Übergangsfrist läuft nun aus. Für die Kabelnetzbetreiber Vodafone und Tele Columbus ist das ein Rückschlag, sie müssen um einen Teil ihres Geschäfts fürchten. Vodafone hat für das erste Quartal 2024 bereits herbe Kundenverluste vermeldet. Bei Tele Columbus fällt der Kundenschwund moderat aus. Auf die Frage, mit welchen Verlusten man rechne, sagte Tele-Columbus-Sprecher, Sebastian Artymiak: »Der größte Teil der jetzigen TV-Kunden wird bei uns bleiben.« Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben bereits heute viele Einzelverträge im Portfolio. Für die Haushalte, die ihren Kabelanbieter direkt bezahlen, gibt es zum 1. Juli kein Sonderkündigungsrecht.

Wie die Deutschen TV schauen

Ein Teil der Kunden dieser Anbieter nutzt zum Fernsehen inzwischen Internetangebote wie etwa Magenta TV, Zattoo und waipu.tv. Solche Online-TV-Dienste sind im Aufwind: Laut einer Marktstudie der Landesmedienanstalten (PDF) schauten im vergangenen Jahr bereits 20 Prozent der Haushalte Fernsehen übers Internet, das sind fünf Prozentpunkte mehr als 2021. Dieses Jahr dürfte dieser Wert weiter steigen. Der Anteil des Kabelfernsehens lag der Studie zufolge im vergangenen Jahr bei 37 Prozent, was einem Minus von drei Prozentpunkten seit 2022 entspricht. Etwa gleich hoch ist der Anteil von Satelliten-TV. Der terrestrische TV-Empfang über Antennen via DVB-T2 spielt nur eine Nebenrolle.

Die meisten Vermieter haben ihre Sammelverträge zum 1. Juli gekündigt. Seither müssen Mieter also eigene Verträge abschließen oder sich neuen Sammelverträgen anschließen, die unabhängig von der Miete bezahlt werden und bei denen es im Gegensatz zur vorherigen Praxis keinen Zwang zur Teilnahme gibt.

Erste Anschlüsse wurden stillgelegt

Einige Vermieter kündigten ihren Sammelvertrag nach dem alten Modell bereits vor dem 1. Juli. Ein Teil der davon betroffenen Mieter hat dann aber offenbar auch ohne einen neuen Vertrag abzuschließen weiter wie gewohnt ferngesehen. Denn: Die Anbieter können das Fernsehsignal nicht aus der Ferne abstellen, sondern müssen die Anschlüsse vor Ort im Keller eines Mietshauses oder in den Wohnungen selbst verplomben oder anderweitig deaktivieren.

Man habe die Kundschaft intensiv informiert und ihnen neue Verträge angeboten, sagt Tele-Columbus-Sprecher Artymiak. »Wir wollen unsere langjährigen Kunden nicht vergraulen, aber klar ist: Wer nicht zahlt und das TV-Signal trotzdem nutzt, dessen Anschluss wird in den nächsten Wochen abgeschaltet.«

Nicht zu lange zögern

Von Vodafone heißt es, dass Sperrungen bereits punktuell in mehr als 60 Städten und Gemeinden erfolgt seien. Wie viele Haushalte das waren, wurde nicht genannt. Solche Maßnahmen erfolgen im sogenannten Regelbetrieb: Wenn also ein Techniker wegen anderer Aufgaben ohnehin in einem Haus oder einer Straße ist, etwa wegen Wartungsarbeiten oder zur Behebung von Internetstörungen, führt er oder sie auch die Sperrung von Kabelanschlüssen durch.

Kabelkunden, die weiter fernsehen wollen, wie bisher und das Kabelsignal bis Juni über die Miete bezahlt haben, müssen also nicht befürchten, schon morgen oder übermorgen vor einem schwarzen TV-Bild zu sitzen. Einen »harten Schnitt« schon Anfang Juli werde es nicht geben, sagt Vodafone-Manager Marc Albers. Auf die lange Bank schieben sollten die Betroffenen das Thema trotzdem nicht. »Unsere Techniker werden […] noch stärker als bisher Kabelanschlüsse abklemmen«, sagt Albers.

Mieter müssen sich auch darauf gefasst machen, dass mittel- bis langfristig die Infrastruktur zum Kabelempfang abgeschaltet wird, insbesondere wenn im Haus Glasfaserkabel verlegt werden. Das Telekommunikationsrecht erlaubt es, die Mieter bis zu neun Jahre lang mit 60 Euro pro Jahr an den Kosten für eine solche neue Infrastruktur zu beteiligen. Je nach Anbieter ist es möglich, auch über Glasfaser das klassische TV-Signal zu übertragen, sodass auch alte Fernseher angeschlossen werden können.

Besitzer einer Eigentumswohnung sind in der Regel an die Beschlüsse der Miteigentümergemeinschaft gebunden. Wenn diese einen Sammelvertrag mit einem TV-Anbieter abschließt, können die Kosten weiterhin auf die Eigentümer umgelegt werden.

Was das finanziell bedeutet

Die Gesetzesänderung kann dazu führen, dass Kabelkunden etwas tiefer in die Tasche greifen müssen als zuvor. So zahlten die meisten Mieterinnen und Mieter bei Vodafone nach dem alten Modell zwischen sieben und neun Euro. Abseits dieser Preisspanne gab es Ausreißer nach oben und unten. Nach dem neuen Modell verschiedener Sammelverträge sind es Firmenangaben zufolge zwischen acht und zehn Euro. Ein Einzelvertrag – wenn also der Vermieter nichts anbietet und der Kunde auf sich allein gestellt ist – würde knapp 13 Euro kosten. Auch bei Tele Columbus liegt die Preisspanne künftig bei acht bis zehn Euro.

Wenn Kunden sich melden, bieten die Firmen ihnen in der Regel Bündelprodukte an. Das sind Verträge, die neben dem Kabelanschluss auch Festnetztelefon und Festnetzinternet enthalten. Bei Vodafone gibt es wahlweise noch Mobilfunk dazu. Dadurch kann es vorkommen, dass Kunden preislich insgesamt sogar ein klein wenig besser dastehen als früher. Das zeigt ein Beispiel aus Berlin: Ein Kunde zahlte dort bisher über die Nebenkostenrechnung pro Monat 10,52 Euro für seinen Kabelanschluss und knapp 40 Euro für seinen Internetvertrag samt Festnetztelefon. Sein neuer Bündelvertrag kostet im Monat knapp 50 Euro – also einen halben Euro weniger als zuvor.