Steve Bannon muss am Montag viermonatige Haft antreten
Der Supreme Court der USA hat einen Antrag von Steve Bannon auf Haftaufschub zurückgewiesen. Die Folge: Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump muss ins Gefängnis – wegen Missachtung des Kongresses.
Steve Bannon muss am Montag viermonatige Haft antreten
Steve Bannon muss am Montag eine viermonatige Freiheitsstrafe antreten.
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump war bereits im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Freiheitsstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß.
Das Oberste Gericht der USA hat den Antrag auf Aufschub der viermonatigen Freiheitsstrafe des 70-Jährigen aber zurückgewiesen. Der Supreme Court gab am Freitag keine Begründung für seine Entscheidung bekannt. Bannon wollte erreichen, dass er seine Haft nicht antreten muss, bis final über die Berufung gegen seine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses entschieden ist. Die Anwälte argumentieren unter anderem, dass bei Bannon keine Fluchtgefahr bestehe und er keine Gefahr für die Sicherheit anderer darstelle.
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Ein Richter hatte vor einigen Wochen entschieden, dass Bannon seine Strafe am 1. Juli antreten muss. Der ultrarechte Publizist und Verschwörungstheoretiker Bannon war vor rund zwei Jahren verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt hatte. Bannon stellt die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert dar. Trumps einstiger Wirtschaftsberater Peter Navarro trat bereits im März seine viermonatige Freiheitsstrafe an. Er war ebenfalls wegen Missachtung des US-Kongresses für schuldig befunden worden.
Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage gegen Biden nicht an. Er will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersuchte den Kapitol-Sturm und forderte Trump-Vertraute wie Bannon und Navarro zur Kooperation auf, die diese aber verweigerten.