Wie sich Orbán, Kickl und Babiš die "Souveränität" in Europa vorstellen

Große Bühne für ein eher unkonkretes Manifest.

Viktor Orbán hatte es in einem Meinungsstück für das regierungsfreundliche Blatt Magyar Nemzet schon angekündigt, nach einer Pressekonferenz Sonntagfrüh in Wien war klar: Der ungarische Premier, die FPÖ von Herbert Kickl und die bisher liberalpopulistische Partei ANO des tschechischen Millionärs Andrej Babiš machen künftig strukturierter als bisher gemeinsame Sache. Wofür genau sie sich einsetzen wollen, das soll aus einem "Patriotischen Manifest" hervorgehen, das die drei in Wien unterzeichnet haben. Dazu, was man konkret machen werde, bleibt das Papier relativ unkonkret. Formuliert werden eher grundlegende Ideen.

• Unter dem Stichwort der "Souveränität" positionieren sich die Unterzeichner im Gegensatz zu einem angeblichen europäischen "Zentralstaat", der "die Nationen ersetzen" wolle. Die Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen die beiden bisherigen weit rechten Fraktionen ID und EKR gemeinsam rund 20 Prozent holten, werden als Wendepunkt deklariert, ihnen wird "generationenübergreifende und existenzielle Bedeutung" zugeschrieben. Wieso dennoch in der EU kein Umbruch erfolgt? Orbán macht die EVP verantwortlich, die seiner Behauptung nach im Wahlkampf Wandel versprochen habe, sich nun aber betrügerisch "Linken und Grünen" unterordne, wie er in seinem Zeitungsbeitrag schreibt.
• Eckpfeiler der gemeinsamen Ansichten sind die Nationen. Sie kommen als Akteure in dem Dokument vor. Ihrem Handeln wird die Erfüllung einer "Stimme der Mehrheit" und der "Volksdemokratie" (ein eigentlich staatssozialistischer Begriff) zugeschrieben, ihre Legitimität entstehe, weil sie "von den Völkern beauftragt" würden. Die Nationen sollen ihre Bevölkerung auch gegen "Bedrohungen aus dem politischen, wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen Bereich" schützen, wobei diese "Bedrohungen" nicht näher ausgeführt sind.
• Das Wort Demokratie kommt, abseits der einmalig erwähnten "Volksdemokratie" im Text nicht vor. Ein Bekenntnis gibt es aber zur "den Nationen innewohnenden Vielfalt, (...) Geschichte und Lebensweise", die man gegen die "Mode des Tages" verteidigen wolle. Einsetzen wolle man sich für "echte Freiheiten, Grundrechte und Menschenwürde", wobei nicht deutlich gemacht wird, inwiefern sich diese von der herkömmlichen Verwendung dieser Begriffe unterscheiden.
• Nicht unerwähnt bleibt die Migration, ohnehin gemeinsames Thema aller drei Teilnehmer von Wien. Der Schutz der Grenze gegen illegale Einwanderung und die "Bewahrung der kulturellen Identität" sind ein eigener Punkt. Dort wird auch erwähnt, dass man sich dabei im Einklang mit "dem Willen der großen Mehrheit der europäischen Bürger" sehe. (mesc, 30.6.2024)