Klimaschutz und Kinderarmut: Robert Habeck markiert rote Linien für den Haushalt
Öffentlich halten sich die Grünen, anders als SPD und FDP, in den Haushaltsverhandlungen mit Forderungen zurück. Intern aber hat Vizekanzler Robert Habeck jetzt seine Bedingungen formuliert.
Klimaschutz und Kinderarmut: Robert Habeck markiert rote Linien für den Haushalt
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat gegenüber Parteifreunden deutlich gemacht, von welchen Bedingungen er seine Zustimmung zu einem Haushalt abhängig macht. In der Sitzung der Grünen-Fraktion am Dienstag nannte er nach SPIEGEL-Informationen Klimaschutz und den Kampf gegen Kinderarmut als zentrale Elemente des Haushalts für das Jahr 2025.
Ein Haushalt ohne Klimaschutz und Planungssicherheit bei der Energiewende sei nicht akzeptabel, sagte Habeck nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer. »Natürlich kann es keinen Haushalt geben, der nicht Klimaschutz und Naturschutz abbildet«, wird der grüne Wirtschaftsminister zitiert.
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Zudem dürfe es nicht zu Sozialkürzungen bei Kindern kommen, so Habeck. »Auch Errungenschaften für Kinder aus armen Familien müssen drin bleiben«, sagte er demnach. Manche verstanden darunter, dass auch die Pläne der grünen Familienministerin Lisa Paus für eine Kindergrundsicherung Teil der Haushaltseinigung sein müsse.
In der Grünen-Fraktion wurden Habecks Worte vor allem als Ansage an den liberalen Koalitionspartner verstanden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von SPD und Grünen nach einer Reform oder Aussetzung der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt.
Anders als die Sozialdemokraten sehen die Grünen-Spitzen keinen Sinn darin, den Streit öffentlich fortzuführen. Umso mehr wollen die Grünen ihre eigenen inhaltlichen Ziele markieren. Klimaschutz und der Kampf gegen Kinderarmut seien »unsere Schuldenbremse«, sagte Habeck mit Blick auf die FDP.
Für den Vizekanzler sind die Haushaltsverhandlungen, die er gemeinsam mit Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner führt, nicht ohne Risiko. Noch ist nicht entschieden, ob er oder Außenminister Annalena Baerbock die Grünen als Spitzen- oder Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt. In Teilen der Partei steht er im Verdacht, in Verhandlungen zu kompromissbereit zu sein. Sein Auftritt vor der Fraktion kann man als Versuch werten, die innerparteilichen Skeptiker zu überzeugen.