Le Pen laut Hochrechnung vorn: Alle Daten zur Frankreich-Wahl

Richtungswahl beim europäischen Nachbarn: Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und setzt vorgezogene Parlamentswahlen an. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken im Überblick.

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Runde eins der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich: Ersten Hochrechnungen vom Wahlabend zufolge liegt die rechtsnationalistische Sammelbewegung "Rassemblement National" (RN) mit Spitzenkandidatin Marine Le Pen deutlich vorn. Das "Ensemble"-Lager der Mitte um Präsident Emmanuel Macron landet demnach voraussichtlich auf Platz drei hinter dem Linksbündnis "Nouveau Front Populaire" (NFP), wie die Sender TF1 und France 2 berichteten.

Die Wahllokale schlossen am Tag des ersten Wahlgangs um 20.00 Uhr (MESZ), die Auszählung der Stimmen dauert an. Wie viele Sitze die jeweiligen Blöcke und Bündnisse in der französischen Nationalversammlung bekommen, wird aber erst im zweiten Wahlgang am 7. Juli entschieden.

Die Franzosen können in zwei Wahlgängen über die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Pariser Parlament entscheiden. Direkt vergeben werden in der ersten Runde üblicherweise nur sehr wenige der insgesamt 577 Sitze. Der erste Wahlgang bildet somit nur eine Art Auftakt.

In den Hochrechnungen am Wahlabend wird die voraussichtlich erzielte Anzahl der Sitze in Spannen angegeben. Le Pens Rechtsnationale können demnach mit 240 - 270 Abgeordneten in der Nationalversammlung rechnen. Insgesamt waren rund 49 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Stimme zur Neubesetzung der französischen Nationalversammlung abzugeben

Le Pen vor Wahlsieg - aber zittern muss sie trotzdem

Die jüngsten Umfragen hatten bereits großflächige Verschiebungen angedeutet: Die kurzfristig angesetzten Neuwahlen hatten das politische Leben in Frankreich tief erschüttert. Staatspräsident Emmanuel Macron wollte mit dem überraschenden Schritt der vorgezogenen Neuwahlen auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europwahlen reagieren.

Macron erhoffte sich davon womöglich stärkeren Rückhalt: Nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl dürfte jetzt allerdings vor allem die französische Rechte kräftig an Einfluss gewinnen.

Wahlbeteiligung in Frankreich höher als zuletztMacrons "Renaissance"-Partei hatte bei der Europawahl am 9. Juni eine heftige Wahlschlappe erlitten. Als Teil des Mitte-Bündnisses "Besoin d'Europe" (BE) - bestehend aus Renaissance, den "Ensemble"-Parteien und der Union der Demokraten (UDI, "Union des démocrates et indépendants" - erreichte er mit BE nur 14,6 Prozent der Stimmen.

Das sind nicht einmal halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten vom RN, die bei der Europawahl in Frankreich 31,5 Prozent einsammeln konnten. Hinter Macron lagen Anfang Juni die französischen Sozialisten, die mit 13,8 Prozent knapp hinter dem Präsidentenlager landeten. In der überwiegenden Mehrheit der französischen Regionen konnten sich die Rechten den Wahlsieg sichern: Die Frankreich-Karte mit den Ergebnissen der Europawahl in den Regionen leuchtet tiefblau.

Macrons Entscheidung, die ihm als Staatspräsident laut Artikel 12 der französischen Verfassung zusteht, katapultiert die Parteien unmittelbar nach der Europawahl in eine Art Blitzwahlkampf, bei dem es diesmal jedoch nicht um das ferne Brüssel, sondern konkret um die politische Ausrichtung Frankreichs geht

Die rechtsextreme Partei "Reconquête" (R!) mit Le Pens Nichte Marion Maréchal als Spitzenkandidatin zeigte sich offen für eine Koalition - ebenso wie der Chef von Frankreichs Konservativen, Eric Ciotti. Im ersten Wahlgang konnten sich die R!-Kandidaten aber laut Hochrechnung nur 0,6 Prozent der Stimmen sichern.

Bei der Wahl in Frankreich und den Überseegebieten gilt das französische Mehrheitswahlrecht, das generell größere Parteien begünstigt. Die im Ausland lebenden Wahlberechtigten können ihre Stimme auch online abgeben. Für sie hatte die Wahl bereits am Dienstag, 25. Juni begonnen. Auch in den französischen Überseegebieten war die Wahl bereits früher angelaufen.

Das französische Wahlrecht sieht keine Briefwahl vor. Wähler können jedoch eine Vollmacht ausstellen und eine Vertrauensperson für sich wählen lassen. Dafür müssen sie sich vorher auf einer beliebigen Polizeiwache ausweisen.

Die Wahl in Frankreich hat massive Folgen für Deutschland

Die Masse der Wahllokale schloss am Abend bereits um 18.00 Uhr schließen, lediglich in Paris und anderen Großstädten blieben sie noch bis 20.00 Uhr geöffnet. Dies hat zur Folge, dass vielerorts bereits ab dem frühen Abend Stimmen ausgezählt werden konnten und dann ab 20.00 Uhr bereits relativ verlässliche Hochrechnungen vorlagen.

Das Votum in Frankreich ziehen über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit auf sich. Noch offen ist, wie sich ein möglicher Wahlsieg der Rechtspopulisten auf die politische Ausrichung der zweitstärksten Wirtschaftsmacht Europas auswirken wird. Frühere Aussagen von führenden RN-Vertretern lassen nicht auf plötzliche Bekenntnisse zum europäischen Einigungsprozess schließen. Der viel beschworene deutsch-französische Motor innerhalb der EU könnte vorübergehend ins Stottern kommen.

Frankreich in Blau: Europawahl 2024

Rückblick: Parlamentswahl 2022

Le Pens Popstar heißt Jordan Bardella

Bei der zurückliegenden Parlamentswahl 2022 war Macrons Partei Renaissance (RE, vormals "La République en Marche") wie bei der Europawahl unter dem Dach der Ensemble-Koalition ENS angetreten. Das Kürzel ENS steht für "Ensemble pour la majorité présidentielle" (etwa: Bündnis der Präsidentenmehrheit) und umfasste neben liberalen Parteien der Mitte auch Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien.

2022 lag Macrons zentralistisches Bündnis zumindest im ersten Wahlgang noch gleichauf mit der linken NUPES-Liste ("Nouvelle union populaire écologique et sociale", etwa: Neue ökologische und soziale Volksunion).

Das NUPES-Bündnis war für Macron damals ein ernst zu nehmender Herausforderer: Die sozial-ökologische Parteiengruppe konnte sich auf eine breite Basis stützen, in der neben der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei Frankreichs auch die französischen Grünen und die als linkspopulistisch geltende Partei "La France insoumise" (Unbeugsames Frankreich) vertreten waren.

Macron will sogar bei einem Wahlsieg Le Pens profitieren

Bei der Präsidentenwahl 2022 verpasste der damalige NUPES-Spitzenkandidat Jean-Luc Mélenchon den Einzug in die Stichwahl nur knapp. Im zweiten Wahlgang setzte sich Macron dann gegen die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen durch.

Zwei Jahre später sieht die Ausgangslage anders aus: Frankreichs Rechte spüren nach der Europawahl Aufwind. Le Pen begrüßte Macrons Neuwahl-Ankündigung und sprach von einer "mutigen Entscheidung" und mit Blick auf die neue Offenheit der Konservativen vom "Verantwortungsbewusstsein" Ciottis.

In die Parlamentswahl wollen die Rechten aber unter der Führung des EU-Abgeordneten Jordan Bardella ziehen, der schon bei der EU-Wahl als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten war. Bardella sei "unser Kandidat für Matignon", sagte RN-Parteivize Sébastien Chenu dem Radiosender RTL. Hôtel Matignon ist der Amtssitz des französischen Ministerpräsidenten in Paris.

Kommt es zur "Cohabitation" in Paris?

Sollte der RN sich tatsächlich eine Regierungsmehrheit sichern, könnte es erstmals seit 22 Jahren wieder zu einer "Cohabitation" in Frankreich kommen.

Der Begriff bezeichnet den Fall, dass der Präsident und die stärkste politische Fraktion im Parlament unterschiedlichen politischen Lagern angehören und der Präsident keine eigene Mehrheit hat. Das ist bislang dreimal eingetreten, zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin.

Macrons erzwungener Blitzwahlkampf trifft auch das Regierungslager. Das Mitte-Bündnis, das bei der erst zwei Jahre zurückliegenden Parlamentswahl 2022 die absolute Mehrheit verloren hatte, schaltete bereits am Morgen nach der Parlamentsauflösung in den Wahlkampfmodus.

Außenminister Stéphane Séjourné, der zugleich Chef von Macrons Partei Renaissance ist, rief zur "Mobilisierung aller republikanischen Kräfte" auf. Sein Ministeramt plant er trotz der Organisation des Wahlkampfs weiterhin auszuüben.

"Viele Franzosen finden Macron überheblich und belehrend"

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wies der bevorstehenden Wahl nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der EU-Wahl eine historische Bedeutung zu. Es sei die Wahl, die die "schwersten Konsequenzen in der Geschichte der Fünften Republik haben wird". Der Urnengang werde darüber entschieden, "was in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aus der französischen Nation wird".

Grün-linke "Volksfront" gegen Macron

Die linken Parteien in Frankreich traten bei der kurzfristig angesetzten Neuwahl als Bündnis an. Noch am Tag von Macrons Ankündigung einigten sich Linkspartei, Sozialisten, Kommunisten und Grüne grundsätzlich auf die Bildung einer gemeinsamen Bewegung namens "Front Populaire" (Volksfront).

Das eilig geschmiedete Bündnis einigte sich darauf, in den 577 Wahlkreisen jeweils nur einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. "Wir wollen ein Programm des sozialen und ökologischen Umbruchs, um eine Alternative zu Emmanuel Macron aufzubauen und das rassistische Projekt der extremen Rechten zu bekämpfen."

577 Wahlkreise, 577 Sitze

Das französische Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen: Dem Senat und der Nationalversammlung, wobei die angekündigten Neuwahlen nur die Nationalversammlung betreffen. Die Volksvertretung umfasst 577 Sitze. Gewählt wird in entsprechend vielen Wahlkreisen nach französischem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen.

Kandidaten, die bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit - also mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen, müssen nicht in die Stichwahl - sofern sie im ersten Wahlgang mehr als ein Viertel der Stimmen ihres Wahlkreises verbuchen können.

In Wahlkreisen, in denen keiner der angetretenen Bewerber über diese Schwelle kommt, folgt eine Woche später der zweite Wahlgang: Hier treten jeweils die beiden Bestplatzierten aus der ersten Runde gegen all jene Wahlkreiskandidaten an, die im ersten Wahlgang mehr als ein Achtel der Stimmen erhielten.

In der Regel einigen sich die Parteien vor dem zweiten Wahlgang auf gemeinsame Kandidaten, sodass meist nicht mehr als drei Bewerber je Wahlkreis antreten. Das Mandat gewinnt, wer die meisten Stimmen bekommt. Die Neubesetzung der französischen Nationalversammlung steht damit aller Vorausscht nach erst am Abend des 7. Juli fest.

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