FOCUS-Recherche - Baerbock-Ministerium weist Visa-Schummelei zurück – und verweist auf „Proxipässe“

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, spricht auf einer Pressekonferenz. Hannes P. Albert/dpa

Wie viele Ausländer konnten mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland einreichen? Das Außenministerium von Annalena Baerbock widerspricht einer FOCUS-Recherche. Doch zumindest in einem Fall bleiben Fragen offen.

Das Auswärtige Amt hat den FOCUS-Bericht zurückgewiesen, nach dem in den vergangenen fünf Jahren mehrere Tausend Personen mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren nach Deutschland eingereist seien. Bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus liefen drei Ermittlungsverfahren, bei denen es insgesamt um weniger als zwei Dutzend Fälle von Afghanen gehe, die über Pakistan eingereist seien, sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums am Freitag in Berlin.

Das Nachrichtenmagazin FOCUS hatte berichtet, Beamte des Auswärtigen Amts stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen.

Baerbock-Sprecher: Nur zwei Charterflüge betroffen

Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, in den Fällen aus zwei Charterflügen mit Afghanen, um die es insgesamt gehe, seien nach aktueller Sachlage die Identitäten der Personen vor dem Flug nach Deutschland zweifelsfrei festgestellt worden. Auch die Sicherheitsüberprüfungen durch die deutschen Behörden seien erfolgreich durchgeführt worden. „Das Einzige, was sozusagen aufgetaucht ist, ist, dass das Visum nicht in das dafür vorgesehene Dokument geklebt wurde.“

Nach Informationen des FOCUS sind nicht nur Afghanen, sondern auch Syrer, Türken, Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten mit offenbar manipulierten Dokumenten eingereist. Dazu nahm der Sprecher keine Stellung.

In der Mehrzahl der betreffenden Fälle habe es sich um Menschen mit sogenannten Proxipässen gehandelt, sagte der Sprecher. Solche Proxipässe seien in Afghanistan regulär ausgestellte Dokumente, die teils auch in anderen europäischen Ländern anerkannt würden. Die Dokumente sähen nahezu identisch aus wie reguläre afghanische Pässe. Weil es bei Proxipässen aber oft so sei, dass Dritte – wie die Schwester oder der Bruder – den Pass abholten, dürften in diese nach deutschen Regeln keine Visa geklebt werden. Nach deutschem Verständnis müsse ein Pass nämlich vom Inhaber selbst abgeholt werden.

Deutsche Experten in Islamabad erkannten Proxipass nicht

Da es nicht einfach sei, Proxipässe zu erkennen, gebe es in den deutschen Visastellen - in diesem Fall im pakistanischen Islamabad – speziell geschulte Dokumenten- und Visaberater, ergänzte der Sprecher. Werde ein Proxipass erkannt, müsse dem Einreiseberechtigten ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Der berechtige dann zur Einreise nach Deutschland. Geklärt werden müsse auch, warum die in Islamabad mit der Begutachtung der Dokumente betrauten Beamten der Bundespolizei die Proxipässe nicht erkannt hätten, deren Kollegen bei der Einreise in Hannover aber schon.

Mittlerweile sei eine „zusätzliche Sicherheitsschleife direkt vor Abflug“ eingezogen worden, ergänzte der Sprecher. So schaue man sich die Reisedokumente direkt vor Abflug nochmals an. „Wo es Fragen gibt, werden die vor Abflug dann abschließend geklärt.“

Eindeutige Fälschung im Fall Mohammad G.

Allerdings ist mindestens ein Fall ist bekannt, in dem es offenbar nicht nur um einen Proxipass ging. Wie eine Mail belegt, drängte ein Referent des Außenministeriums eine Mitarbeiterin in Islamabad ein Visum für einen angeblich aus Afghanistan geflüchteten Mann auszustellen. Das Magazin „Cicero“ berichtete im vergangenen Jahr, dass die Botschaft in Pakistan eindeutig die Fälschung des Passes von Mahammad G. erkannte. Das Dokument sei demnach „an der Naht geöffnet, die Doppelseiten 1/2 - 47/48 sowie 3/4 - 45/46 entfernt und durch zwei neue, totalgefälschte Doppelseiten ersetzt wurden. Anschließend wurde der Pass neu vernäht.“

Zumindest in diesem Fall ist die Identität fraglich. Es untergrabe die Sicherheit Deutschlands, wenn Menschen die Einreise gewährt werde, die zu ihrer Identität offenkundig falsche Angaben machen würde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, am Donnerstag zu FOCUS online.