Frankreich: Jordan Bardella möchte Ukraine weiter unterstützen

Der französische Politiker Jordan Bardella will der ukrainischen Regierung im Fall eines Wahlsiegs helfen. Die Frage nach der Entsendung von Soldaten beantwortet er jedoch anders als Präsident Macron.

Frankreich: Jordan Bardella möchte Ukraine weiter unterstützen

Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich Jordan Bardella für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Der französische Rechtspopulist, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, sagte: »Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert.«

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Er wolle eine Eskalation mit der Atommacht Russland vermeiden, erklärte Bardella in der Debatte mit dem amtierenden Premierminister Gabriel Attal und Sozialistenchef Olivier Faure weiter. Er bekräftigte, keine französischen Soldaten in die Ukraine entsenden zu wollen – Präsident Emmanuel Macron hatte sich geweigert, das auszuschließen. Er sei auch gegen die Entsendung von Raketen mit mittlerer Reichweite in die Ukraine, die russisches Territorium treffen könnten.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage liegt der RN mit 36 Prozent weiter mit großem Abstand vorn. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront folgt mit 29 Prozent der Stimmen, das Regierungslager ist mit 19,5 Prozent weit abgeschlagen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage hervorgeht. Die Wahlbeteiligung könnte demnach von knapp 48 Prozent 2022 auf bis zu 65 Prozent steigen. Die erste Runde der Wahl zur Nationalversammlung findet am Sonntag statt, die zweite am 7. Juli.

Macron hatte nach der Schlappe für das Regierungslager bei der Europawahl am 9. Juni überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung angesetzt. Sollte der RN die absolute Mehrheit erreichen, könnte er danach gezwungen sein, mit einem rechtspopulistischen Regierungschef eine politische Zwangsehe einzugehen.