Laptop-Causa – ÖVP geht auf Justizministerin Zadic los
Justizministerin Alma Zadic und Christian Stocker hatten auch schon einmal ein besseres Verhältnis zueinander.
VP-Generalsekretär Christian Stocker geht hart mit Justizministerin Alma Zadic ins Gericht. Nach Presseberichten fordert er nun umfassende Aufklärung.
Spätestens seit der Zustimmung zum Renaturierungsgesetz von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf EU-Ebene ist von einem schwarz-grünen Koalitionsfrieden nichts mehr übrig. Vor allem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sparte nicht mit harscher Kritik an ihrer Ministerkollegin.
Nun tut sich ein weiterer Spalt zwischen den beiden Regierungsparteien auf. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker geht in einer Presseaussendung hart mit der grünen Justizministerin Alma Zadic ins Gericht. Hintergrund sind Medienberichte, wonach Vorwürfe im Raum stehen, Zadic könnte Akten rechtswidrig weitergegeben haben.
In wenigen Tagen wird das ehemalige grüne Urgestein Peter Pilz ein Buch veröffentlichen, in dem auch Ergebnisse der Auswertung von Christian Pilnaceks Laptop präsentiert werden sollen. Pilnacek war lange Zeit umstrittener Sektionschef im Justizministerium. Vor acht Monaten endete sein Leben auf tragische Weise.
Stocker fordert nun von Zadic "volle Aufklärung", das würde sie der Öffentlichkeit schulden. "Alles andere ist gänzlich inakzeptabel". "Denn wenn gegen eine der engsten Mitarbeiterinnen der Justizministerin der Vorwurf erhoben wird, sie würde vertrauliche Akten der Justiz rechtswidrig weitergeben, dann wiegt dieser Vorwurf einfach zu schwer“, so der ÖVP-Politiker.
Stocker bringt gar eine von Zadic unabhängige Untersuchung ins Spiel. Denn als Ministerin könne sie sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft als auch der Pilnacek-Kommission Weisungen erteilen. Hier müsse jedenfalls auch nur der Anschein von Befangenheit unbedingt verhindert werden. "Auch wenn die Vorwürfe nun bestritten werden, diese Vorwürfe wiegen so schwer, dass sie eine unabhängige Untersuchung zwingend erforderlich machen", so Stocker abschließend.