Negativrekord für Ansehen von Staat und Regierung

Misstrauen in Politik

Negativrekord für Ansehen von Staat und Regierung

Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz ((SPD) hat das Vertrauen vieler Menschen verloren.

Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland den Staat für nicht in der Lage halten, seine Aufgaben zu erfüllen.

Es ist ein neuer Tiefpunkt für die derzeitige Bundesregierung, aber auch für die staatlichen Organisationen generell: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für überfordert, nur noch ein Viertel von ihnen glaubt, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das ist das Ergebnis der einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes dbb jährlich durchführt. Befragt wurden im Mai 2024 dafür insgesamt 2001 Menschen

Im Ergebnis hat sich ein Negativtrend fortgesetzt, der seit Jahren anhält. 2019 sagten 61 Prozent der Befragten, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, seine Aufgaben zu erfüllen. Diese Zahl ging während der Corona-Pandemie zwischenzeitlich zurück – um danach umso stärker anzusteigen, bis zum derzeitigen Negativrekord. Die Menschen im Osten sind dabei noch skeptischer als die im Westen: 77 im Osten glauben, dass der Staat überfordert ist, im Westen sind es 69 Prozent.

Unterschiedliche Stimmung zwischen Partei-Klientelen

Deutliche Unterschiede gibt es bei den Anhänger:innen der verschiedenen Parteien – wobei der Dissens innerhalb der Ampelkoalition beträchtlich ist. Bei den Menschen, die der FDP nahestehen, sind 85 Prozent der Meinung, dass der Staat handlungsunfähig ist. Bei der SPD sind es 54, bei den Grünen 50 Prozent. Generell sind Menschen mit höherem Bildungsabschluss weniger pessimistisch in dieser Frage. Doch auch bei ihnen glaubt die Mehrheit, dass der Staat seinen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Getoppt wird das Negativimages des Staates bei FDP-Anhänger:innen nur durch jene, die der AfD nahestehen: Von ihnen halten 90 Prozent den Staat für überfordert.

Bei welchen Themen der Staat überfordert sei, wurde von Forsa ohne Vorgaben abgefragt. Am meisten genannt (30 Prozent) wurde die Migrations- und Asylpolitik. Danach kommen Schul- und Bildungspolitik (19 Prozent) und die innere Sicherheit (13 Prozent). 12 Prozent der Befragten sehen den Staat bei Klima- und Umweltschutz, 11 Prozent bei der sozialen Sicherheit überfordert.

Allerdings machten die Befragten einen bemerkenswerten Unterschied. Das betonte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, bei der Vorstellung der nunmehr 18. dbb-Bürgerbefragung. „Während wir jedes Jahr neue Negativrekorde über schwindendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates melden, steigt gleichzeitig das Ansehen der Beschäftigten“, sagte er. Das gilt auch für die Beamtinnen und Beamten: Ihnen wurde im Vergleich zu 2023 weniger häufig attestiert mürrisch oder arrogant zu sein. Allerdings hält nur eine Minderheit (48 Prozent) die Beamtenschaft für hilfsbereit, gar nur 40 Prozent für unbestechlich.

Großes Ansehen für Müllabfuhr, Bibiliotheken und Museen

Interessanterweise sind die meisten Befragten nicht der Meinung, dass der Staat zu viel Geld kostet. Dieser Aussage schließen sich 43 Prozent an, 48 Prozent sahen dies anders. Das größte Ansehen genießen die Beschäftigten bei Straßenreinigung und Müllabfuhr und in den Bibliotheken und Museen. Am unbeliebtesten sind die Bundesministerien. Eher schlecht schneiden auch Schulen, Arbeits- und Sozialämter ab.

Die wichtigsten Aufgaben des Staates sehen die Befragten auch in diesem Jahr in der Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, der Verbesserung der Infrastruktur, der Modernisierung des öffentlichen Dienstes – sowie der Stärkung der Bundeswehr. Dafür sind die Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien im Ranking zurückgefallen.

Immer wieder interessant ist das Ranking der beliebtesten Berufsgruppen. Spitzenreiter sind hier wie in den Vorjahren die Feuerwehrleute. Sie haben zu 94 Prozent ein hohes bis sehr hohes Ansehen. Danach folgen die Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte. Auch Polizeibeamte und das Erziehungspersonal ist hoch angesehen. Den größten Sprung bei der Beliebtheit machten Richter:innen und Soldat:innen: Beide Berufsgruppen kletterten um 5 Prozentpunkte nach oben. Am Ende des Rankings finden sich wie jedes Jahr die Politiker:innen und Politiker. Immerhin rangieren sie noch vor den Beschäftigten in Werbeagenturen oder Versicherungen.

Staatsbedienstete fühlen sich unter Druck

Einen Schwerpunkt in der Befragen bildeten die Belastungen bei einzelnen Tätigkeiten und worauf sie beim Arbeiten Wert legen. Den meisten gilt ein angenehmer Kollegenkreis als wichtig (67 Prozent), deutlich dahinter rangierten flexible Arbeitszeiten (43 Prozent) und zusätzliche finanzielle Leistungen wie etwa Weihnachtsgeld oder Inflationsausgleich (39 Prozent). Für 31 Prozent ist mobiles Arbeiten sehr wichtig. Mehr Urlaub (16 Prozent) oder eine Verkürzung der Arbeitszeit (14 Prozent) werden deutlich seltener genannt.

Dennoch ist für Silberbach genau das ein zentraler Aspekt für den öffentlichen Dienst. Er verweist darauf, dass gerade die Beamtinnen und Beamten sich psychisch besonders belastet fühlen. Von ihnen gaben 61 Prozent an, sich durch den Job „sehr stark“ oder „eher stark“ psychisch belastet zu fühlen. Die meisten von ihnen sind dies wegen Überstunden und Mehrarbeit, ergab die Forsa-Umfrage. Silberbach fordert daher eine Arbeitszeitverkürzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – vor allem bei der Polizei, Schulen und im Gesundheitsdienst.

Gerade die öffentlich Bediensteten hätten die zunehmende Verrohung in der Gesellschaft auszubaden, sagte er. „Hinzu kommen die Belastungen, die sich durch den wachsenden Personalmangel und ständig neue Aufgaben und Bürokratie im Öffentlichen Dienst ergeben“, sagte er am Mittwoch. „Arbeitsverdichtung, Überstunden, Doppelschichten – das macht die Leute krank!“ Beschäftigte im öffentlichen Dienst wünschten sich daher häufiger eine Vier-Tage-Woche oder zusätzliche Urlaubstage als jene in der Privatwirtschaft, so Silberbach. „Kein Wunder, sie arbeiten im Schnitt ja auch länger als andere Berufsgruppen“, sagte der Gewerkschaftschef. Bundesbeamte müssten seit 2006 wöchentlich 41 Stunden ableisten. „Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die durch nichts mehr begründet ist als durch die Ignoranz der Dienstgebenden.“ Wer hier nicht für Entlastung sorge, sie entweder blind oder rücksichtslos.