SPD will deutsche Rüstungsproduktion staatlich steuern
Angesichts der Bedrohung durch Russland und anderer Krisen in der Welt will die SPD die einheimische Rüstungsindustrie massiv stärken. „Wir wollen keine Abhängigkeiten von anderen Ländern beim Thema Verteidigung, sondern müssen auf eigenen Beinen stehen, das erfordert auch die angespannte Sicherheitslage in der Welt“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt dieser Redaktion. Wer in Frieden und Sicherheit leben wolle, müssen sich im Ernstfall verlässlich verteidigen können.
„Deshalb setzen wir uns für eine gut funktionierende Rüstungsindustrie in Deutschland ein“, so Arlöt weiter. Dabei fordern die Sozialdemokraten eine starke Rolle des Staates. Wirtschafts- und Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktion haben ein 10-Punkte-Programm erarbeitet, das am Dienstag von den SPD-Abgeordneten beschlossen werden soll. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei „nicht irgendeine Industrie“, heißt es in dem Papier, das dieser Redaktion vorab vorliegt.
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Es sei die Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments, die „Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz dieses heimischen Industriezweiges, im Sinne der nationalen und europäischen Sicherheit, zu garantieren“. Die SPD-Experten betonen: „Leitend dürfen dabei nicht Marktmechanismen sein, sondern Sicherheitsinteressen, Werte und Normen.“
Seit Putins Angriff auf die Ukraine sind Waffen Mangelware
Es ist das erste Mal seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, dass sich die SPD-Fraktion konkret mit dem Thema befasst. In dem Papier fordern die Abgeordneten eine „Steuerung der Industriepolitik durch die Bundesregierung“. Strategisch müsse diese Steuerung aus dem Bundeskanzleramt erfolgen. „Operativ muss sie, genau wie die fachliche Zuständigkeit für die Rüstungsexporte, im Bundesverteidigungsministerium liegen.“
„Wir wollen keine Abhängigkeiten von anderen Ländern beim Thema Verteidigung, sondern müssen auf eigenen Beinen stehen, das erfordert auch die angespannte Sicherheitslage in der Welt“, sagt der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt. © DPA Images | Christoph Soeder|„Wir wollen keine Abhängigkeiten von anderen Ländern beim Thema Verteidigung, sondern müssen auf eigenen Beinen stehen, das erfordert auch die angespannte Sicherheitslage in der Welt“, sagt der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt. © DPA Images | Christoph Soeder
Die Planung soll sich an den militärischen Anforderungen ausrichten, die kurz- sowie langfristig im Nato-Bündnis an Deutschland gestellt werden. Spätestens seit Russlands Angriff auf die Ukraine sind Waffen und Munition Mangelware. Deutschland und andere Staaten investieren massiv, die Unternehmen können so schnell aber nicht liefern. Zudem zögern mache Konzerne, weil ihnen konkrete staatliche Zusagen fehlen, bevor sie neue Produktionsstraßen aufbauen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Rüstungsindustrie unlängst eine langfristige Unterstützung beim Aufbau ihrer Produktionskapazitäten zugesichert. „Heute sehen wir klarer denn je, wie wichtig eine europäische und deutsche Verteidigungsindustrie ist, die alle wichtigen Waffengattungen und die nötige Munition kontinuierlich produzieren kann“, sagte der Kanzler.
Der Staat soll Rüstungskonzernen Abnahmegarantien geben
Die SPD-Fraktion fordert, durch staatliche Abnahmegarantien und langfristige Verträge Planungssicherheit und Anreize für Unternehmen zu schaffen, damit diese ausreichend Munition, Verschleißteile und Militärgerät für Krisenfälle herstellen. Die Abgeordneten schlagen zudem strategische Beteiligungen des Staates an Rüstungsunternehmen vor.
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Die Sozialdemokraten wollen dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Dies dürfe „nicht am Dogma der schwarzen Null“ scheitern, heißt es weiter. „Die Kosten des Nichtstuns der letzten 30 Jahren waren hoch und wären in Zukunft noch höher“, warnt SPD-Verteidigungsexperte Arlt.
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