Wissing befreit sich von Arbeit: Bundestag beschließt Entschärfung des Klimaschutzgesetzes

Das Klimaschutzgesetz sieht bisher einzelne CO2-Vorgaben für jeden Sektor vor. Daran scheitern wiederholt der Verkehrs- und der Gebäudebereich. Auf Druck der FDP nimmt die Ampel jetzt eine radikale Änderung vor. Die CDU spricht von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes.

Volker Wissing hat eine Aufgabe weniger: Der Verkehrsminister kann

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Nach monatelangen Diskussionen beschlossen die Ampel-Fraktionen die Entschärfung, mit der vorwiegend der Druck auf den Verkehrs- und Gebäudesektor abnimmt. Beide Bereiche haben die bisherigen Vorgaben wiederholt verfehlt. Im neuen Gesetz sind die verpflichtenden Obergrenzen beim Treibhausgas-Ausstoß für die einzelnen Sektoren abgeschafft.

Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Fortan muss es Nachbesserungen für den Klimaschutz nur noch geben, wenn Deutschlands Gesamtziel in Gefahr gerät. Dies wird 2026 erstmals wieder geprüft, sodass die jetzige Ampel keine neuen Klimaschutzbeschlüsse mehr fassen muss. Deutschland insgesamt hatte für 2023 zwar sein Klimaziel unter anderem wegen der Wirtschaftsschwäche erreicht. Mit Blick auf kommende Jahre gilt dies aber keinesfalls als sicher.

Gebäude- und vor allem Verkehrssektor hätten nach bisheriger Gesetzeslage bereits Sofortprogramme auflegen müssen, um wieder auf Kurs zu kommen. Vor Gericht war Deutschland bereits verurteilt worden, da die zuständigen Minister dies nicht umgesetzt hatten. Im Fokus stand dabei vor allem Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP, die besonders auf die Gesetzesänderung drängte. Eine Reform war bereits im Koalitionsvertrag angelegt.

Verkehr stößt weit mehr Abgase aus als erlaubt

Entkernung des Klimaschutzgesetzes?

Die Reform des Gesetzes kam hauptsächlich auf Verlangen der FDP zustande. Verkehrsminister Volker Wissing hatte mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende gedroht, sollte der Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bis Sommer beschließen – dann hätte Wissing ein Sofortprogramm vorlegen müssen, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhält.

Die Reform des Gesetzes kam hauptsächlich auf Verlangen der FDP zustande. Verkehrsminister Volker Wissing hatte mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende gedroht, sollte der Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bis Sommer beschließen – dann hätte Wissing ein Sofortprogramm vorlegen müssen, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhält.

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz. Mit der Aufweichung der verbindlichen Sektorziele werde dem Gesetz sein Herzstück entrissen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dagegen sagte, das alte Klimaschutzgesetz sei planwirtschaftlich gewesen. Dem Klima sei es vollkommen egal, ob CO2-Emissionen im Energie-, Industrie- oder Verkehrssektor eingespart werden.

“Kein Gramm CO2 darf mehr emittiert werden”

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte: “Das Klimaschutzgesetz schaut in Zukunft nach vorne.” Die Emissionsziele blieben. “Kein Gramm CO2 darf in Zukunft mehr emittiert werden.” Dröge räumte aber ein, die Grünen hätten sich eine noch klarere Verantwortung der einzelnen Sektoren gewünscht.

Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden – dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auch wieder gebunden werden können.

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