Wer über Trump urteilen will, muss diese Fragen beantworten

Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump verfolgt am Montag die Auswahl der Geschworenen im Strafgericht von Manhattan in New York.

Der Angeklagte Donald Trump soll sogar kurz eingenickt sein. Aufregend sind die ersten Tage des Strafverfahrens gegen den Republikaner wirklich nicht – außer für jeweils Hunderte per Zufallsprinzip ausgesuchte New Yorker, die per Post aufgefordert wurden, zur Befragung zu erscheinen, um womöglich als Geschworene über den früheren Präsidenten zu urteilen.

96 von ihnen wurden am Montagnachmittag gleichzeitig in den Gerichtssaal gebeten. Die Hälfte war wenige Minuten später schon wieder weg: Sie hatten die Hand gehoben, als der Richter gleich zu Beginn fragte, wer sich außerstande sehe, Trump fair und unparteiisch zu begegnen. Die anderen mussten der Reihe nach viele Dutzend Fragen beantworten. Auch an diesem Dienstag dürften wieder etwa 500 New Yorker darauf warten, das vor Richter Juan Merchan, dem Angeklagten Donald Trump, Staatsanwalt Alvin Bragg tun zu können.

Auf den Fragenkatalog hatten sich Anklage und Verteidigung vorab mit dem Richter verständigt. Beide Seiten versprechen sich von den Antworten Rückschlüsse auf die Haltung der möglichen Geschworenen gegenüber dem langjährigen New Yorker Baulöwen, 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten und republikanischen Kandidaten für die Präsidentenwahl im November.

Das müssen die potentiellen Geschworenen über sich preisgeben.

Nennen Sie nicht Ihre Adresse, aber in welchem Stadtviertel leben Sie? Wie lange haben Sie dort gelebt? Sind Sie ein gebürtiger New Yorker? Wenn nicht, wo haben Sie vorher gelebt?

Was machen Sie beruflich? Wie lange machen Sie das schon? Falls Sie im Ruhestand sind: Was haben Sie davor gemacht?

Wer ist Ihr derzeitiger Arbeitgeber? Wie groß ist der Betrieb? Sind Sie selbstständig? Wer war Ihr früherer Arbeitgeber?

Was ist Ihr höchster Bildungsabschluss?

Sind Sie verheiratet? Waren Sie je verheiratet? Haben Sie Kinder?

Wenn Sie verheiratet sind oder mit einem anderen Erwachsenen zusammenleben, was macht diese Person beruflich? Wenn Sie erwachsene Kinder haben, was machen diese?

Was machen Sie gerne in Ihrer Freizeit? Haben Sie Interessen oder Hobbys?

Sind Sie Mitglied in einer Organisation oder Interessengruppe? In welchen?

Haben Sie schon einmal als Geschworener gedient? Wenn ja, sagen Sie uns bitte, wie lange das her ist und ob es sich um ein Strafverfahren, ein Zivilverfahren oder eine Grand Jury handelte. Ohne das Urteil zu nennen, sagen Sie uns bitte, ob die Jury zu einem Urteil gekommen ist.

1. Welche der folgenden Printmedien, Fernsehsender oder Online-Medien wie Websites, Blogs oder Social-Media-Plattformen besuchen, lesen oder schauen Sie? New York Times, Wall Street Journal, USA Today, New York Post, New York Daily News, Newsday, Huffington Post, Washington Post, Fox News, CNN, Newsmax, MSNBC, MSN, Google, Yahoo, Facebook, Truth Social, X, Tiktok, Sonstige (welche?). Oder verfolgen Sie die Nachrichten nicht?

   Anmerkung der Redaktion: Einige dieser Medien vertreten wie Fox News eine klar rechte, teils auch wie etwa Newsmax eine eindeutig Trump-freundliche Haltung. Andere Medien wie die New York Times, die Huffington Post, CNN oder MSNBC stehen für einen klar linken oder sehr Trump-kritischen Kurs. Truth Social ist das von Donald Trump gegründete Netzwerk.

Hören oder sehen Sie sich Podcasts an? Wenn ja, welche?

2. Hören Sie Politik-Talks im Radio? Wenn ja, welche Sendungen?

   Anmerkung der Redaktion: „Talk Radio“ ist eine Institution in den USA. Vor allem rechte Meinungsmacher haben bis heute viele treue Anhänger für ihre meist täglichen, oft stundenlangen Sendungen, in denen sie in oft langen Monologen gegen politische Gegner wettern.

Sind Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals Opfer eines Verbrechens geworden? Wenn ja, erzählen Sie uns bitte kurz, was passiert ist.

Waren Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals bei einer Strafverfolgungsbehörde wie z.B. der Polizei, dem FBI, der Bezirksstaatsanwaltschaft oder der Justizvollzugsbehörde angestellt?

Waren Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals bei einer Regierungsbehörde auf Bundes- Staats- oder Kommunalebene angestellt, etwa im Staat New York?

Waren Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals im Finanz- oder Buchhaltungsbereich angestellt?

Haben Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund im Rechtsbereich ein Studium oder eine Ausbildung absolviert oder Berufserfahrung darin, etwa als Anwalt für Straf- oder Zivilrecht?

Hatten Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund schon einmal mit der Strafjustiz zu tun, etwa mit einem Polizisten oder anderen Strafverfolgungsbeamten, so dass sie sich dadurch eine Meinung – positiv oder negativ – über die Polizei oder unser Strafjustizwesen gebildet haben? Wenn ja, was war das für eine Erfahrung? Würde Sie diese Erfahrung daran hindern, ein fairer und unparteiischer Geschworener in diesem Fall zu sein?

Wurden Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals eines Verbrechens beschuldigt oder deswegen verurteilt?

Ist gegen Sie, einen Verwandten oder einen engen Freund ein Strafverfahren anhängig?

Haben Sie politische, moralische, geistige oder religiöse Überzeugungen oder Meinungen, die Sie daran hindern könnten, die rechtlichen Anweisungen des Gerichts zu befolgen, oder die Ihre Herangehensweise an diesen Fall beeinflussen könnten? Haben Sie politische, moralische, geistige oder religiöse Überzeugungen oder Meinungen, die Ihre Fähigkeit beeinträchtigen könnten, in diesem Strafverfahren ein Urteil zu fällen?

Leiden Sie an gesundheitlichen Problemen, die Ihre Möglichkeit beeinträchtigen könnten, an den festgelegten Tagen hier zu sein oder die Sie anderweitig hindern könnten, als Geschworener zu dienen?

Nennen Sie sie nicht, aber nehmen Sie Medikamente ein, die Sie daran hindern würden, sich während des Verfahrens oder der Geschworenen-Beratungen zu konzentrieren oder aufmerksam zu sein?

Gerichtsverhandlungen enden normalerweise gegen 16.30 Uhr, aber in seltenen Fällen könnten wir darüber hinaus arbeiten. Würden Ihr Zeitplan und Ihre Verantwortlichkeiten es zulassen, länger zu arbeiten, wenn es absolut notwendig sein sollte, um die Arbeit des Tages zu erledigen?

Üben Sie eine Religion aus, die Sie daran hindern würde, an einem bestimmten Wochentag oder -abend als Geschworener zu dienen?

Können Sie uns versichern, dass Sie fair und unparteiisch sein werden und Ihre Entscheidung in diesem Fall nicht auf einer Voreingenommenheit oder einem Vorurteil zugunsten oder gegen eine Person beruhen wird, die in diesem Prozess auftreten könnte, und zwar aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen Herkunft, Abstammung, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Religion, ihrer religiösen Praxis, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Ansichten?

Können Sie versprechen, sich davor zu hüten, dass Vorurteile oder Einstellungen gegenüber Einzelpersonen beziehungsweise Gruppen von Menschen, die als unbewusste Voreingenommenheit bezeichnet werden, Ihre Entscheidung beeinflussen?

Haben Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund jemals für ein Unternehmen oder eine Organisation gearbeitet, die Donald Trump oder einem Mitglied seiner Familie gehört oder von ihnen geführt wird?

Haben Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund, bezahlt oder unbezahlt, jemals für die Trump-Kampagne, die Trump-Regierung oder eine andere mit Herrn Trump verbundene Organisation gearbeitet? Waren Sie jemals auf einer Kundgebung oder einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump? Haben Sie sich je für einen Newsletter oder einen E-Mail-Verteiler eintragen lassen, die von oder für Herrn Trump oder die Trump Organization betrieben wurden? Folgen Sie Donald Trump derzeit auf irgendeiner Social-Media-Plattform oder haben Sie dies in der Vergangenheit getan? Haben Sie, ein Verwandter oder ein enger Freund, bezahlt oder unbezahlt, jemals für eine Anti-Trump-Gruppe oder -Organisation gearbeitet? Waren Sie jemals auf einer Kundgebung oder Wahlkampfveranstaltung von einer Anti-Trump-Gruppe oder -Organisation? Haben Sie sich je für einen Newsletter oder einen E-Mail-Verteiler eintragen lassen, die von oder für eine Anti-Trump-Gruppe oder -Organisation betrieben wurden? Folgen Sie irgendeiner Anti-Trump-Gruppe oder -Organisation derzeit auf irgendeiner Social-Media-Plattform oder haben Sie dies in der Vergangenheit getan?

3. Haben Sie sich jemals als Unterstützer einer der folgenden Organisationen betrachtet oder ihnen angehört? QAnon-Bewegung, Proud Boys, Oathkeepers, Three Percenters, Boogaloo Boys, Antifa

   Anmerkung der Redaktion: Die QAnon-Bewegung ist die Quelle vieler Verschwörungstheorien, die auf der extremen Rechten weit verbreitet sind. Proud Boys, Oathkeepers, Three Percenters und Boogaloo Boys sind rechtsradikale Gruppen, denen teilweise auch eine Beteiligung am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 angelastet wird. Trump hat als Präsident wiederholt Proteste gegen ihn oder gegen rassistische Polizeigewalt „der Antifa“ zugeschrieben.

Haben Sie eine feste Meinung dazu, ob ein ehemaliger Präsident vor dem Gericht eines Bundesstaats angeklagt werden kann?

Haben Sie irgendwelche Gefühle oder Meinungen dazu, wie Herr Trump in diesem Fall behandelt wird?

Können Sie uns versichern, dass Sie diesen Fall ausschließlich auf der Grundlage der Beweise, die Sie in diesem Gerichtssaal sehen und hören, und der Rechtsauslegung des Richters entscheiden werden?

4. Haben Sie starke Meinungen oder feste Überzeugungen in Bezug auf den ehemaligen

   Präsidenten Donald Trump oder den Umstand, dass er derzeit für das Präsidentenamt kandidiert, die Ihre Fähigkeit beeinträchtigen würden, ein fairer und unparteiischer Geschworener zu sein?

5. Haben Sie eines dieser Bücher gelesen oder einen dieser Podcasts von Michael Cohen oder Mark Pomerantz gehört? Wenn ja, lassen Sie uns bitte wissen, ob das, was Sie gehört oder gelesen haben, Ihre Fähigkeit beeinträchtigt, in diesem Fall ein fairer und unparteiischer Geschworener zu sein. Disloyal: A Memoir (2020), Revenge (2022), Mea Culpa (der Podcast), People vs. Donald Trump (2023)

   Anmerkung der Redaktion: Die ersten beiden Bücher (auf Deutsch „Illoyal. Erinnerungen“ und „Rache“) stammen von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen, der sich von ihm abgewandt hat und in dem Verfahren als Zeuge auftreten dürfte. Auch der Podcast ist von ihm. Cohen hatte im Wahlkampf 2016 in Trumps Auftrag der Pornodarstellerin „Stormy Daniels“ 130.000 Dollar gegeben, damit sie nicht mehr öffentlich behaupte, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Prozess dreht sich um die Frage, wie Trump seinem Anwalt Cohen die Summe erstattet hat, ob dazu Geschäftsunterlagen gefälscht wurden und ob das auf nicht deklarierte Wahlkampoffinanzierung hinauslief. Das letztgenannte Buch („Das Volk gegen Donald Trump“) stammt vom früheren New Yorker Staatsanwalt Mark Pomerantz und wird als „Insiderbericht“ über die Bemühungen seiner früheren Behörde verkauft, Trump den Prozess zu machen.

Der Angeklagte in diesem Fall hat eine Reihe von Büchern geschrieben. Haben Sie eines oder mehrere dieser Bücher gelesen (oder als Hörbuch gehört)? Wenn ja, welche?

6. Haben Sie eine Meinung zu den gesetzlichen Grenzen für politische Spenden?

   Anmerkung der Redaktion: Bei diesem in den USA hoch umstrittenen Thema neigen Demokraten erheblich stärker dazu, strengere Grenzen für politische Spenden zu fordern.

Können Sie versprechen, alles, was Sie über diesen Fall gehört oder gelesen haben, beiseite zu lassen und ausschließlich auf Grundlage der in diesem Gerichtssaal präsentierten Beweise und der Rechtsauslegung des Richters zu urteilen?

Können Sie uns absolut versichern, dass Sie während der Dauer des Prozesses mit niemandem in irgendeiner Weise diesen Fall erörtern und keine Berichte über diesen Fall ansehen, lesen oder hören werden?

Können Sie uns versichern, dass Sie die Anleitungen des Richters zur Rechtslage befolgen werden, einschließlich der Anleitung zur Definition des begründeten Zweifels und der Unschuldsvermutung?

Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht vor, dass ein Angeklagter nicht verpflichtet ist, in einem Strafverfahren Beweise vorzulegen oder auszusagen. Wenn Herr Trump sich entscheidet, nicht auszusagen oder keine Beweise vorzulegen, können Sie uns versichern, dass Sie ihm das nicht nachteilig auslegen werden?

7. Gibt es irgendeinen Grund, sei es eine Voreingenommenheit oder etwas anderes, der Sie daran hindern würde, fair und unparteiisch zu sein, wenn Sie als Geschworener für diesen Fall ausgewählt werden?