Grünen-Fraktion: Vorwurf gegen AfD-Politiker «erschreckend»

Zwei Polizeiautos stehten während einer Durchsuchung auf einem Hof.

Nach Durchsuchungen bei der AfD in Hannover hat sich die Co-Fraktionschefin der niedersächsischen Grünen geäußert. Der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz sei «erschreckend», sagte Anne Kura laut einer Mitteilung am Mittwoch in Hannover. Die AfD beschwöre nach außen Rechtstreue, schere sich aber in Wirklichkeit wenig um Gesetze, so Kura. Sie forderte die Aufklärung des Falls.

Ermittler hatten am Mittwochmorgen Räume des Landes- und eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach eigenen Angaben gegen einen Landtagsabgeordneten der Partei. Es handele sich bei den Ermittlungen um einen Anfangsverdacht, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Laut dem Landesvorsitzenden der Partei, Frank Rinck, richten sich die Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter, Ansgar Schledde. Rinck bezeichnete die Durchsuchungen als «unverhältnismäßig» und wies den Vorwurf zurück.