UKRAINE-TICKER-Russland - US-Milliardenhilfen für Ukraine verschärfen Krise

20. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

21.10 Uhr – Die vom US-Repräsentantenhaus bewilligten Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan werden nach Ansicht Russlands “die Krise in der ganzen Welt vertiefen”. “Die Militärhilfe für das Kiewer Regime ist eine direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten”, erklärt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Telegram. “Für Taiwan ist es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Für Israel ist es ein direkter Weg zur Eskalation und einem beispiellosen Anstieg der Spannungen in der Region.”

21.00 Uhr – Die vom US-Repräsentantenhaus bewilligten Milliardenhilfen für Kiew werden nach Worten des russischen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow die Ukraine “weiter ruinieren” und zu mehr Toten in dem Konflikt führen. Peskow sagt der Nachrichtenagentur Tass, dass eine Klausel in dem Gesetz, die es der US-Regierung erlaubt, beschlagnahmtes russisches Vermögen zu konfiszieren und für den Wiederaufbau in die Ukraine zu transferieren, das Image der USA beschädigen würde. Russland werde mit Maßnahmen im eigenen Interesse reagieren.

20.20 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dafür bedankt, dass das US-Repräsentantenhaus die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine bewilligt hat. “Ich bin dem Repräsentantenhaus der USA, beiden Parteien und persönlich Sprecher Mike Johnson für die Entscheidung dankbar, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält”, schreibt Selenskyj auf X. Das Gesetz, das noch vom US-Senat verabschiedet werden muss, werde “eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende und Abertausende von Menschenleben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden”.

20.00 Uhr – Das US-Repräsentantenhaus hat für milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gestimmt. Die Vorlage mit einem Volumen von etwa 61 Milliarden Dollar war einer von insgesamt vier Gesetzentwürfen, die der von Republikanern beherrschten Kongresskammer vorlagen. Die Regierung des Demokraten Joe Biden forderte seit Monaten die Bewilligung, die auch von Militärs und Verbündeten als dringend notwendig für die Regierung in Kiew im Kampf gegen Russland beschrieben wurde. Die anderen drei Vorlagen umfassten Gelder für Israel und Taiwan sowie ein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus müssen die Vorlagen noch vom Senat angenommen werden.

10.45 Uhr – Die Ukraine hat ukrainische Geheimdienstkreisen zufolge in der Nacht einen großangelegten Drohnenangriff auf russisches Gebiet gestartet. Mindestes drei Energieanlagen und ein Treibstoffdepot seien getroffen worden, sagte ein Insider. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion des Sicherheitsdiensts der Ukraine (SBU), des Geheimdiensts des Militärs (GUR) und Spezialeinheiten gehandelt.

09.45 Uhr – Eine ukrainische Drohne hat russischen Angaben zufolge in der Nacht ein Treibstoffdepot in Westrussland getroffen und in Brand gesetzt. Der Angriff an sich sei abgewehrt worden, teilt der Gouverneur von Smolensk, Wasili Anochin, auf Telegram mit. Herabfallende Trümmerteile hätten das Depot aber getroffen und das Feuer ausgelöst. Ob es Verletzte gegeben habe, sei unklar.

07.45 Uhr – Ein Kriegsberichterstatter der russischen Zeitung Iswestija ist nach Angaben des Blatts bei einem ukrainischen Drohnenangriff im Südosten der Ukraine ums Leben gekommen. Der 42-Jährige sei bei seiner Rückkehr von einem Besuch bei einer russischen Einheit in der Oblast Saporischschja tödlich getroffen worden, gibt die Zeitung bekannt. Zuletzt habe Semjon Eremin über die russische Seite des Drohnenkriegs berichtet. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht zu dem Tod des Reporters. Laut des Komitees zum Schutz von Journalisten sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 mindestens 15 Journalisten ums Leben gekommen.

00.50 Uhr – Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten könnten gebündelt werden, um den Verkauf von Anleihen durch die Ukraine zu unterstützen, sagt der ukrainische Zentralbankchef Andrij Pyschnyj am Freitag nach einem Treffen mit internationalen Partnern am Rande der Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank in Washington. “Es wurden verschiedene Optionen diskutiert, von der direkten Beschlagnahme bis hin zur Nutzung der Vermögenswerte bei der Anleiheausgabe”, sagt Pyschnyj. “Russland muss für all die Zerstörung zahlen, die es verursacht hat und noch verursachen wird”. Eine der erörterten Möglichkeiten besteht darin, zukünftige Zinserträge aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten, die auf jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Dollar geschätzt werden, zur Unterstützung der Ausgabe von Anleihen zu nutzen. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected])