Wahlkampfauftakt ohne Krah: Chrupalla sieht AfD einem „Sturmfeuer“ ausgesetzt

Die AfD-Politiker Marc Jongen, Emil Saenze, Alice Weidel und Tino Chrupalla eröffnen den Wahlkampf für die Europawahl am Samstag in Donaueschingen

Der AfD-Spitzenkandidat bleibt bei der Auftaktveranstaltung der Partei für die Europawahl über weite Strecken ein Phantom. Maximilian Krah ist an diesem frühlingshaften Samstag in Donaueschingen nicht nur nicht anwesend. Die ersten drei Redner vermeiden es auch tunlichst, seinen Namen zu nennen. Den Fall Krah streifen sie allenfalls in Form diffuser Anschuldigungen – die freilich nicht Krah gelten.

Der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende, Emil Sänze, spricht von „groß angelegten Kampagnen“, die „unsere Spitzenkandidaten in den Schmutz bringen“. Auch ein Gast aus Österreich, der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky, spricht in seinem Grußwort von einer „Chinesen-Kiste, die man der AfD zur Zeit umzuhängen versucht“ und wittert Wahlkampfbeeinflussung.

Alice Weidel, Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion, bleibt ebenfalls vage und sieht die AfD in der Opferrolle: Wenn sie auf die vergangenen Wochen zurückblicke, sehe sie überall nur Russland und China und „wie unsere Partei diskreditiert und in die Mangel genommen wird“.

Die Ausgangslage für diesen Wahlkampfauftakt war einigermaßen kurios. Am vergangenen Mittwoch hatte die Parteispitze verkündet, dass ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah in Donaueschingen nicht dabei sein werde, „um den Wahlkampf und das Ansehen der Partei nicht zu belasten“. Zuvor war ein enger Mitarbeiter Krahs festgenommen worden. Der Vorwurf: Spionage. Krahs Mitarbeiter soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an Peking weitergegeben und chinesische Exiloppositionelle ausgespäht haben.

Chrupalla nennt Krah beim Namen

Der einzige, der Krah am Samstag namentlich erwähnt, ist der Ko-Vorsitzende von Fraktion und Partei, Tino Chrupalla. Er wolle sich bei Maximilian Krah bedanken, „dass er gesagt hat, es soll heute nicht bei diesem Auftakt um Krah, Krah, Krah gehen“, sondern um die AfD. „Also nochmal vielen Dank an dich, lieber Max, dass du heute gesagt hast: ‚Hier geht’s ums Programm.‘“ Chrupalla sagt, die AfD werde aus der Geschichte gestärkt hervorgehen. Er spricht von einem „Sturmfeuer”, dem die AfD ausgesetzt sei. Kurz darauf fügt er hinzu, dass Meinungen und Positionen innerhalb der AfD zwar verschieden seien, jedoch niemals käuflich. „Wer nachweislich käuflich ist, der muss gehen.“

Dieser Satz kann durchaus als Hinweis an den „lieben Max“ verstanden werden. Denn Krah steht nicht nur wegen des mutmaßlichen Spions in seinem Umfeld in der Kritik. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete überdies zwei Vorermittlungsverfahren gegen Krah wegen möglicher Abgeordnetenbestechung ein. Es geht um mutmaßliche Zahlungen aus Russland und China.

Chrupallas Hinweis dürfte allerdings nicht nur Krah, sondern auch dem AfD-Mann auf Listenplatz 2 für die Europawahl gegolten haben. Petr Bystron wird vorgeworfen, mutmaßlich Hunderttausende Euro von prorussischen Propagandisten angenommen zu haben.

Angesprochen auf das Fehlen des Spitzenkandidaten bei der Veranstaltung in Donaueschingen erzählt ein ergrauter Mann im Foyer, er finde es gut, dass Krah sich zum Wohlergehen der Partei zurückhalte. Eine ältere Dame am Stehtisch nebendran hingegen findet es „bedauerlich“. Aber, sagt sie, vielleicht tauche Krah ja doch noch auf.

Kulturkampf kommt an

Ihre Hoffnung erfüllt sich zwar nicht, dennoch scheint das die Stimmung der AfD-Anhänger in Donaueschingen nicht zu trüben. Immer wieder brandet Applaus in der beinahe voll besetzten Halle auf, die Zuhörer jubeln und empfangen die Parteivorsitzenden mit stehenden Ovationen. Zu Beginn fasst ein kurzer Zeichentrickfilm die wichtigsten Positionen des Europawahlprogramms zusammen, und beim Satz „Fachkräfte kommen nicht in Schlauchbooten“ bricht das Publikum erstmals in Gelächter und Beifall aus. Besonders gut kommen beim Publikum Kulturkampf-Themen an, etwa wenn es um das Gendern oder das „penetrante, moralapostolische Gutmenschentum“ (Weidel) geht.

Thematisch geht es beim Wahlkampfauftakt der AfD viel um Deutschland und eher wenig um Europa. Weidel macht sich über Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lustig und auch über die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Und den Namen der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth muss sie nur erwähnen, da geht schon ein Raunen durch den Saal.

Die Vorsitzenden wettern gegen die Cannabislegalisierung und gegen das Bürgergeld, gegen „illegale Migration“ und gegen das kürzlich verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz, gegen den Atomausstieg und gegen „gleichgeschaltete Regierungspolitik“ in Berlin und Europa (Chrupalla), die Angst hätte um Posten und Pfründe. Chrupalla erklärt mit Blick auf die EU, die Zahl der EU-Beamten um die Hälfte reduzieren zu wollen. Und wenn die EU nicht reformierbar sei, müsse man eben über einen Austritt nachdenken. Zudem plädiert der Vorsitzende für Verhandlungen mit Russland, um den Ukrainekrieg zu beenden. „Man hat noch nie einen Krieg auf dem Schlachtfeld beenden können.“

Weidel sagt mit Blick auf „Free Palestine“-Demonstrationen: „Diese ganze linke Mischpoke, die sich da mit Antisemiten mischen, das ist doch ekelerregend.“ Sie kritisiert auch, „dass sich Minderjährige das Geschlecht aussuchen dürfen, einmal im Jahr. Das ist die Prioritätensetzung von diesen kranken Leuten.“ Auch ihr ist der Applaus sicher.

Nach den beiden Vorsitzenden spricht Marc Jongen, Bundestagsabgeordneter und Europakandidat aus Baden-Württemberg. Hinter Klimaschutzmaßnahmen und Asylpolitik vermutet Jongen „knallharte Machtpolitik“; es sei ein „offenes Geheimnis“, dass es in Wahrheit nicht um das Klima oder um Humanität gehe, sondern um „gewaltige Profite“ in der Klimaindustrie und der „Asylindustrie“. Letztendlich gehe es der Regierung darum, die Bürger zu gängeln, um ihre eigene Macht „auf eine Art und Weise zu sichern, wie es sonst niemals möglich gewesen wäre“. Auch sonst spart Jongen nicht mit Verschwörungserzählungen: So sei der Ausnahmezustand während der Coronapandemie „konstruiert worden“, um ein Experiment durchzuspielen und die Blaupause für weitere „Krisen der Zukunft“ zu schaffen. „Was uns droht, sind nichts anderes als totalitäre Verhältnisse“, behauptet der Politiker.

Am Ende kommen die Redner mit anderen Politikern nochmal auf die Bühne. Dass der Spitzenkandidat auf der Bühne fehlt, fällt nicht weiter auf, soll es wohl auch nicht.