Vizekanzler Habeck: »Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf«

Vizekanzler Robert Habeck ruft die Koalition auf, ihren Streit über den Umgang mit der Ukraine beizulegen. Wegen höherer Verteidigungsausgaben dürfte allerdings nicht bei Sozialausgaben gespart werden.

Vizekanzler Habeck: »Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf«

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungskoalition dazu aufgerufen, sich im Streit über den Umgang mit der Ukraine zu mäßigen. »Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen«, warnte Habeck in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (FAS). Das wäre »das Dümmste, was wir machen können«, betonte Habeck.

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In der Ampelkoalition gibt es vor allem Streit um mögliche Taurus-Lieferungen: Während Grünen- und FDP-Politiker dies fordern, spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen aus. Auch die Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern Kritik ausgelöst. »Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden. Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin«, sagte Habeck. »Die Toten dieses Krieges sind Putins Tote. Aus der Lage sollte keiner Kapital schlagen, und wir sollten uns auch nicht unterstellen, Kapital schlagen zu wollen.«

Unterstützung für die Ukraine

Der Grünenpolitiker warb für die Unterstützung der Ukraine. Man tue das auch aus eigenem Interesse, sagte Habeck. »Putin will für sein imperialistisches großrussisches Reich ja nicht nur die Ukraine besetzen, sondern auch jenseits der Ukraine die liberale Demokratie destabilisieren. Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf.«

Habeck forderte Investitionen in die Steigerung von Produktionskapazitäten für Munition. »Um die ganz hohen Stückzahlen zu produzieren, hätte man von Anfang an Abnahmegarantien für zehn Jahre geben müssen, die in der öffentlichen Finanzplanung dann auch hinterlegt sind.« Das sei nicht geschehen.

Sozialen Frieden sichern

Für eine notwendige Steigerung der Verteidigungsausgaben dürfe aber nicht bei den Sozialausgaben gekürzt, warnte Habeck. »Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal«, sagte er. »Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung«, betonte Habeck. Auch die Demokratie sei unter Druck. »Viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös«, sagte Habeck. Deswegen seien soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten. Über einzelne Punkte könne hingegen geredet werden, etwa über Anreize für längeres Arbeiten im Alter.

Der Grünenpolitiker reagiert damit auch auf seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte sich zuletzt für umfassende Sozialreformen ausgesprochen, um damit Geld für Zukunftsaufgaben wie die Verteidigung freizusetzen.